Nach schweren Unruhen: Trump erklärt Krieg im eigenen Land
US-Präsident Donald Trump reagiert überraschend hart auf die schweren Unruhen in Kalifornien: Das Kriegsrecht zu verhängen, also den sogenannten “Insurrection Act”, anzuwenden, schließt es nicht aus. Derzeit geht er gegen den Widerstand des Gouverneurs mit der Nationalgarde gegen die Protestanten in Los Angeles vor.
Bereits seit Freitag wird in Los Angeles gegen die Abschiebepolitik der US-Regierung protestiert, indem Beamte der US-Einwanderungsbehörde ICE mit Eiern, Feuerwerkskörpern und anderen Gegenständen beworfen werden. Der konkrete Auslöser waren teils Razzien vermummter und bewaffneter Bundespolizisten gegen Migranten in der kalifornischen Stadt. Die Bundespolizisten reagierten ihrerseits mit Blendgranaten und Tränengas.
Befahl Trump einen “illegalen Einsatz”?
Donald Trump veranlasste bereits am Samstag die Entsendung von 2000 Nationalgardisten nach Los Angeles, um “Recht und Ordnung” zu sichern. Doch weder die Stadtverwaltung noch der Bundesstaat hatten um diese Unterstützung gebeten, Gouverneur Gavin Newsom sprach gar von einer bewussten Inszenierung des Präsidenten. Der Einsatz der Soldaten sei “illegal, unmoralisch und verfassungswidrig”, so Newsom zum TV-Sender MSNBC. Er warf Trump vor, “Öl ins Feuer zu gießen”. Der Präsident wolle sich über geltendes Recht hinwegsetzen.
Kalifornien wird im Laufe des Montags gegen die Anordnung von Donald Trump klagen. Für 400 Randalierer müsse man die Nationalgarde nicht einschalten, ergänzte die stellvertretende Gouverneurin Eleni Kounalakis. Damit würden die örtlichen Sicherheitsbehörden “eindeutig allein fertig”. Polizeichef Jim McDonnell gab an, dass die große Mehrheit der Demonstranten ihr Recht auf Meinungsfreiheit friedlich ausübe.
Kriegsrecht könnte verhängt werden
Donald Trump hingegen schließt den Einsatz von Soldaten auch in anderen Städten der USA nicht aus. Es werde geprüft, “Truppen überall zu haben”, sagte Trump. “Wir lassen uns das Land nicht auseinanderreißen.” Zudem könne es sich vorstellen, das als “Insurrection Act” bekannte Aufstandsgesetz anzuwenden, derzeit sehe er aber keine Notwendigkeit dafür.
Nationalgarde hört sonst auf den Gouverneur
Bei der Nationalgarde handelt es sich um eine militärische Reserveeinheit, die Teil der US-Streitkräfte ist. Jeder Bundesstaat hat seine eigene Garde. Sie kommt bei Waldbränden, Wirbelstürmen, Überflutungen oder Unruhen im Inneren zum Einsatz und steht unter dem Befehl des Gouverneurs des betroffenen Bundesstaates. Bei nationalen Notfällen oder im Kriegsfall übernimmt der Präsident das Kommando. Seit 1965 kam es aber nicht mehr vor, dass ein US-Präsident die Nationalgarde eines Bundesstaats gegen dessen erklärten Willen übernommen hat.
