Politik
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Grönland will mehr Gleichberechtigung in Beziehungen zu Dänemark
Der grönländische Premierminister Jens-Frederik Nielsen hat bekräftigt, dass Grönland nicht käuflich sei. Er reagierte im "Spiegel" auf die Ansprüche des…
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Baden-Württembergs Finanzminister kritisiert Bundesprojekte
Im Streit zwischen Bund und Ländern um die Finanzierung der geplanten Steuerentlastung für Unternehmen nimmt Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne)…
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Umfrage: Mehrheit der Deutschen will Merz-Anruf bei Putin
An den Einschätzungen der Bundesbürger zur Haltung Wladimir Putins im Krieg gegen die Ukraine hat sich seit dem Überfall Russlands…
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Bundesregierung setzt weiter auf “möglichst wenig Handelsschranken”
Nach Berichten über Fortschritte im Zollstreit zwischen der EU und den USA setzt die Bundesregierung weiter auf eine baldige Verhandlungslösung.…
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Bund zahlt Grundsteuer für “Russisches Haus” in Berlin
Die Bundesregierung zahlt die Grundsteuer für das umstrittene "Russische Haus" an der Berliner Friedrichstraße. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter…
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SPD drängt auf Arbeitsgruppe zur Prüfung von AfD-Verbotsverfahren
Die Bundes-SPD spricht sich für eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern aus, um die Erfolgsaussichten eines AfD-Verbotsverfahrens zu prüfen -…
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Giffey will SPD 2026 zum Wahlsieg in Berlin verhelfen
Die frühere Regierende Bürgermeisterin von Berlin, Franziska Giffey (SPD), will ihrer Partei bei der Abgeordnetenhauswahl 2026 zum Sieg verhelfen. "Ich…
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Hardt sieht G7-Gipfel als “Feuertaufe” für Merz
Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, sieht den G7-Gipfel in Kanada als Herausforderung für Bundeskanzler Friedrich Merz."Er ist einige…
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Baden-Württemberger CDU drängt auf Steuerreform
Baden-Württembergs CDU-Chef Manuel Hagel hat den Bund aufgefordert, einen größeren Anteil der Einnahmen aus der Mehrwertsteuer an die Kommunen abzugeben."Ganz…
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Wadephul glaubt an Verhandlungslösung im Nahostkonflikt
Außenminister Johann Wadephul (CDU) glaubt nach der Eskalation des Konflikts zwischen Israel und dem Iran an eine Verhandlungslösung im Nahostkonflikt.…
