Bundesminister sollen künftig für Fehlentscheidungen haften

Nach jeder Legislaturperiode ist es das Gleiche. Rückblickend ziehen die deutschen Medien und die neue Regierung Bilanz und müssen konstatieren, dass wiederum Milliarden von Steuergeldern von den vorherigen Ministern für oft schwachsinnige Projekte aus dem Fenster geworfen wurden. Aber im Gegensatz zu dem wirklichen Leben, wo Arbeitnehmer für ihre Fehler zur Kasse gebeten werden und es in einigen Fällen sogar Versicherungen für genau diese Vorfälle gibt, werden Politiker von der Haftung ausgenommen und können in ihrem Beruf weitermachen.

Schwere Anschuldigungen 

Zuletzt wurde der ehemalige Gesundheitsminister und jetzige CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn des groben Unverstands beschuldigt, nachdem er mehr als 620 Millionen Euro an nutzlose Masken während der Pandemie verpulvert hatte.
Aber auch die anderen Parteien haben Dreck am Stecken. So hat der ehemalige Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grünen) unter der Ampelregierung einen Staatskredit von 600 Millionen Euro bewilligt, um eine Batteriefabrik in Schleswig-Holstein zu finanzieren. Das Projekt kam noch nicht mal über den Spatenstich hinaus, bevor der schwedische Fabrikbauer und Batteriehersteller Northvolt Insolvenz angemeldete. Der ehemalige Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wird beschuldigt, im Jahre 2019 voreilig rechtlich bindende Verträge für ein Mautsystem abgeschlossen zu haben, für die der Steuerzahler dann 243 Millionen Euro blechen musste, ohne etwas zurückzubekommen. In allen Fällen wurden die Wähler mit einem Schwamm-drüber-Szenario abgespeist. In dieser Woche hat die AfD einen Gesetzesvorschlag eingereicht, der dafür sorgen soll, dass in Zukunft Politiker für ihre Fehlentscheidungen haften sollen.

AfD und Bund der Steuerzahler auf dem Kriegspfad 

Gemäß dem Gesetzesentwurf, der sich im Augenblick in den Händen des Innenausschusses des Bundestags befindet, sollen Regierungsmitglieder und Minister in Zukunft für die Fehlentscheidungen haften, die von ihnen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden. Dabei weist die AfD besonders auf Habecks Northvolt-Affäre und Spahns Maskenskandal hin. Hierbei drehe es sich um „staatliche Fehlentscheidungen, die konkreten Entscheidungsträgern zugeordnet werden können und den Steuerzahlern viele Millionen oder sogar Milliarden Euro kosten“, steht in der Begründung der AfD für das Gesetz. Ein Zuspruch für ein Haftungsgesetz für Politiker kommt nicht überraschend auch vom Bund der Steuerzahler, denen der Steuergeldmissbrauch durch Fahrlässigkeit schon lange ein Dorn im Auge ist. „Wer mit Steuer-Milliarden Risiken eingeht, muss auch die Verantwortung dafür übernehmen“, sagt der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, in einem Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Nur in Bayern gibt es bisher eine Regelung, die Minister für kostspielige Fehlentscheidungen zur Rechenschaft ziehen kann. Diese wurde allerdings aus „unerfindlichen Gründen“ bisher nie angewendet.