Komplette Einstellung des Bürgergeldes: Für wen es jetzt nichts mehr gibt
52 Milliarden Euro allein im Jahr 2025. 51,7 Milliarden im Jahr 2024. Die Kosten für das Bürgergeld werden nicht weniger. Die seit langem versprochene Reform ist bislang noch nicht in Kraft getreten. Nun gibt es jedoch eine Nachricht über eine drastische Änderung: Eine Gruppe soll kein Bürgergeld mehr erhalten.
Seit mehreren Monaten ist es ein heiß debattiertes Thema. Nun ist sich die Regierung einig: Bestimmte Flüchtlinge aus der Ukraine, die bislang einen Sonderstatus in Bezug auf Sozialleistungen genossen, sollen kein Bürgergeld mehr erhalten.
Ukrainische Flüchtlinge verlieren Sonderrecht
Als Russland am 24. Februar 2022 seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine begann, flohen in den folgenden Wochen und Monaten Millionen von Menschen aus dem Land. In Angst und Panik ließen viele alles zurück. Diejenigen, die in Deutschland ankamen, brauchten Hilfe, und diese wurde ihnen auch gewährt. Nach über drei Jahren berichten die Medien jedoch, dass immer noch nur etwa die Hälfte der ukrainischen Flüchtlinge in diesem Land eine Beschäftigung gefunden hat, obwohl – so wird betont – viele von ihnen grundsätzlich dazu in der Lage wären.
Dobrindt und Bas sind sich einig
Nun hat die Regierung ihre Entscheidung getroffen: Ukrainische Flüchtlinge, die nach dem 1. April 2025 nach Deutschland gekommen sind, sollen künftig kein Bürgergeld mehr bekommen. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) haben sich darauf geeinigt, den Sonderstatus dieser Flüchtlinge zu beenden. Stattdessen sollen sie nun die gleichen Leistungen für Asylbewerber erhalten wie Flüchtlinge aus anderen Ländern. Laut Angaben der BILD sind insgesamt 83.640 Ukrainer betroffen.
Ukrainer können weiterhin sofort arbeiten
Diejenigen, die aufgrund der Änderung keinen Anspruch mehr auf Bürgergeld haben, müssen bereits erhaltene Gelder nicht zurückzahlen. Die Begründung dafür lautet, dass dies mit einem zu hohen bürokratischen Aufwand verbunden wäre. Das bedeutet konkret, dass ein alleinstehender Erwachsener künftig rund 110 Euro weniger pro Monat erhält. Trotz der Statusänderung haben alle ukrainischen Flüchtlinge weiterhin sofortigen Zugang zum Arbeitsmarkt.
Große Bürgergeld-Reform „bis Frühjahr 2026“
Was die großen Pläne der Politik für das Bürgergeld angeht, zeigte sich Bundeskanzler Merz Ende Oktober zuversichtlich, dass die vom Koalitionsausschuss beschlossene Reform des Bürgergeldes „bis Frühjahr 2026“ in Kraft treten werde. Die mit der Reform einhergehenden Änderungen umfassen eine Verschärfung der Sanktionen gegen diejenigen Bürgergeldempfänger, die Termine nicht wahrnehmen und Jobangebote nicht annehmen, bis hin zur schrittweisen Kürzung der Zahlungen. Das Bürgergeld soll auch seinen Namen ändern und künftig Grundsicherung heißen.
Foto: Bundesagentur für Arbeit (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
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Anstatt hier immerfnur groß zu diskutieren, sollte die Regierung endlich Fakten schaffen Alle Arbeitsfähigen die Bürgergeld beziehen müssten dazu verpflichtet werden, eien Arbeit aufzunehmen Mindestens 2 Millionen von den 5,5 Millionen dürfen arbeitsfähig sein Wer sich nicht bewirbt und sich nicht um einen Job kümmert, sofort Reduzierung der staatlichen Leistungen.
Wenn. die 2 Millionen. arbeiten, dann zahlen die Beiträge in die Rentenkasse, in die Krankenversicherung und Lohnsteuer. as Sozialsystem würde entlastet, der Staat zusätzlich Steuern einnehmen und Milliarden sparen Warum man hie nicht endlich Verpflichtungen schafft , ist nicht nachvollziehbar
Sehr Gute Entscheidung das die Schmarotzer KEIN GELD mehr bekommen z.B mit dem SUV! Natürlich traurig für die JENIGEN die darauf angewiesen sind. Die Ämter müssten eigentlich jetzt so digital ausgestattet sein das ein Doppel oder MEHRFACH Bezug von Geldern ausgeschlossen ist ODER ???? Die Bedürftigen müssen selbstverständlich weiterhin IHRE Unterstützung bekommen,ob es so sein wird kann ich natürlich nicht einschätzen!
Ich warte immer noch auf OMA`S GEGEN LINKS! Wer hier in Deutschland die innere Sicherheit gefährdet und und den deutschen Staat an die Wand fährt, sind die immer stärker werdenden Links-Grünen die in ihrem Leben noch nie einen Tag produktiv gearbeitet haben.