Bitterer Verdacht: Spioniert die AfD im Namen von Russland?

Führende deutsche Politiker warnen vor verdächtigen Aktivitäten der AfD. Die Partei soll im Auftrag von Russland spionieren und hochgefährliche Einblicke in die nationale Sicherheit erhalten, die dann an den Kreml weitergeleitet werden, so der Vorwurf.

„Irrwitzig“ nennt die Alternative für Deutschland (AfD) den Vorwurf von Thüringens Innenminister Georg Maier. Dieser sagte zum „Handelsblatt“: „Schon seit geraumer Zeit beobachten wir mit zunehmender Sorge, dass die AfD das parlamentarische Fragerecht dazu missbraucht, gezielt unsere kritische Infrastruktur auszuforschen.“ Auch auf Bundesebene gebe es viele derartige parlamentarische Anfragen. „Es drängt sich geradezu der Eindruck auf, dass die AfD mit ihren Anfragen eine Auftragsliste des Kremls abarbeitet.“

Liste im Auftrag von Moskau?
Der Sozialdemokrat spricht von 47 Anfragen innerhalb eines Zeitraumes von zwölf Monaten und vermutet, dass eine Liste im Auftrag Moskaus abgearbeitet wird. Maier verwies in weiterer Folge auf AfD-Politiker, die „enge Kontakte zu autoritären Staaten“ pflegten. Es sei zu vermuten, dass sicherheitsrelevante Informationen weitergegeben werden. Er fordert, dass der „landesverräterische Aspekt“ im Rahmen eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens stärker berücksichtigt werden müsse.

Die AfD in Thüringen habe in den vergangenen zwölf Monaten 47 entsprechende Anfragen zur Infrastruktur gestellt – mit „steigender Intensität und Detailtiefe“. Es gehe konkret um die Bereiche Verkehrsinfrastruktur, Wasserversorgung, digitale Infrastruktur und Energieversorgung. „Besonderes Interesse zeigt die AfD für polizeiliche IT und Ausrüstung, etwa im Bereich der Drohnendetektion und -abwehr“, ergänzte Maier. Über die Ausstattung im Bevölkerungsschutz, im Gesundheitswesen und Aktivitäten der Bundeswehr seien über Anfragen ebenfalls Auskünfte eingeholt worden.

Vorwürfe zurückgewiesen
Die AfD gilt nach einer Einschätzung des Verfassungsschutzes in Thüringen bereits als „gesichert rechtsextrem“. Die beschuldigte Partei wies die Vorwürfe gegenüber dem „Handelsblatt“ strikt zurück. Bernd Baumann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, sprach von „irrwitzigen Verdächtigungen“. Vielmehr habe man die Anfragen gestellt, weil SPD und Union „die Infrastruktur in Deutschland jahrelang haben verkommen lassen“.

Bild: Ziko via WikiCommons