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CDU reagiert zurückhaltend auf Wagenknechts Koalitionsangebote
Die CDU in Thüringen und Sachsen reagiert abwartend auf Koalitionsangebote von Sahra Wagenknecht mit ihrer neuen Partei BSW.In Sachsens CDU…
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Bericht: Einigung im Streit um Steuerprivileg für Deutsche Post
Die Bundesregierung hat im Streit um neue Steuerprivilegien für die Deutsche Post offenbar eine Einigung erzielt. So sollen neben der…
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Makejew verlangt mehr Flexibilität bei Jobvermittlung von Ukrainern
Der ukrainische Botschafter Oleksij Makejew fordert von deutschen Behörden mehr Flexibilität bei der Arbeitsvermittlung von geflüchteten Ukrainern."Man müsste viel flexibler…
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Union lehnt Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre ab
Die Union hat den Vorstoß von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) zurückgewiesen, das Wahlalter auch bei Bundestagswahlen von 18 auf 16…
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FDP offen für mehr Bundeswehr-Soldaten in Polen
FDP-Fraktionsvize Michael Link zeigt sich offen für den Vorschlag des polnischen Außenministers Radoslaw Sikorski, zusätzliche Bundeswehr-Soldaten in Polen zu stationieren."Über…
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Ampel-Politiker lehnen deutsche Atombombe ab
Politiker aus den Reihen der Ampelkoalition haben die Möglichkeit einer deutschen wie europäischen Atombombe zurückgewiesen. "Eine deutsche Atombombe wäre europapolitisch…
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Brandenburgs CDU zieht mit Absage an Grüne in Landtagswahlkampf
Der CDU-Vorsitzende und Landtagsfraktionschef in Brandenburg, Jan Redmann, zieht mit einer klaren Absage an die Grünen in den Landtagswahlkampf. "Ich…
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Brandenburgs CDU zieht mit Absage an Grüne in Landtagswahlkampf
Der CDU-Vorsitzende und Landtagsfraktionschef in Brandenburg, Jan Redmann, zieht mit einer klaren Absage an die Grünen in den Landtagswahlkampf. "Ich…
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Dürr verteidigt Lindner-Vorstoß für Sozialausgaben-Moratorium
In der Debatte um die Finanzierung der Bundeswehr verteidigt FDP-Fraktionschef Christian Dürr den Vorstoß von Finanzminister Christian Lindner (FDP) für…
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Bas mahnt Länder zu Tempo bei Bezahlkarten-Einführung
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat die Bundesländer dazu aufgerufen, bei der Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber nicht länger zu zögern. "Die…
