Die Bundesbürger haben das Verhältnis Deutschlands zu den Vereinigten Staaten noch nie für so schlecht gehalten wie derzeit. Das geht…
Der Linken-Politiker Bodo Ramelow hat sich dafür ausgesprochen, die Regeln zur Sterbehilfe zu lockern. "Die Möglichkeit muss für den Einzelnen…
Der CDU-Politiker Kiesewetter hat Union und SPD aufgefordert, Gaslieferungen über Nord Stream aus Russland eine Absage zu erteilen. Der derzeit…
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat die wahrscheinlichen Koalitionspartner Union und SPD zur Stärkung seines Amts aufgerufen. Die Zahl…
Gut ein Jahr nach den politischen Beschlüssen zur Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete sind rund 50.000 Karten im täglichen Einsatz.…
Frühere Spitzenpolitiker von CDU und CSU haben an die eigenen Verhandlungsführer bei den Koalitionsverhandlungen mit der SPD appelliert, die Forderung…
Die stellvertretenden SPD-Vorsitzende und Ministerpräsidentin des Saarlands, Anke Rehlinger, hat sich mit Blick auf den Zeitplan für die Koalitionsverhandlungen ihrer…
Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat nach ihrem Nein zu Ambitionen für den SPD-Parteivorsitz auch einem möglichen Wechsel aus Saarbrücken…
Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat die bisher bekannt gewordenen Ergebnisse der Arbeitsgruppen für eine schwarz-rote Koalition, wie etwa die geplante…
In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten…
Jair Bolsonaro, Ex-Präsident von Brasilien, wird wegen eines mutmaßlichen Putschversuchs im Jahr 2022 vor Gericht gestellt. Eine entsprechende Anklage der…
18 junge Abgeordnete der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben eine Rentenreform zur Bedingung für eine Koalition mit der SPD gemacht. "Es darf keine…
Der Bundesvorsitzende der Grünen, Felix Banaszak, hat die ersten Ergebnisse aus den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD scharf kritisiert. "Diese…
Martina Weyrauch, ehemalige Leiterin der Landeszentrale für politische Bildung in Brandenburg, hat den bisherigen Umgang mit der AfD kritisiert. "Letzten…
Der Chef von Bangladeschs Übergangsregierung, Muhammad Yunus, erhebt schwere Vorwürfe gegen die Regierung seiner Vorgängerin Sheikh Hasina. "Wir haben etwa…
Eine Mehrheit der Deutschen spricht sich für einen Schlussstrich zur NS-Vergangenheit aus. In einer Umfrage des Instituts "Policy Matters" für…
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Rechtskonformität des Solidaritätszuschlags spricht sich der Sozialverband Deutschland (SoVD) für den Erhalt der Abgabe…
CDU und CSU wollen das Informationsfreiheitsgesetz in seiner jetzigen Form offenbar abschaffen. Die SPD ist wohl dagegen, wie aus dem…
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) warnt vor "Vollbremsungen" beim Umwelt- und Klimaschutz. Er bedaure außerordentlich, dass die USA das Übereinkommen von…
Der Antiziganismusbeauftragte der Bundesregierung, Mehmet Daimagüler, warnt vor einer Abschaffung seines Amtes. In Deutschland gebe nach wie vor einen "grassierenden…