EU-Bratwurststeuer kommt: Harter Schlag für Volksfest- und Umzugsveranstalter
Morgen am 11. November ist Martinstag und in vielen deutschen Städten und Gemeinden werden bei Einbruch der Dunkelheit singende Kinder und farbenfrohe Laternen die Straßen einnehmen. Nach oft stundenlangem Herumstehen und dem darauffolgenden Sankt-Martins-Umzug im kalten und oft regnerischen Novemberwetter freuen sich sowohl die Kinder als auch die begleitenden Erwachsenen auf die traditionellen Würstchen und den Glühwein, die von Freiwilligen in unterschiedlichen gemeinnützigen Organisationen gegen ein geringes Entgelt ausgehändigt werden.
Nach oft stundenlangem Herumstehen und dem darauffolgenden Sankt-Martins-Umzug im kalten und oft regnerischen Novemberwetter freuen sich sowohl die Kinder als auch die begleitenden Erwachsenen auf die traditionellen Würstchen und den Glühwein. Diese werden in der Regel von Freiwilligen in unterschiedlichen gemeinnützigen Organisationen gegen ein geringes Entgelt ausgehändigt. Was für die Teilnehmer eine willkommene Stärkung bedeutet, ist für die Wohltätigkeitsorganisationen ein kleiner Zuschuss zum strammen Vereinsbudget. Damit soll aber jetzt Schluss sein, denn laut der EU bedeutet der günstige Verkauf von Würstchen und Getränken eine Wettbewerbsverzerrung, die den gemeinnützigen Organisationen einen Vorteil gegenüber dem Handel gibt. Deshalb wird nächstes Jahr in Deutschland die allgemein unbeliebte „Bratwurststeuer“ eingeführt.
Ungerechtes Umsatzsteuergesetz
Laut dem bisher geltenden deutschen Umsatzsteuerrecht waren gemeinnützige Organisationen und auch Kommunen von der Mehrwertsteuer befreit. Die Befreiung galt auch für den Verkauf von Gerichten auf Veranstaltungen, und führte dazu, dass unter anderem auf Volksfesten und Kirmesveranstaltungen die Stände der Gemeinnützigen ihre Würstchen und Limos weitaus billiger verkaufen konnten, als professionell Handelstreibende. Aus der Sicht der EU ist dieser Wettbewerb unfair und mit der neuen Umsatzsteuerpflicht soll diese Ungerechtigkeit ausgeglichen werden. Für den Verbraucher bedeutet der Umsatzsteueraufschlag teurere Würstchen, für die Wohltätigkeitsorganisationen einen neuen Bürokratieberg, der den Verkauf der Waren nicht mehr rechtfertigt.
Zehnjährige Verspätung
Die neuen Umsatzsteuerregeln gelten auch, wenn überhaupt kein Handelswettbewerb besteht, zum Beispiel bei Laternenumzügen und Osterfeuern. Besonders schlimm betroffen sind die Freiwilligen Feuerwehren in ganz Deutschland, die mit ihren Würstchen-Verkäufen die oft angespannte finanzielle Lage im Verein aufbessern wollen. Mehrere deutsche Landesregierungen und Feuerwehrverbände haben sich auch lange gegen die Gesetzesänderung gewehrt, die bereits vor zehn Jahren beschlossen wurde. Grundlage für die Beschwerden ist eine andere Bekanntmachung der EU, in der die Kommission versprochen hatte, die Bürokratie im Block erheblich einzuschränken. Die neue Umsatzsteuerregelung bewirkt laut deutschen Kommunen und Wohltätigkeitsorganisationen allerdings das genaue Gegenteil. Wer morgen also nach einem bunten, aber kalten Laternenzug in ein wohlverdientes Würstchen beißt, muss sich darüber im Klaren sein, dass es vielleicht das letzte sein wird auf dieser Art von Veranstaltung.
