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Niedersachsens CDU-Fraktionschef will Ministerpräsident werden
Niedersachsens CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner bringt sich für das Amt des nächsten Ministerpräsidenten in Stellung. "Mit meiner Familie mit drei Kindern…
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Kretschmer hält Ampel-Politiker auf Anti-AfD-Demos für unpassend
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) stört es, wenn Regierungspolitiker der Ampel an Demonstrationen gegen Rechtsextremismus teilnehmen. Die Demonstrationen hätten viel…
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FDP stellt sich bei Waffenrechtsverschärfung weiter gegen Faeser
Die FDP will die von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) geplante Verschärfung des Waffenrechts weiterhin ablehnen. Wie die "Rheinische Post" unter…
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Einnahmen aus Grunderwerbsteuer brechen ein
Die Zurückhaltung beim Kauf von Grundstücken und Immobilien hat die Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer einbrechen lassen.Im ersten Halbjahr 2023 nahmen…
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Bund Deutscher Kriminalbeamter verlangt Stopp von Cannabis-Gesetz
Der Bund Deutscher Kriminalbeamter fordert einen Stopp der Ampel-Pläne zur Teil-Legalisierung von Cannabis. "Dieses Gesetz muss gestoppt werden", sagte Dirk…
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Geschäftsklima in Chemieindustrie stagniert auf niedrigem Niveau
Das Geschäftsklima in der Chemischen Industrie stagniert auf einem niedrigen Niveau. Der entsprechende Index des Ifo-Instituts fiel im Januar 2024…
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Ampel gibt weniger Geld für Verwaltungsdigitalisierung aus
Die Ampel-Koalition will 2024 weniger Geld für die Verwaltungsdigitalisierung ausgeben als ursprünglich geplant. Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums…
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Unionsparteien wollen Maaßens „Schnuppermitglieder“ ausschließen
Die CDU will Parteimitglieder, die sich auf eine sogenannte "Schnuppermitgliedschaft" in der neu gegründeten Partei Werteunion einlassen, aus der Partei…
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NRW prüft Entlastung von Lehrern durch Schulmanager
Verwaltungsmanager, die über keine pädagogische Lehramtsausbildung verfügen, könnten in NRW künftig Schulen leiten. Dieses Modell werde aktuell geprüft, sagte Schulministerin…
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VdK pocht auf Abschaffung der privaten Pflegeversicherung
Deutschlands größter Sozialverband VdK fordert eine baldige Abschaffung der privaten Pflegeversicherung. "Werden alle Menschen in die Verantwortung genommen, wäre die…
