Merz ruft Nationalen Sicherheitsrat ein
Während der Iran und die amerikanische Regierung sich weiterhin nicht einigen können und die Straße von Hormus immer noch für den Transport geschlossen ist, wächst in der deutschen Wirtschaft und der Bevölkerung die Unruhe über die Langzeitfolgen des Krieges. Aus der Luftfahrt kommen bereits die ersten Warnungen, dass die Vorratslager an Kerosin für Flugzeuge an deutschen Flughäfen voraussichtlich nur noch sechs Wochen lang halten werden und Urlauber sich auf Streichungen der Sommerferien einstellen sollten. Auch an den Tankstellen steigen die Spritpreise wieder und können bald nie zuvor gesehene Höhen erreichen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zieht jetzt die Konsequenzen aus der bedrohlichen Situation und beruft zum ersten Mal den Nationalen Sicherheitsrat ein, um Lösungen zu diskutieren.
Einberufung dient ausschließlich der Vorsorge
„Unser Ziel ist dabei klar: Die deutsche Wirtschaft und die Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass die Versorgung mit zentralen Produkten wie etwa Diesel, Benzin, Flugbenzin gesichert bleibt“, sagte der Kanzler bei der Eröffnung der jährlichen Messe der Industrie in Hannover. Gleichzeitig weist er darauf hin, dass die Lage in Deutschland bedenklich, aber vorläufig gesichert ist. „Für den Fall, dass sich die Lage verschärfen sollte, sind wir auf Maßnahmen vorbereitet,“ versichert Merz der versammelten Presse. Die deutsche Bundesministerin für Wirtschaft, Katherina Reiche, befindet sich bereits zurzeit im Auftrag der Regierung auf einem Treffen mit der Luftfahrtbranche, um sich über die Situation vor Ort zu informieren.
Krisengremium der Regierung
Der Nationale Sicherheitsrat ist ein neues Instrument der Bundesregierung, um in Katastrophenfällen und anderen schwierigen Situationen schnell und mit den richtigen Mitteln reagieren zu können. Der Sicherheitsrat besteht aus:
- Bundesminister der Finanzen
- Bundesminister des Innern
- Bundesminister des Auswärtigen
- Bundesminister der Verteidigung
- Bundesministerin für Wirtschaft und Energie
- Bundesministerin der Justiz und für den Verbraucherschutz
- Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung
- Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
- Chef des Bundeskanzleramtes und Bundesminister für besondere Aufgaben
Hinzu kommen leitende Vertreter der Länder und Experten in den Bereichen, die von den jeweiligen Ausnahmesituationen am meisten betroffen sind oder über die größte Kompetenz auf diesem Gebiet verfügen.
