Brisante Änderung beim Wahlrecht findet breite Zustimmung
Aufruhr um eine drastische Gesetzesänderung zum Wahlrecht: In Zukunft ist es keine Voraussetzung mehr, einen deutschen Pass zu haben, um seine Stimme abzugeben – so wünscht es sich zumindest die Linke in Berlin.
Darf künftig jeder in Berlin lebende Ausländer an Wahlen teilnehmen? Ja, wenn die Abgeordnete Elif Eralp ihre Forderung durchsetzen kann. Die Spitzenkandidatin der Linken Partei sagte am Samstag vor 163 Delegierten im Asia-Markt Dong Xuan Center: „Menschen mit Migrationsgeschichte machen fast die Hälfte der Berliner Bevölkerung aus und gehören nicht nur zum Stadtbild. Sondern haben diese Stadt, wie alle anderen Städte Deutschlands, mitaufgebaut. Von der sogenannten Gastarbeiter-Generation bis zu den Menschen, die heute aus verschiedenen Konfliktregionen hierher fliehen oder eingewandert sind. Sie alle gestalten diese Stadt und dieses Land jeden Tag mit.“
„Das ist doch eine Selbstverständlichkeit“
Dann forderte sie klar: „Natürlich sollten sie auch unabhängig vom deutschen Pass das Wahlrecht haben. Das ist doch eine demokratische Selbstverständlichkeit.“ Von den Delegierten hagelte es Jubel und Beifall.
Kein Wahlrecht für Ausländer
Eralp warf zudem der CDU vor, eine Spaltung Berlins zu betreiben und sich bei der AfD anzubiedern. Laut Gesetz ist es so, dass nur Deutsche ab 18 Jahren an den Wahlen zum Bundestag teilnehmen dürfen. Bei Wahlen zum Abgeordnetenhaus dürfen nur Berliner ab 16 Jahren ihre Stimme abgeben. Anders sieht es auf kommunaler Ebene aus: Ausländer aus EU-Staaten dürfen mitbestimmen, wer in die Bezirksparlamente einziehen darf.
Das Bundesinnenministerium schreibt dazu auf seiner Webseite: „Langjährig in der Bundesrepublik lebende Migranten haben die Möglichkeit, sich nach deutschem Staatsangehörigkeitsrecht einbürgern zu lassen. Damit erwerben sie auch das Wahlrecht.“
Linke könnte sich durchsetzen
Die Linke hat realistische Chancen, in Berlin das Rote Rathaus zu erobern. Bei den Umfragen liegt die Partei auf Platz 2 und könnte zusammen mit SPD und Grünen koalieren. „Lasst uns Geschichte schreiben“, so Elif Eralp. Im Mittelpunkt ihres Wahlkampfs stehen auch Themen wie bezahlbare Mieten und ein Boykott Israels.
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Wie krank ist das denn? So geben wir unser Land komplett aus der Hand 😡😡
Wir Deutschen dürfen nicht zulassen, daß Migranten ohne deutschen Paß uns regieren. Unsere Schweinerepublik verkommt von Tag zu Tag immer mehr. Es gibt keine Steigerung in der Verkommenheit; wir haben ihren Gipfel durch Gutmütigkeit aber auch durch Blödheit schon lange überschritten.
Und ich habe unserem Staat über 33 Jahre bis 1974 treu gedient.
Nach der Teilwiedervereinigung mit der DDR, dank der Russen, und gegen den Willen von Thatcher(GB) und Mitterrand (Fr) wurde inzwischen vieles aus der DDR übernommen, "dank" der Übernahme nach der Teilvereinigung von Soldaten der Volksarmee. Als ich mich in der Mittagspause mit meinen Ärzten vor dem Tresen in der Offiziersmesse unterhielt und unsere Regierung anhand von Vorkommnissen kritisierte, fühlte sich ein inzwischen zum Major beförderter EX-DDRler beleidigt und schimpfte, daß er gegen mich eine Meldeung schreiben werde, weil ich Vorgesetzte beleidigt habe.
OK, der war noch voll auf DDR gepolt, und ich ignorierte ihn einfach.
Stimme dem BMI zu und hoffe, dass der Vorschlag scheitert. Andernfalls wird die Staatsangehörigkeit D immer mehr "verwässert". Der Pass ist auch nicht entscheidend. Verzichte zz. mangels Bedarf und wg. Kosten auf das Papier, bin aber dennoch deutsch mit dt. PA.
"Deutschland schafft sich ab" Thilo Sarrazin! Die Linken solche DEPPEN! Die sollen die Klappe halten, haben genug Unheil angerichtet. Weihnachten ist ja bald, wünschen kann man sich vieles vom Weihnachtsmann, ob er dann den Wunsch auch erfüllt ???? Hoffe nur das solch Szenario kein breite Mehrheit und Zustimmung bekommt.
Ja bravo! Immer weiter so! 100 Meter vorm Abgrund und Vollgas! Wenn das so weitergeht, wird man bald einen "nicht - deutschen" Pass benötigen, um wählen zu dürfen. Und in den Klassenräumen hängt der Halbmond, alle Frauen laufen verschleiert rum und der Berliner Bürgermeister heißt Mustafa. Suuuper!
Die Linke macht sich für uns Deutsche immer mehr unwählbar!
Deutsche Wähler straft sie ab!
Wollt ihr Deutschland zu einem islamischen Staat machen?
Wehret den Anfängen!
Die LINKEN wissen genau, warum sie Migranten ohne deutschen Pass wählen lassen wollen. Da gibt es sicher Stimmen zu holen.Genauso sah das aus, als die GRÜNEN das Wahlalter auf 16 Jahre festlegen wollten. Eine Klientel an die Wahlurnen zu rufen, die politisch noch nicht reif dazu sind, aber auf das Geschwätz dieser Pseudo Öko Globalsten hereinfallen.
Migranten die keine Erfahrungen haben, sind freilich für die LINKE ein Potential um Stimmen einzufangen
Ich frage mich nur, wie lange es noch Wähler gibt, welche die LINKE wählen ? War die DDR nicht Beispiel genau dafür, wo alles endet wenn Planwirtschaft und Mangelverwaltung die Oberhand gewinnen und sich nur diejenigen die Säckel vollmachen können, die das Sagen haben ?
Eine Partei, die bei der Bundestagswahl im einstelligen Bereich lag, ist also "breite Zusimmung"?
Linke Politiker spucken doch auf Deutschland, weigern sich auch die deutsche Nationalhymne zu singen, lügen beim Amtseid, nur das Geld von den alten weißen Kartoffeln das wollen sie schon! Warum eigentlich nur die AfD verbieten und nicht die staatsfeindliche Linke?