Massiver SPD-Widerstand gegen Boris Pistorius

Er ist der unbestrittene Lieblings-Politiker der deutschen Wähler und einer der wenigen, der sogar die Ampel-Regierung überlebt hat, um in Bundeskanzler Friedrich Merz’ Kabinett einzuziehen. Als Verteidigungsminister hat Boris Pistorius oft schwierige Entscheidungen treffen müssen, insbesondere mit Hinsicht auf die ständige Bedrohung seitens Russlands und den Ukraine-Krieg. Jetzt stehen ihm noch schwierigere Beschlüsse bevor, aber er trifft auf massiven Widerstand aus ausgerechnet den eigenen Reihen. Die Auseinandersetzungen betreffen die Wiedereinführung der Wehrpflicht in Deutschland, die Pistorius schon seit letztem Jahr stark befürwortet hatte. 

SPD spielt nicht mit 

Am Ende der NATO-Verteidigungsministerkonferenz in Brüssel in der vergangenen Woche hatte Pistorius bekanntgegeben, dass eine Wiedereinführung der Wehrpflicht in Deutschland unausweichlich ist, um die Verteidigung Deutschlands zu gewährleisten. Dazu benötigt die Bundeswehr aber mindestens 60.000 neue Soldaten, die sich nicht ohne weiteres auftreiben lassen. Aktuell hat die Bundeswehr einen Bedarf von 203.000 Soldaten, konnte aber zum Jahreswechsel lediglich 181.150 Männer und Frauen im aktiven Dienst vorweisen. Um den Ansprüchen der NATO und dem Bedarf der Bundesrepublik entgegenzukommen, sieht Pistorius keine andere Wahl als die Rückkehr der Wehrpflicht. Seine Parteikollegen stellen sich jetzt aber entschieden dagegen. Gemäß dem SPD-Fraktionschef Matthias Miersch wird es im Laufe dieser Legislaturperiode keine Änderungen beim Wehrdienst in Deutschland geben. Stattdessen geht Miesch davon aus, dass sich genug Freiwillige im Laufe der nächsten Jahre melden, um den Bedarf zu decken. 60.000 Freiwillige sind laut dem SPD-Fraktionschef ein realistischer Voranschlag. 

Koalitionsvertrag als Ausrede 

Miesch beruft sich in seinem Widerstand gegen die Wehrpflicht auf den Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD. „Im Koalitionsvertrag ist eindeutig festgelegt, dass wir auf Freiwilligkeit setzen“, sagte Miersch in einem Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung. „Über eine Wehrpflicht kann man dann gegebenenfalls in der kommenden Legislaturperiode verhandeln, in dieser nicht.“ Mieschs Aussage, dass 60.000 freiwillige Soldaten eine realistische Annahme sind, wird vom Chef des Bundeswehrverbandes, André Wüstner, auf das Schärfste widersprochen. Ihm zufolge ist es besonders angesichts der neuen erhöhten NATO-Forderungen unmöglich, genügend Kräfte auf freiwilliger Basis zusammenzukratzen. Nicht nur ist der freiwillige Wehrdienst in Deutschland immer noch zu unattraktiv, sondern er geht davon aus, dass sich ohne Zwang überhaupt nichts tut. Beistand erhält Pistorius jedoch ausgerechnet von der CDU. Deren Wehrbeauftragte Henning Otte hat bereits angekündigt, dass die allgemeine Wehrpflicht in Deutschland als oberstes auf seinem Programm zur Wiedervorlage steht.