Knallhart: Erste deutsche Großstadt führt Arbeitspflicht ein

Leistungen beziehen ohne Gegenleistung gehört der Vergangenheit an: In einer Entscheidung, die wohl deutschlandweit Auswirkungen haben könnte, führt die erste Großstadt eine strenge Arbeitspflicht ein. Große Vorteile werden erwartet, aber harte Konsequenzen drohen denjenigen, die nicht mitziehen.

Einige Landkreise hatten bereits erste Schritte unternommen, nun folgt die erste Großstadt: Eine strenge Arbeitspflicht ohne Raum für Ausreden soll eingeführt werden.

Die Stadt Salzgitter in Niedersachsen trifft heute Abend eine Entscheidung, die für ganz Deutschland richtungsweisend sein könnte: Alle Asylbewerber müssen künftig arbeiten. Ihre Aufgaben liegen dort, wo die Gemeinde sie am dringendsten benötigt. Ihre Vergütung: 80 Cent pro Stunde.

Was Asylbewerber tun müssen
Der Titel des Antrags, über den der Stadtrat von Salgitter abstimmt, lautet „Einführung verpflichtender gemeinnütziger Tätigkeiten für Asylbewerber“: Flüchtlinge, die während ihres Asylantrags in der Stadt bleiben, sollen bei folgenden Aufgaben in der Gemeinde helfen:
– Müllsammeln
– Grünpflege
– Reinigung
– Renovierungsarbeiten
– Einfache Bürohilfe
– Hilfe in Kitas, Schulen, Sport- und Freizeiteinrichtungen
– Kleiderkammern
– Hilfe bei Tafeln

Der Nutzen dieser gemeinnützigen Arbeit ist für beide Seiten von Vorteil: Die Stadt erhält Hilfe bei wichtigen Aufgaben und Asylbewerber erhalten bessere Möglichkeiten, sich in das Gemeinschaftsleben zu integrieren. Durch diese Arbeit sollen sie dann auch eine bessere Grundlage für den Erwerb einer langfristigen Beschäftigung haben.

Warum beträgt die Bezahlung nur 0,80 € pro Stunde?
Viele werden sich über die niedrige Bezahlung wundern. Schließlich liegt der Mindestlohn in Deutschland derzeit bei 12,82 € pro Stunde und soll mit Beginn des neuen Jahres auf 13,90 € steigen.

Aufgrund ihres Status haben Asylbewerber jedoch keinen Anspruch auf einen solchen Lohn: Tatsächlich dürfen sie technisch gesehen überhaupt keine reguläre Arbeit verrichten. Gemäß dem Asylbewerberleistungsgesetz ist es ihnen untersagt, in den ersten drei Monaten nach ihrer Ankunft in diesem Land eine Beschäftigung aufzunehmen. Die einzigen Ausnahmen bilden Tätigkeiten bei gemeinnützigen, staatlichen oder kommunalen Trägern. Hier dürfen Flüchtlinge bis zu 25 Stunden pro Woche arbeiten – die Summe von 0,80 Euro pro Stunde ist also lediglich eine Aufwandsentschädigung, die zusätzlich zu ihren Leistungen gezahlt wird.

Was passiert, wenn jemand die Arbeit verweigert
Die Ziele der Arbeitspflicht sind die Förderung von Integration, Spracherwerb und Engagement sowie die Möglichkeit für Flüchtlinge, aktiv am Gemeinschaftsleben teilzunehmen. Wer sich weigert, muss mit einer Kürzung oder Streichung seiner Leistungen rechnen.

Wegweisende Entscheidung für Deutschland?
Wie die BILD schreibt, gilt die Entscheidung als getroffen, da sich sowohl die SPD als auch die CDU, die zusammen mehr als zwei Drittel des Stadtrats stellen, im Voraus darauf geeinigt haben. Der nächste Schritt, so die Stadträte, sei es, „darauf hinzuwirken, dass die Gesetzgebung auf Bundesebene so angepasst wird“. Dies soll Asylbewerbern einen schnelleren Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglichen, die Integration fördern und gleichzeitig den Arbeitskräftemangel in Deutschland verringern.