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Steuereinnahmen legen zu Jahresbeginn deutlich zu
Die Steuereinnahmen insgesamt lagen im Januar 2024 um fast 6 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats. Das steht im neuen…
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Lindner will Plan für Steuerklassen-Reform vorlegen
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will in Kürze "ein umfangreiches Gesetzespaket" vorlegen, mit dem die Steuerklassen III und V für Ehepaare…
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Richterbund fürchtet Überlastung der Justiz durch Cannabisgesetz
Der Deutsche Richterbund hat vor einer massiven Überlastung der deutschen Justiz durch die im Cannabisgesetz vorgesehene Amnestie-Regelung gewarnt. "Die Justiz…
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Wadephul wirbt um Zustimmung für Taurus-Antrag der Union
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johann Wadephul (CDU), hat die Abgeordneten der Ampelkoalition aufgefordert, bei der Abstimmung über…
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Heusgen plädiert für Taurus-Lieferungen an die Ukraine
Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat vor der geplanten Abstimmung des Bundestages über Anträge zu weiteren Waffenlieferungen an…
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Verband rechnet mit bis zu 4.000 Cannabis-Clubs binnen Jahresfrist
Nach der geplanten Legalisierung von Cannabis wird es nach Einschätzung des Dachverbandes deutscher Cannabis Social Clubs (CSCD) ein viel stärkeres…
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Bund und Länder einigen sich auf Krankenhaustransparenzgesetz
Bund und Länder haben sich am Mittwochabend im Vermittlungsausschuss auf ein Transparenzgesetz für Kliniken geeinigt. "Die Entscheidung des Vermittlungsausschusses lässt…
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Steinmeier wirbt für Friedensperspektive im Ukrainekrieg
Mit Blick auf eine wachsende Kriegsangst in Deutschland wirbt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für eine Friedensperspektive und weitere Ukraine-Hilfen. "Auch im…
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Bundespräsident ruft zu mehr Zuversicht auf
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ruft mit Blick auf die verbreitete Krisenstimmung die Deutschen zu mehr Zuversicht auf. "Ich mache mir Sorgen,…
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Vereinigung Cockpit bietet Lufthansa-Tochter Discover Schlichtung an
Im Tarifkonflikt bei Lufthansa mit der EW Discover hat die Vereinigung Cockpit dem Unternehmen eine Schlichtung vorgeschlagen. Eine Lösung am…
