Politik
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NRW-CDU fordert nationale Strategie zur Drohnenabwehr
Die CDU in Nordrhein-Westfalen fordert eine bundesweit abgestimmte Strategie zur Abwehr von Bedrohungen aus der Luft.In einem Antrag für den…
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Iran erklärt EU-Streitkräfte zu Terrorgruppen
Nach der EU-Entscheidung, die iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation einzustufen, hat der Iran die Streitkräfte der EU-Mitgliedsstaaten zu "terroristischen Gruppen" erklärt.…
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Spahn will „wieder über nukleare Teilhabe reden“
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) spricht sich angesichts der Spannungen im transatlantischen Verhältnis für eine Diskussion über nukleare Teilhabe aus. Europa…
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Spahn will Investoren mit Steueranreiz nach Deutschland holen
Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), hat vorgeschlagen, Gründer und Unternehmer im Ausland mit einem Steueranreiz nach Deutschland zu…
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CDU-Antrag gegen Sozial-Missbrauch für Parteitag
Die NRW-CDU will den Missbrauch von Sozialleistungen durch kriminelle Banden massiv einschränken. In einem Antrag für den Bundesparteitag in Stuttgart…
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Klöckner gegen Handy-Verbot und Kleiderordnung im Bundestag
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat sich dagegen ausgesprochen, dass bei den Plenarsitzungen des Bundestags ein Handyverbot eingeführt wird."Ein Handyverbot wäre…
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IW-Studie: Geringverdiener ziehen Hunderttausende aus dem System
Geringverdiener und sozial Schwache erhalten in Deutschland über das gesamte Leben hunderttausende Euro mehr soziale und öffentliche Leistungen als sie…
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Insa: Union erstmals seit September wieder gleichauf mit AfD
Die Union hat laut neuer Insa-Umfrage ihren Rückstand auf die AfD in der Wählergunst wettgemacht. Im aktuellen Sonntagstrend, den das…
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SPD erwägt Zulassungsstopp für bestimmte E-Auto-Hersteller
Die SPD bringt wegen möglicher Cyberrisiken einen Zulassungsstopp für bestimmte Elektroautohersteller ins Spiel. Der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Schätzl,…
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GEAS-Einigung: Länder bremsen bei „Sekundärmigrationszentren“
Nachdem die schwarz-rote Koalition eine Einigung bei der Reform des europäischen Asylsystems GEAS gefunden hat, ist offen, ob Teile der…
