Nach 12-Uhr-Regel-Blamage: Jetzt kommt das dritte Entlastungspaket

Die Beliebtheit von Bundeskanzler Merz ist auf einem historischen Tiefstand. Es braucht gute Nachrichten für die Bürger, und zwar schnell. Und hier ist sie: Das dritte Hilfspaket ist bereits in Planung und soll dort ansetzen, wo die anderen zuvor gescheitert sind.

Was Entlastungsmaßnahmen angeht, hat die rot-schwarze Regierung bislang keine beeindruckende Bilanz vorzuweisen. Eine Studie des ZEW-Instituts in Mannheim hat bestätigt, dass die „12-Uhr-Regelung“ die Spritpreise nicht wie beabsichtigt gesenkt, sondern die Lage sogar verschlimmert hat. Die Bürger zahlen mehr für Treibstoff als zuvor, und die Ölkonzerne fahren weiterhin Rekordgewinne ein. Es muss also etwas Besseres her. Jetzt kommen die Entlastungsmaßnahmen zwei und drei.

Nächste Entlastungsmaßnahme startet am Freitag
Wie mittlerweile weithin bekannt ist, können sich Autofahrer ab diesem Freitag auf günstigere Spritpreise freuen: Ab dem 1. Mai wird die Energiesteuer auf Kraftstoffe gesenkt, was zu einer Preissenkung von 17 Cent pro Liter (inkl. MwSt.) führen dürfte. Der Haken: Diese Entlastung gilt nur für zwei Monate, und obwohl davon ausgegangen wird, dass sie von den Tankstellen vollständig weitergegeben wird, könnten weitere negative Entwicklungen in der Welt die spürbare Entlastung schnell wieder zunichte machen, wenn die Preise erneut in die Höhe schnellen.

Drittes Entlastungspaket ist in Planung
Der Konflikt zwischen den USA und dem Iran zeigt bislang keine Anzeichen für eine baldige Lösung. Selbst wenn er eher früher als später beendet würde, gehen Experten davon aus, dass sich die Ölpreise erst viel langsamer erholen werden. Ein drittes Entlastungspaket muss also her.

Der Termin steht bereits fest: Die nächste Entlastungsmaßnahme soll am 1. Juli kommen – es sei denn, die Lage verbessert sich bis dahin deutlich und die Blockade in der Straße von Hormus wird aufgehoben. Doch angesichts der derzeit düsteren Prognosen der Experten ist es wahrscheinlich, dass das dritte Entlastungspaket nach wie vor dringend benötigt wird. Im Mittelpunkt der neuen Entlastungsmaßnahmen stehen „gezieltere Hilfen für Mittelstand, Logistik und Pendler“. Dies bestätigte der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Sepp Müller, Mitglied der Spritpreis-Taskforce, gegenüber der BILD.

Wirksame Entlastung dringend nötig
Obwohl wir dazu angehalten werden, mehr zu sparen und Geld für unsere Altersvorsorge zurückzulegen, hatten viele von uns noch nie so wenig Geld zum Sparen: Die Lebenshaltungskosten steigen stetig, und die Explosion der Spritpreise trifft die Bürger hart. Viele sind der Meinung, dass die Situation besser hätte bewältigt werden können. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag der Bild erhält Friedrich Merz derzeit eine Note von 2,9 auf einer Skala von 1 (sehr schlecht) bis 10 (sehr gut). Eine deutliche Wende zum Besseren ist daher rundum dringend erforderlich.