Neue Bundesregierung: Ausrufung des nationalen Notstands
Die neue Bundesregierung hat gerade erst ihre Arbeit aufgenommen, doch schon gibt es besorgniserregende Nachrichten zu vermelden: Ein nationaler Notstand soll ausgerufen werden.
Die Migration war eines der größten Themen während des Wahlkampfes der Union. Mit seinen Bemühungen, seinen Migrationsplan durch den Bundestag zu bringen, hat Friedrich Merz fast das Vertrauen der Nation verloren. Und nun sorgt das Thema Migration erneut für große Aufregung: Einem Bericht zufolge ergreift die neue Bundesregierung unerwartet drastische Maßnahmen.
Nationale Notlage bei der Migration
„Merz ruft tatsächlich die ‚nationale Notlage‘ aus. Die neue Bundesregierung wird Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union aktivieren“, schreibt der Vizechefredakteur der WELT, Robin Alexander, auf X. Laut Alexander hat das Innenministerium die Botschafter aller deutschen Nachbarstaaten einbestellt. Das Treffen wurde über eine E-Mail organisiert, die am Mittwochabend um 23.16 Uhr mit dem Betreff „Kurzfristige Besprechung im Bundesministerium des Innern am 08.05.2025“ verschickt wurde.
Das Treffen sollte am Donnerstagnachmittag um 15.00 Uhr stattfinden, um Maßnahmen für mehr Kontrolle und mehr Zurückweisungen an den deutschen Grenzen zu besprechen. Diese sollen sich auf den oben genannten Artikel 72 sowie auf nationale Gesetzeserlasse stützen.
Bundesregierung dementiert Ausrufung des nationalen Notstands
Auf die Frage nach der Ausrufung des nationalen Notstandes durch die BILD dementierte Regierungssprecher Stefan Kornelius den Bericht. Laut Kornelius beabsichtigt der Bundeskanzler nicht, einen nationalen Notstand in Kraft zu setzen.
Robin Alexander lässt sich jedoch von den Bestreitungen der Regierung nicht beirren und beharrt darauf, dass tatsächlich ein nationaler Notstand bevorsteht. Er fordert diejenigen, die seine Recherchen überprüfen wollen, auf, die Diplomaten zu fragen, die anwesend waren.
Maßnahmen bei der Migration kommen
Offiziell ist bisher nur bekannt, dass der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) in der Tat eine Verschärfung der Migrationspolitik herbeiführen will. Mehr Bundespolizei soll an den Grenzen stationiert werden, und zwar nicht nur entlang der Autobahnen, sondern auch an anderen Stellen. Die Zahl der Polizisten soll schrittweise erhöht werden. Auch die Tatsache, dass jemand einen Asylantrag stellt, wird laut Dobrindt nicht mehr verhindern, dass er zurückgeschickt wird. Bestimmte Personen – Schwangere und Kinder – werden aber weiterhin aufgenommen.
Einige Fragen bleiben offen
Wie die Frankfurter Rundschau berichtet, hatte Merz vor seiner Wahl erklärt, gleich an seinem ersten Tag als Bundeskanzler Schritte zur dauerhaften Kontrolle aller deutschen Grenzen und zur Zurückweisung aller illegalen Einwanderer einleiten zu wollen. Um dies zu erreichen, „muss Deutschland daher von seinem Recht auf Vorrang des nationalen Rechts Gebrauch machen“, argumentierte Merz damals und wetterte, dass zu viele illegale Einwanderer von der „europäischen Freizügigkeit“ Gebrauch machen.
In diesem Zusammenhang würde das von Robin Alexander berichtete Treffen, sowie dessen Zeitpunkt, Sinn machen. Ob das Ergebnis wirklich die Ausrufung einer „nationalen Notlage“ ist, oder ob die neue Regierung auf andere Weise Maßnahmen zur weiteren Verschärfung der Migrationspolitik einleiten will, bleibt abzuwarten.
Foto: Friedrich Merz am 28.04.2025, via dts Nachrichtenagentur
Kommentare anzeigen
Es wird höchste Zeit , dass das Thema Migration angegangen wird .. Schon hört man aus den Reihen der GRÜNEN Widerspruch Doch die GRÜNEN haben da nichts mehr zu melden, zum Glück. Jeder Staat hat das Recht darüber zu entscheiden, wen er ins Land lässt und wen nicht, auch wir.
Es kann nicht sein, dass Polen seine Grenzen nicht kontrolliert und Migranten einfach in Richtung Deutschland durchwinkt und uns die Probleme und Kosten tragen lässt.
Der Migrantenstrom muss geregelt werden und die Kosten massiv gesenkt.. Wir haben selber genug Probleme die es zu lösen gilt und viel Geld kosten. Auch die Abschiebungen müssen verstärkt durchgeführt werden..Es gibt die Vereinbarung, dass jeder Migranten in dem Land seinen Asylantrag stellen muss, in dem er ankommt. Durchwinken und alles in Richtung Deutschland lenken, das muss aufhören.
Es gibt zuviele Krisenherde auf der Welt .Wir können da nicht alle aufnehmen die ihre Heimat verlassen..
So ist es Kontrolle damit Sozialbetrüger und Schmarotzer deren illegale Einreise gestoppt wird!Nicht Alle sind von Kriegen betroffen ,aber in Deutschland gibt es ALLES um sonst für LAU!