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Dobrindt nennt Ampel „Standortnachteil für unser Land“
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat mit Blick auf den Jahreswirtschaftsbericht die Bundesregierung als "Standortnachteil" bezeichnet. "Die Ampel hat Deutschland heruntergewirtschaftet und…
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Pro Asyl: Nur selten Asyl für russische Kriegsverweigerer
Militärdienstverweigerer aus Russland erhalten in Deutschland nur selten einen Schutzstatus. Das zeigt eine Auswertung von Pro Asyl und des Vereins…
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Linnemann stellt sich hinter Wirtschaftsweise Grimm
Im Streit der Wirtschaftsweisen um die Annahme eines Aufsichtsratsmandats durch ihre Vorsitzende, Veronika Grimm, hat sich CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hinter…
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FDP-Landesministerin Hüskens hält Grüne für „potenziellen Partner“
Sachsen-Anhalts Vize-Ministerpräsidentin Lydia Hüskens will trotz der generellen Grünen-Kritik in der FDP Koalitionen mit dem gegenwärtigen Partner in der Berliner…
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OVG untersagt Projektionen auf Gebäude der russischen Botschaft
Die im Rahmen einer Demonstration vor der russischen Botschaft am 24. Februar 2024 geplante Projektion von Bildern und Videos auf…
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Habeck hofft auf „Reformbooster“
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Jahreswirtschaftsbericht 2024 einschließlich der Projektion zum Wirtschaftswachstum 2024 beschlossen. Die Bundesregierung erwartet demnach für…
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Wirtschaftsweise Grimm „erstaunt“ über Kritik von Kollegen
Im Streit um ein Aufsichtsratsmandat der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm bei Siemens Energy zeigt sich Grimm überrascht von der Kritik ihrer…
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Lindner hält Entwicklung der Inflation wieder für „beherrschbar“
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) blickt wieder deutlich entspannter auf die Entwicklung der Inflation in Deutschland. "Eine erfreuliche Nachricht ist, dass…
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Strack-Zimmermann verteidigt Haltung in Taurus-Debatte
Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann verteidigt ihre unnachgiebige Haltung im Koalitionsstreit um die Lieferung des Marschflugkörpers Taurus an die Ukraine."Ich bedauere…
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Bundesregierung vor Vermittlungsausschuss zurückhaltend
Die Bundesregierung blickt mit gedämpften Erwartungen auf das Treffen des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat am Mittwochabend. "Warten wir mal…
