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Kommunen für Asylverfahren in Einrichtungen von Bund und Ländern
Die Kommunen in Deutschland fordern in Sachen Migration Entlastung. André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, sagte der "Neuen…
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Versorgungslage bei Kinderarzneimitteln entspannt sich
Bei Kinderarzneimitteln gibt es nach wie vor Lieferengpässe, wobei sich die Lage insgesamt aber entspannt hat. Das geht aus dem…
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Fahimi lehnt Kürzungen beim Sozialstaat strikt ab
Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, warnt die Bundesregierung vor Kürzungen bei Sozialleistungen, um Finanzlöcher im Bundeshaushalt zu…
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Krankenstand der Bundesbeamten klettert auf Rekordhoch
Die 355.000 Beschäftigten des Bundes waren im Jahr 2022 so lange arbeitsunfähig erkrankt wie nie zuvor. Das berichtet die "Bild"…
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IG Metall sieht bei Fachkräftemangel Arbeitgeber in der Pflicht
Die IG Metall fordert, im Kampf gegen Fachkräftemangel die Arbeitgeber stärker in die Pflicht zu nehmen. "Das Problem ist nicht…
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Schutz des BVerfG: Wahlmann fordert weitere Gespräche
Die Vorsitzende der Justizministerkonferenz, Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD), fordert CDU und CSU auf, sich einer Änderung des Grundgesetzes zum…
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Hofreiter sieht eigene Bewegungsfreiheit zunehmend eingeschränkt
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter sieht seine persönliche Bewegungsfreiheit durch die wachsende Aggressivität in Teilen der Bevölkerung zunehmend…
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Ukraine bittet Deutschland erneut um Taurus-Marschflugkörper
Vor dem Hintergrund des Streits in Deutschland hat die Ukraine die Bundesregierung erneut um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern gebeten. "Die…
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Bericht: Verfassungsschutz begutachtet AfD neu
Das Bundesamt für Verfassungsschutz arbeitet offenbar daran, die gesamte AfD als "gesichert extremistische Bestrebung" einzustufen. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung"…
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Bericht: Verfassungsschutz begutachtet AfD neu
Das Bundesamt für Verfassungsschutz arbeitet offenbar daran, die gesamte AfD als "gesichert extremistische Bestrebung" einzustufen. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung"…
