DAS hätte niemand erwartet: Heftigster Schlag beim Bürgergeld – kurz vor Weihnachten
Dass die Maßnahmen beim Bürgergeld verschärft werden sollen, ist allgemein bekannt. Doch nun, nur wenige Wochen vor Weihnachten, kommt ein schwerer Schlag in Form einer schlechten Nachricht, nicht nur für alle Bürgergeld-Empfänger, sondern auch für über eine Million Rentner.
Eine kräftige Reform des Bürgergeldes: Das war eines der Wahlversprechen der Union und eine der Säulen des Koalitionsvertrags. Bislang sind die verschärften Maßnahmen, die Bürgergeld-Empfänger zurück in die Arbeitswelt bringen sollen, noch nicht in Erscheinung getreten. Nun gibt es jedoch schlechte Nachrichten anderer Art – und zwar solche, die alle Bürgergeld-Empfänger sowie rund 1,3 Millionen Rentner, deren Rente nicht zum Lebensunterhalt ausreicht, hart treffen werden.
Bürgergeld: 2026 erneut Nullrunde
Die Rede ist von der Höhe des ausgezahlten Bürgergeldes. Nun steht fest, dass diese erneut unverändert bleibt – 2026 wird also die zweite Nullrunde in Folge für die Empfänger sein.
Das bedeutet, dass die monatliche Zahlung für einen alleinstehenden Bürgergeld-Empfänger oder anspruchsberechtigten Rentner weiterhin bei 563 Euro pro Monat bleibt. Kinder erhalten je nach Alter zwischen 357 und 471 Euro. Ein herber Schlag für diejenigen, die angesichts der steigenden Lebenshaltungskosten auf etwas mehr gehofft hatten. Wie Michaela Engelmeier, Chefin des Sozialverbands Deutschland (SoVD), warnt: „Eine zögerliche Anpassung der Regelsätze an die Inflation führt zu erheblichen Kaufkraftverlusten, die die Armut drastisch verschärfen.“ Sie spricht von „Statistik-Tricks“, die zu einer zu niedrigen Berechnung der Regelsätze geführt hätten, und fordert einen „möglichst präzisen Fortschreibungsmechanismus, der Preissteigerungen möglichst zeitnah berücksichtigt“.
Bürgergeld kostet 46,7 Milliarden Euro im Jahr 2025
Aber warum gibt es keine Erhöhung? Das Argument lautet, dass das Bürgergeld bereits 2023 und 2024 deutlich erhöht wurde. Im Jahr 2024 kostete das Bürgergeld den Staat 46,9 Milliarden Euro. Für 2025 werden die Gesamtausgaben auf 46,7 Milliarden Euro geschätzt – ganz und gar nicht die erheblichen Einsparungen, die sich die Bundesregierung angesichts der Haushaltslage wünschen könnte.
Erhebliche Einsparungen durch die Grundsicherung?
Sollen die verschärften Maßnahmen der neuen Grundsicherung nicht zu einem drastischen Rückgang der Zahl der Bürgergeld-Empfänger und zu den dringend benötigten Einsparungen führen? Es scheint, als müsse man auf die große Bürgergeld-Reform noch warten. Wie der Focus schreibt, wurde sie seit Oktober immer wieder verschoben. Was eigentlich ein „Herbst der Reformen“ werden sollte, ist einfach nicht eingetreten. Eine Kabinettsentscheidung über das Gesetz zur Einführung der Grundsicherung wird nun für den 10. oder 17. Dezember erwartet. Der Focus spricht von einem „Bummel-Advent“.
Experten gehen davon aus, dass die Bundesregierung zunächst den aktuellen Rentenstreit beilegen will, bevor sie sich mit dem Bürgergeld befasst. Die Rente stößt jedoch erneut auf weitere Hürden. Wann die Grundsicherung wirklich starten wird und wie sie letztendlich aussehen wird, bleibt daher weiterhin offen.
