Städte- und Gemeindebund pocht auf ausreichende Mittel für ÖPNV
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) fordert von der Bundesregierung, ihre Zusagen bei der Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) einzuhalten. „Das Förderbudget ist längst überzeichnet, viele dringend notwendige Projekte für Ausbau, Neubau und Sanierung maroder ÖPNV-Infrastruktur stehen auf der Kippe“, sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Es ist aus unserer Sicht vollkommen unverständlich, dass der jüngste Referentenentwurf nun auch noch Magnetschwebebahnen als neuen Fördertatbestand vorsieht, ohne die Mittel insgesamt zu erhöhen.“
Auch beim angekündigten Modernisierungspakt für den Nahverkehr herrsche Stillstand, obwohl alle Zahlen längst auf dem Tisch liegen, kritisierte er. „Bund und Länder müssen ihre Verantwortung ernst nehmen und eine verlässliche Finanzierung für Erhalt und Modernisierung des Nahverkehrs in den Städten und Gemeinden sichern“, so Berghegger.
Hintergrund ist eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen, über die die „Rheinische Post“ berichtet. Die Bundesregierung plant demnach derzeit keine Erhöhung der finanziellen Mittel für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Stattdessen verweist die Bundesregierung auf bereits 2019 im Rahmen des Klimaschutzprogramms beschlossenen Erhöhungen. Auch für die im Koalitionsvertrag angekündigte neue gesetzliche Grundlage für die Finanzierung des ÖPNV und den Modernisierungspakt seien die Abstimmungen noch nicht abgeschlossen.
Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Victoria Broßart kritisiert die Pläne der Bundesregierung. „Es ist kein Geheimnis, dass den Kommunen das Geld fehlt und folglich dringend notwendige Investitionen zur Verbesserung oder gar Erhalt des ÖPNV auf der Strecke bleiben“, sagte sie der Zeitung. „Doch statt zu handeln, ignoriert die Bundesregierung diese Tatsache. Trotz besseren Wissens gewährt Schwarz-Rot den Kommunen bloß das gesetzlich festgeschriebene Minimum der Fördergelder aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG). Dies auch noch als Erfolg zu verkaufen ist mindestens frech, wenn nicht sogar schamlos.“ Aktuell sehe es so aus, als würde sich der Modernisierungspakt für den ÖPNV „nur in die lange Liste der leeren Versprechen der Merz-Regierung einreihen“, so Broßart.
dts Nachrichtenagentur
Foto: Öffentlicher Personennahverkehr (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
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Milliarden für den Krieg werden zugesagt und verpulvert die Infrastruktur z.B.ÖPNV und sehr viele andere Bereiche die DEUTSCHE Bahn werden zum NACHTEIL der Bürger sträflich vernachlässigt. So kriegen DIE SCHMALSPUR Politiker das Auto und den LKW NICHT von der Strasse.
@Hari
Dass Sie vehement gegen Waffenlieferungen an die Ukraine sind, haben Sie ja nun wohl schon hundertfach hier Kund getan und haben wir zur Kenntnis genommen.
Aber es muss ja nun nicht zwanghaft mit jedem Thema neu aufgebrüht werden.
Ja, die Unterstützung der Ukraine kostet Geld, aber das ist zur Verteidigung gegen ein imperialistisch und aggressiv expansiv eingestelltes Russland nun einmal erforderlich.
Immerhin hat die Unterstützung dazu geführt, dass Putin nicht wie geplant, in drei Tagen die Ukraine überrannt hat, sondern sich nun schon seit über drei Jahren daran die Zähne ausbeisst. Und demnächst wird auch Putin erkennen müssen, daß sein sinnloser Krieg zu nichts führt. Außer hunderttausenfachen Toten und Verwundeten, wobei Putin diese Facette seines Krieges anscheinend egal ist.
Doch die Kriegswaffenlieferungen und die Betteltouren von Selenskyj müssen jeden Tag angesprochen werden.Das kennen WIR aus der Vergangenheit da hat auch EINER gesagt den Bolschewismus und die Untermenschen werden WIR in Kürze besiegt haben und hat dann die bittere Quittung bekommen! Nicht nur Putin interessieren die Toten nicht auch dem Selenskyj ist es egal ansonsten würde KEINER von den Kriegstreibern noch Kriegswaffen an den Selenskyj liefern und DER auf Betteltour gehen! Mit dem abgedroschenen Argument für FRIEDEN,FREIHEIT und DEMOKRATIE ist heir kein Blumentopf zu gewinnen.
Hari
Sie können es drehen und wenden wie sie wollen!
Putin hat den Krieg angefangen und nachweislich keinerlei Interesse diesen zu beenden solange er die Chance sieht, seine Interessen durchzusetzen.
Also was soll dieses andauernde und stumpfsinnige Gerede vom "Kriegstreiber" Selenskyj wider besseres Wissen?
Wer den Glauben an "Frieden, Freiheit und Demokratie" aufgegeben hat, ist gedanklich schon tot!
Ein Leben unter der Knute der Diktatur kann niemand wollen, auch Sie nicht! Ihnen sollte das SED-Regime doch noch in guter Erinnerung sein?
Ihnen sagt sicherlich Bautzen, Hohenschönhausen, Hoheneck usw. etwas? Wollen Sie diese Zeiten ernsthaft zurück? Falls ja tun Sie mir einfach nur leid!
Danke für Ihr Interesse aber Kriegstreiber sind nun mal die welche Kriegswaffen in Milliarden an den Selenskyj liefern. Der ist wohl der Ablehnt das Gespräch mit Putin aus niedrigen Gründe! Selenskyj hat genauso wenig Interesse am Frieden. Putin hat nur dem Westen einen Knüppel vorgeworfen damit der Westen nicht in der Ukraine den Fuß setzen kann! Sind Sie der Meinung das die Möllemanns und Barschels dem Bundesdeutsche System genehm waren??? Wer Glauben möchte muss in die Kirche gehen! Im realen Leben zählen Tatsachen!
Hari
Das ist nun aber eine ziemlich erbärmliche Argumentation Ihrerseits. Müssen Sie jetzt mal wieder auf die alte Schote mit Barschel und Möllemann ausweichen?
Das hat hat ja nun mit dem verbrecherischen Überfall Putins gerade mal gar nichts zu tun. Eine typische Nebelkerze und billiger Ablenkungsversuch!