Internationaler Aufschrei: Deutschland verhindert Reisefreiheit der Bürger
Deutschland stellt sich einer Reisefreiheit der Bürger aktiv in den Weg, indem strenge Grenzkontrollen zu mehreren Ländern durchgeführt werden. Das soll jetzt ein Ende haben, wenn es nach dem Nachbarn Luxemburg geht.
Verstößt Deutschland mit seinen Grenzkontrollen gegen geltendes Recht? Dieser Vorwurf steht aktuell im Raum. Denn laut Schengen-Kodex dürfen derartige Checks an Landesgrenzen eigentlich nur in „außergewöhnlichen Umständen“ und vorübergehend durchgeführt werden. In der Realität sind sie aber ein Dauerzustand.
„Das kann nicht sein!“
Der Nachbarstaat Luxemburg fordert aktuell eine „Exit-Strategie“ für die anhaltenden Kontrollen. So sagte der luxemburgische Innenminister Léon Gloden bei einem kürzlichen Treffen der EU-Innenminister: „Es kann nicht sein, dass temporäre Kontrollen an den Binnengrenzen zu einem leider festen Bestandteil von Europa werden. Das ist nicht das, wofür Schengen steht.“
Schon seit Mai führt Deutschland wieder verstärkt Grenzkontrollen durch, auch zu Luxemburg. Andere EU-Länder halten es ähnlich. Die vorherrschende Migrationsdebatte ist der häufigste Grund.
Abweichung vom Grundprinzip
Nach Angaben der EU-Kommission wichen die Schengen-Mitgliedsländer seit 2006 in mehr als 470 Fällen von dem Grundprinzip der unbegrenzten Reisefreiheit ab. Denn eigentlich ist es einem Mitgliedsland laut Schengen-Kodex nur im Fall „außergewöhnlicher Umstände“ erlaubt, wieder an den Grenzen kontrollieren. Und das auch nur „vorübergehend“ und als „letztes Mittel“.
Bericht soll Lage darlegen
Die Kommission will in Kürze einen Bericht herausbringen, der die Rechtmäßigkeit der Grenzkontrollen einzelner Mitgliedsländer prüfen soll. Dieser könnte noch im Oktober an die EU-Länder übergeben werden. „Die Kommission muss jetzt ihre Verantwortung übernehmen und das Gutachten an uns schicken, in dem hoffentlich steht, dass die Kriterien, die Deutschland anwendet, nicht rechtmäßig sind“, sagte Minister Golden dazu. Er sei dazu im „ständigen Kontakt“ mit dem deutschen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt.
Die Innenminister diskutieren derzeit in Luxemburg auch die Abschiebung von Straftätern und Menschen ohne Aufenthaltsrecht nach Afghanistan und Syrien sowie die gegenseitige Anerkennung von Asylbescheiden.
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Jetzt frage ich mich warum hat man auf Präsident TRUMP geschossen? Ich würde es verstehen wenn man auf jemanden dieses Regimes schießen würde.
Was sollen sich die Bürger noch alles gefallen lassen.
Schön wäre es wenn man die Reisefreiheit dieser DIKTATOREN KOMPLETT EINSCHRÄNKT.
DER GRÖßENWAHN DIESER TYPEN MUSS BEENDET WERDEN.
DIE BEVÖLKERUNG GEHT JA NICHT NUR ARBEITEN UM DIE RATTEN IM LAND DURCHZUFÜTTERN UND KOKSLENSKYI SEINE WAFFEN ZU BEZAHLEN
Was haben nun Grenzkontrollen mit der Reisefreiheit zu tun?
Wieder mal eine typische Reisserüberschrift um unsere notorisch aufgeregten Mitbürger hier zu befeuern!
Panik und Polemik! Nur Rechtens und zu begrüssen! "UNGELIEBTE GÄSTE" schon an der Grenze wenn möglich aussortieren und Dingfest machen sowie zurück, da wo DIE herkommen! Ich habe damit keine Probleme und zeige auch dann meinen Perso oder Reisepass an der Grenze! Nur eine Frage zum Thema ,WARUM macht LUXEMBURG so ein Gewese um Kontrollen der Aussengrenzen eines Landes??????
Freiheit ohne Sicherheit ist keine wirkliche Freiheit. Sicherheit hat Vorrang!
Grenzkontrollen sind absolut notwendig und behindert eigentlich niemanden.
Wenn gerade Luxemburg hier den Aufstand macht, dann sollten andere Länder den Aufstand gegen Luxemburg proben. Luxemburg seit je her ein Steuerdampingland, hat eigentlich kaum Wertschöpfing und ist mit das reichste Land in der EU. Woher kommt das? Es hat jahrzehntelang den Rest der EU um Steuern betrogen ähnlich wie die Schweiz, Nummernkonten, die die Gelder von Steuerflüchtlingen versteckt hatten.
Pfui Luxemburg!