Diese Gesetze will Friedrichs Merz bis Sommer ändern
Ein neuer Kanzler, ein neuer Kurs – und keine Zeit zu verlieren. Noch ist Friedrich Merz nicht offiziell vereidigt, doch die Pläne für einen schnellen Umbau Deutschlands liegen schon griffbereit. Schon vor der Sommerpause sollen zentrale Reformen auf den Weg gebracht werden. Der neue Stil: Klar, schnell, entschlossen.
Finanzen: Neuer Haushalt, neue Prioritäten
Deutschland steckt derzeit im Notbetrieb – die Regierung wirtschaftet ohne regulären Haushalt. Merz will das schnell ändern. Noch in diesem Jahr soll ein kompletter Bundeshaushalt für 2025 und 2026 verabschiedet werden. Im Zentrum: massive Investitionen in Verteidigung, aber auch neue Spielräume für Zukunftsprojekte. Möglich macht das eine kürzlich beschlossene Grundgesetzänderung.
Wirtschaft: Raus aus der Dauerkrise
Die deutsche Wirtschaft lahmt, das dritte Jahr in Folge droht eine Rezession. Merz setzt auf ein Investitionsprogramm, um den Stillstand zu beenden. Unternehmen sollen bei Neuanschaffungen – etwa Maschinen oder Anlagen – deutlich höhere Abschreibungen geltend machen können. Steuererleichterungen und ein Abbau von Bürokratie, etwa durch die Abschaffung des Lieferkettengesetzes, sollen zusätzlich für Aufbruchstimmung sorgen.
Asyl: Kurswechsel an den Grenzen
Auch bei der Asylpolitik kündigt sich ein deutlicher Wandel an. Wer an Deutschlands Grenzen Asyl beantragt, soll künftig schon dort zurückgewiesen werden können – in enger Abstimmung mit den europäischen Partnerländern. Zudem plant die neue Regierung, die Familienzusammenführung für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus für mindestens zwei Jahre auszusetzen.
Wohnen: Heizungsgesetz wird gekippt
Ein weiteres großes Projekt betrifft das Wohnen – genauer gesagt: die Heizungen. Das umstrittene Heizungsgesetz der Ampel-Regierung soll grundlegend überarbeitet werden. Künftig soll es keine starren Vorgaben mehr geben, dass neue Heizungen mindestens 65 Prozent Ökowärme erzeugen müssen. Stattdessen soll ein neues Gebäudeenergiegesetz mehr Technologien zulassen, flexibler und einfacher gestaltet sein. Wärmepumpen werden dann nur noch eine Option unter vielen sein.
Bereits am Montag will die CDU auf einem Parteitag die Regierungskoalition mit der SPD offiziell besiegeln. Acht Tage später soll Friedrich Merz zum Kanzler gewählt werden. Der Plan ist ambitioniert: Noch vor der Sommerpause sollen die ersten Gesetze im Bundestag auf den Weg gebracht sein.
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Ich hoffe man geht mit der CDU genauso unkorrekt um wie sie mit der vorherigen Regierung.
Der Dampfplauderer hat doch jetzt schon alle Wahlversprechen gebrochen, - so einem soll man noch glauben?
Das sind doch ALLES Probleme die bekannt sind und von denen die jetzt eine schnelle Änderung herbeiführen wollen mit beschlossen wurden.
Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, selbst wenn er dann die Wahrheit spricht........
Merz ist und bleibt ein populistischer, lobbyverseuchter Lügner.
Sein Heizungsgesetz ist schlimmer, als das der Ampel. Er will Deutschland vernichten und der EU-Führung, natürlich unter CDU, übergeben. Er gehört hinter Gittern als Landesverräter.
Hätte nie gedacht, daß es nach der Ampel noch schlimmer geht. Die Roten verlieren die Wahl, werden aber, dank Fot..Fritz, Merz, regieren.
Liebe Kommentatoren weiter oben:
Eure Zuversicht ist wirklich mitreissend! Eben typisches AfD-Genörgel. Klar, mit der AfD wäre alles natürlich viel besser. Höcke würde bestimmt wieder für "Ordnung" sorgen, inbesondere für Reinheit der Rasse.. ;-)
Pessimistische Verweigere und Feiglinge - nur so kann man die Kommentare deuten!
Deutschland braucht sehr viel Selbstinitiative, harte Arbeit und viel Selbstdisziplin und keine "Schlechtredner". Merz hat angesagt wie es gehen kann(!!), was geändert werden muss und wo wir, als Gesellschaft, machen müssen! Merz alleine schafft es nicht. Ein dummes Geschwätz über gebrochene "Versprächen" oder "nicht erfüllbare Prognosen" zeigt nur eine bemitleidende Selbstgefällige, orientierungslose Teil der Gesellschaft die nur darauf warten auf "WAS TUT DER STAAT FÜR MICH" anstelle sich selbst zu fragen "WAS KANN ICH TUN?". Es ist unser Schicksal und unsere einzige Chance es jetzt in die eigene Hand zu nehmen und nicht zu JAMMERN!!
Was bringen uns voreilige Verurteilungen.? Lasst doch Merz mal machen.. Schlimmer als die Ampel mit den GRÜNEN wird Merz wohl nicht toppen können.. Erst wenn die neue Regierung steht und ihre Arbeit aufgenommen hat, Ergebnisse sichtbar werden, dann kann man darüber urteilen.
In Gaststätten soll der Mehrwertsteuersatz von derrzeit 19% auf 9% gesenkt werden. Schon reissen die GRÜNEN den Mund auf und halten das für falsch, weil die Gaststättenbetreiber diese Ersparnis nicht an die Kunden weitergeben würden.
Die GRÜNEN haben sich als totale Versager geoutet , was das Wahlergebnis auch zeigte.
Hat alles nicht mehr mit demokratische Wahl zu tun
Und wieder wird das Volk auf der
Strecke bleiben