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Linke drängt auf Ende des ständigen Ortswechsels des EU-ParlamentsLinke drängt auf Ende des ständigen Ortswechsels des EU-Parlaments
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Linke drängt auf Ende des ständigen Ortswechsels des EU-Parlaments

Der Spitzenkandidat der Linken für die Europawahl, Martin Schirdewan, drängt auf ein Ende des ständigen Ortswechsels des EU-Parlaments. "Der monatliche…

26/02/2024
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Opposition alarmiert wegen Sozialhilfebetrug mit Ukraine-Pässen

Nachdem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) mitgeteilt hat, mehr als 5.000 Verdachtsfälle wegen Sozialhilfemissbrauchs durch Ukraine-Flüchtlinge mit möglicherweise…

26/02/2024
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Dröge drängt auf schnelle Fortschritte bei Solar-Förderung

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge fordert eine stärkere Förderung der Solarindustrie in Deutschland und einen Beschluss des entsprechenden Förderpakets in der nächsten…

26/02/2024
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Steigende Zahl an Masern-Fällen in NRW

Die Zahl der Masern-Fälle steigt auch in NRW. "Aus Nordrhein-Westfalen wurden seit Jahresbeginn 24 Fälle übermittelt: Neun dieser Fälle wurden…

26/02/2024
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Woidke rechnet mit Rückgewinnung von AfD-Wählern

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) rechnet damit, bei der Landtagswahl im Herbst Wähler von der AfD zurückgewinnen zu können. Das…

26/02/2024
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Suchtbeauftragter warnt vor Computerspielen mit „Lootboxen“

Der Beauftragte der Bundesregierung für Drogen- und Suchtfragen, Burkhart Blienert, sieht in den Methoden zahlreicher Computerspiele eine große Gefahr für…

26/02/2024
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Bas fordert bessere Finanzierung von Freiwilligendiensten

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas ruft dazu auf, Freiwilligendienste für junge Menschen attraktiver zu machen. "Ich denke, wir sollten die Rahmenbedingungen für…

26/02/2024
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Kommunen für Asylverfahren in Einrichtungen von Bund und Ländern

Die Kommunen in Deutschland fordern in Sachen Migration Entlastung. André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, sagte der "Neuen…

26/02/2024
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Grüne wollen Preisgarantie für 49-Euro-Ticket

Die Grünen wollen den Mindestlohn auf mehr als 14 Euro erhöhen und das Klimageld noch in dieser Legislaturperiode einführen sowie…

26/02/2024
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Landkreise sehen Länder durch Klinik-Transparenzregister geschwächt

Die deutschen Landkreise sehen die Länder durch die Einführung eines Transparenzregisters für die Krankenhäuser deutlich geschwächt. "Das Krankenhaustransparenzgesetz beschneidet die…

26/02/2024