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Klingbeil verteidigt Finanzierungsvorbehalt
Der im Koalitionsvertrag formulierte Finanzierungsvorbehalt ist laut SPD-Chef Lars Klingbeil im Interesse der Sozialdemokraten.Klingbeil sagte am Montagabend dem Sender RTL,…
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Amthor verteidigt Spahn nach AfD-Äußerung
Der CDU-Politiker Philipp Amthor hat seinen Parteikollegen Jens Spahn in Schutz genommen, nachdem dieser am Wochenende empfohlen hatte, mit der…
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CDU verteidigt Merz` Taurus-Vorstoß
Die von Noch-Kanzler Olaf Scholz (SPD) abgelehnte Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern der Bundeswehr an die Ukraine, die sein wahrscheinlicher Nachfolger Friedrich…
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NRW-Juso-Chefin: „Koalitionsvertrag nicht zustimmungsfähig“
Die Vorsitzende des SPD-Parteinachwuchses in NRW, Nina Gaedike, rät den SPD-Mitgliedern bei der am Dienstag beginnenden Mitgliederbefragung, gegen den Koalitionsvertrag…
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Koalitionsvertrag: Klingbeil wirbt für Zustimmung der SPD-Basis
SPD-Chef Lars Klingbeil hat für eine Zustimmung der Parteibasis zum Koalitionsvertrag mit der Union geworben."Es steht verdammt viel auf dem…
- Gesellschaft
Baerbock kündigt weitere 125 Millionen Euro für Sudan-Hilfe an
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat weitere Unterstützung für die kriegsgebeutelten Menschen im Sudan angekündigt.Deutschland werde weitere 125 Millionen Euro für…
- Wirtschaft
Dax zum Wochenstart auf Erholungskurs – Verunsicherung bleibt
Zum Wochenstart hat der Dax deutliche Zuwächse verbucht. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 20.954 Punkten berechnet, ein Plus in…
- Gesellschaft
Elfjährige Haftstrafe für schweren Kindesmissbrauch in Anklam
Ein 34-jähriger Mann aus Anklam ist wegen schweren sexuellen Missbrauchs seiner Tochter, Vergewaltigung sowie Herstellung von Kinderpornografie zu einer Freiheitsstrafe…
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Neuer Haftbefehl gegen mutmaßlichen Attentäter von München
Die Bundesanwaltschaft hat einen neuen Haftbefehl gegen den mutmaßlichen Attentäter von München erwirkt. Das teilte die Behörde am Montag mit.…
- Gesellschaft
Wiese erklärt Obergrenzen-Diskussion für „unsinnig“
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese hat Überlegungen zu einer Maximalzahl von Asylanträgen pro Jahr zurückgewiesen. "Eine Obergrenzen-Diskussion wie in den vergangenen Jahren…
- Wirtschaft
SoVD appelliert an SPD-Zustimmung zu Koalitionsvertrag
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat an die SPD-Mitglieder appelliert, dem Koalitionsvertrag von Union und SPD zuzustimmen."Die Koalition in spe muss…
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Syrer in Unterkunft in Kerpen getötet
In einer kommunalen Unterbringungseinrichtung in Kerpen-Sindorf ist ein 29-jähriger syrischer Flüchtling tot aufgefunden worden. Das teilten die Staatsanwaltschaft und die…
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Stegner wirbt für Ja zum Koalitionsvertrag
Der SPD-Linke Ralf Stegner hat Verständnis für das Nein der Jusos zum Koalitionsvertrag von Union und SPD geäußert, zugleich aber…
- Wirtschaft
LBBW-Chefökonom hält US-Rating für „mehrere Stufen zu hoch“
Der Chefökonom der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW), Moritz Kraemer, plädiert dafür, das Rating der USA herabzustufen. "Für mich ist das Rating…
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DGB kritisiert Merz im Mindestlohn-Streit
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) lobt im Streit über den Mindestlohn den Koalitionsvertrag und kritisiert CDU-Chef Friedrich Merz.Im Koalitionsvertrag von Union…
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Hannovers Oberbürgermeister fordert mehr Solidarität mit Imamoglu
Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) hat Deutschland und die EU zu mehr Solidarität mit dem inhaftierten Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu…
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CDU-Abgeordneter warnt vor „veritabler Staatskrise“
Der Widerstand in der SPD gegen den Koalitionsvertrag mit der Union stößt in der CDU auf scharfe Kritik. "Ich gehe…
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Bericht: Merz bereitet Ukraine-Reise vor
Der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) plant für den Fall seiner rechtzeitigen Wahl offenbar eine unmittelbare Reise in die Ukraine.…
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Kanzlerwahl voraussichtlich am 6. Mai
Die Wahl von CDU-Chef Friedrich Merz zum Bundeskanzler wird voraussichtlich am 6. Mai stattfinden.Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) bereite derzeit die…
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Ehepaar aus Freiberg wegen Drogenhandels über Telegram angeklagt
Die Generalstaatsanwaltschaft Bamberg hat Anklage gegen ein Ehepaar aus Freiberg erhoben. Die beiden sollen über einen Telegram-Kanal in großem Umfang…
