Politik
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BSW will Wehrdienst-Gesetz im Bundesrat stoppen
Die Neuregelung des Wehrdienstes steht kurz vor dem geplanten Start am 1. Januar nächsten Jahres möglicherweise wieder auf der Kippe.…
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Dobrindt: Wahlergebnis für Söder kein Denkzettel
Das vergleichsweise schlechte Wahlergebnis von 83,6 Prozent für CSU-Chef Markus Söder auf dem Parteitag in München ist nach Ansicht von…
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Ex-BA-Chef Weise soll Rentenkommission leiten
Der langjährige Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, soll einer der beiden Vorsitzenden der Rentenkommission werden. Das berichtete "Bild"…
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Wagenknecht bezeichnet Brandmauer als “Brandstiftung”
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat die Strategie der Ausgrenzung der AfD für gescheitert erklärt. In einem Gastbeitrag, der am Montag in…
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Merz verteidigt auf CSU-Parteitag Koalition mit SPD
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat auf dem CSU-Parteitag die aktuelle Regierungskoalition mit der SPD verteidigt. Das "Haus Bundesrepublik" sei zwar…
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Warken weist Kritik an Papier zu Pflegereform zurück
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat die breite Kritik an den Ergebnissen einer Arbeitsgruppe von Bund, Ländern und Kommunen für eine…
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Krisenbewältigung: Spahn mahnt zu mehr Einheit im neuen Jahr
Nach der Krise um die Renten-Abstimmung hat Unionsfraktionschef Jens Spahn die Koalition im Sinne Deutschlands und Europas zu mehr Zusammenhalt…
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US-Gesandter trifft Selenskyj und europäische Staatschefs in Berlin
Der US-Sondergesandte Steve Witkoff reist am Wochenende zu Gesprächen über den Ukraine-Krieg nach Berlin.Ein Vertreter des Weißen Hauses bestätigte, dass…
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Kassenärzte wollen Praxisgebühr und Erhöhung der Tabaksteuer
Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, fordert, neue Einnahmequellen für das Gesundheitssystem zu erschließen. "Was wird definitiv nicht…
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Söder mit bislang schlechtestem Ergebnis als CSU-Chef bestätigt
Paukenschlag bei der CSU: Markus Söder ist am Freitag zwar als Parteichef wiedergewählt worden - aber mit einem vergleichsweise katastrophalen…
