Gesellschaft
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Faeser: Syrien-Reise Auftakt für Abschiebung abgelehnter Asylbewerber
Die noch amtierende Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht in ihrer Reise nach Syrien den Beginn einer neuen Phase in der…
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Gauck, Merkel und Wulff bleiben Zapfenstreich für Scholz fern
Altbundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die früheren Bundespräsidenten Joachim Gauck und Christian Wulff werden am Großen Zapfenstreich für den scheidenden…
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Stiftung Patientenschutz warnt vor Überlastung der Hausarztpraxen
Die Pläne der künftigen schwarz-roten Koalition zur Einführung eines Primärarztsystems sorgen bei der Stiftung Patientenschutz für Kritik."Die Pläne zur Steuerung…
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Frei kündigt schärferes Asylvorgehen ab dem 6. Mai an
Der künftige Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat schärfere Regeln für Asylbewerber ab dem 6. Mai angekündigt."Jeder, der illegal nach Deutschland…
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Banaszak fordert von neuer Regierung schnellen Schutz der Stromnetze
Vor dem Hintergrund des Stromausfalls auf der Iberischen Halbinsel fordert Grünen-Chef Felix Banaszak von der kommenden Regierung schnelles Handeln zum…
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Brandenburgs Verfassungsschutz will Verbot rechtsextremer Chatgruppen
Brandenburgs Verfassungsschutzchef Jörg Müller fordert, rechtsextreme Chatgruppen zu verbieten, in denen sich Kinder und junge Neonazis vernetzen."Eine verfassungsfeindliche Chatgruppe, die…
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Welternährungsprogramm befürchtet schwere Folgen durch Kürzungen
Das Welternährungsprogramm (WFP) befürchtet dramatische Folgen durch die Kürzungen bei der humanitären Hilfe."In diesem Jahr wurden die Mittel nicht nur…
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Drei Tote nach Schüssen im schwedischen Uppsala
Im schwedischen Uppsala hat es am Dienstag bei einer Schießerei drei Tote gegeben. Nach Polizeiangaben wurden zudem mehrere Menschen verletzt.Man…
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Anklage wegen Spionage gegen Krahs Ex-Mitarbeiter erhoben
Die Bundesanwaltschaft hat gegen den ehemaligen Mitarbeiter des jetzigen Bundestagsabgeordneten und früheren EU-Parlamentarier Maximilian Krah (AfD) wegen Spionage erhoben.Der Ex-Mitarbeiter…
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OVG Berlin-Brandenburg bestätigt Gesichtsschleier-Verbot am Steuer
Frauen muslimischen Glaubens haben keinen Anspruch auf eine Ausnahmegenehmigung für das Führen eines Kraftfahrzeugs mit einem Gesichtsschleier. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg…
