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- Gesellschaft
GdP warnt Bundespolizisten vor Risiken durch Zurückweisungen
Nach der Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts, wonach die Zurückweisung von drei somalischen Asylbewerbern an der deutsch-polnischen Grenze rechtswidrig war, sieht…
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GBA: Haftbefehl gegen mutmaßlichen IS-Unterstützer
Die Bundesanwaltschaft hat am Donnerstag beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs einen Haftbefehl gegen einen russischen Staatsangehörigen erwirkt. Der Beschuldigte sei "dringend…
- Gesellschaft
Politologe sieht Harvard gut gerüstet für Trumps Angriffe
Ryan Enos, Politikwissenschaftler an der Universität Harvard, sieht seine Universität für einen langjährigen Kampf mit der US-Regierung von Donald Trump…
- Politik
Justizminister beschließen KI-Stratgie für Gerichte
Die Justizminister von Bund und Ländern haben am Donnerstag auf ihrem sechsten Bund-Länder-Digitalgipfel eine gemeinsame Erklärung zum Einsatz von sogenannter…
- Politik
„Schutzpatrone der Kommunen“: MPK drängt auf finanziellen Ausgleich
Nach der Ministerpräsidentenkonferenz hat Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) auch auf die Interessen der Städte und Gemeinden gepocht."Die Länder sind…
- Wirtschaft
EZB senkt Leitzins auf 2,0 Prozent
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ihren Leitzins erneut um 25 Basispunkte gesenkt. Das teilte die Notenbank am Donnerstag nach ihrer…
- Wirtschaft
EZB senkt Leitzins ein weiteres Mal um 25 Basispunkte
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ihren Leitzins erneut um 25 Basispunkte auf jetzt 2,0 Prozent gesenkt. Das teilte die Notenbank…
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- Politik
Länder wollen Geld per „Königsteiner Schlüssel“ verteilen
Die Länder haben sich auf der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am Donnerstag auf klare Forderungen an den Bund zum 100 Milliarden Euro…
- Gesellschaft
Van Aken kritisiert Mietpreisbremse als „schlechten Witz“
Linken-Chef Jan van Aken kritisiert die aktuelle Mietpreisbremse scharf."Heute reden sie im Bundestag wieder über die Mietpreisbremse. Sie soll verlängert…
- Gesellschaft
Landgericht: Kein Schadensersatz wegen langer Sicherheitskontrolle
Das Landgericht Koblenz hat einen Fluggast abblitzen lassen, der Schadensersatz haben wollte, weil er wegen einer zu langen Sicherheitskontrolle seinen…
- Gesellschaft
BGH-Präsidentin zweifelt an „Entschlackung“ der Strafprozessordnung
Die Präsidentin des Bundesgerichtshofs (BGH), Bettina Limperg, hat sich skeptisch zu einer grundlegenden Reform der Strafprozessordnung geäußert. Die derzeitige Ordnung…
- Wirtschaft
Papier aus Wirtschaftsministerium warnt vor Nordstream-Betrieb
Ein vertrauliches Papier des Wirtschaftsministeriums warnt vor einem erneuten Betrieb der Nordstream-Pipelines, die russisches Gas nach Deutschland bringen könnten. Das…
- Politik
MPK: Länder drängen auf schnelle Umsetzung des Sondervermögens
Die Bundesländer wollen am Donnerstag bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin den Druck auf den Bund für eine zügige Umsetzung des…
- Wirtschaft
Dax zum Mittag etwas fester – Bayer auf Gewinnerseite
Der Dax hat sich am Donnerstag nach einem vorsichtigen Start in den Handelstag bis zum Mittag weiter in den grünen…
- Politik
Söder zu Merz US-Besuch: „Bin froh, dass ich das nicht machen muss“
Der bayrische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ist nicht neidisch auf das Treffen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit US-Präsident Donald…
- Gesellschaft
Studie zeigt hohe Erschöpfung bei Krankenhaussozialarbeitern
Vier von zehn Mitarbeitern in Krankenhaussozialdiensten in Deutschland sind erschöpft. Das hat eine Studie der Universität Kassel ergeben, die vom…
- Gesellschaft
Verbände: Zeitplan für Ganztags-Garantie an Grundschulen in Gefahr
Verbände haben Zweifel, dass der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler einzuhalten sein wird.Ab dem Schuljahr 2026/2027 sollen zunächst alle Erstklässler…
- Gesellschaft
Studie: Mikroplastik gefährdet Korallen im Mittelmeer
Eine Studie der Universität Kiel zeigt eine alarmierende Belastung durch Mikroplastik in einem streng geschützten Korallenhabitat im Mittelmeer auf.Die Forscher…
- Gesellschaft
Alpenschutz: Bayerns SPD wirft Landesregierung EU-Rechtsbruch vor
Die geplante Aufweichung des Alpenschutzes in Bayern verstößt nach Ansicht der SPD gegen EU-Recht.Dies sagte der Münchner Abgeordnete Florian von…
- Gesellschaft
4.500 Apotheken in 15 Jahren mussten schließen
Die Zahl der Apotheken ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich gesunken. Rund ein Fünftel aller Standorte ist seit 2008 von…
