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Südkoreas Ex-Präsident Yoon zu lebenslanger Haftstrafe verurteilt
Im Prozess um die kurzzeitige Ausrufung des Kriegsrechts ist Südkoreas Ex-Präsident Yoon Suk-yeol zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Ein…
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Lebenslange Haft für Südkoreas Ex-Präsident Yoon Suk-yeol
Im Prozess um die kurzzeitige Ausrufung des Kriegsrechts ist Südkoreas Ex-Präsident Yoon Suk-yeol zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Ein…
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CDA setzt auf Disziplin bei Wiederwahl von Merz zum Parteichef
Der Chef des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, hat die Delegierten des Parteitags der Christdemokraten vor einer Führungsdebatte im Zuge der anstehenden…
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CDA setzt auf Disziplin bei Wiederwahl von Merz zum Parteichef
Der Chef des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, hat die Delegierten des Parteitags der Christdemokraten vor einer Führungsdebatte im Zuge der anstehenden…
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Streeck will breites Maßnahmenpaket bei Social Media
In der Debatte um ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche hat sich der Beauftragte der Bundesregierung für Drogen- und Suchtfragen,…
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SPD-Fraktionsvize fordert mehr Reformen-Mut seiner Partei
Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Esra Limbacher fordert seine Fraktion und Partei auf, mehr Veränderungsbereitschaft und Mut zu Reformen zu zeigen. "Die…
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Feuerwehreinsatz im Reichstagsgebäude nach Gas-Alarm
Im Reichstagsgebäude ist es am Donnerstagmorgen zu einem größeren Einsatz der Feuerwehr gekommen. Grund sei ein ausgelöster Alarm durch einen…
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Röwekamp plädiert für zügigen Drohnen-Kauf
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), spricht sich für die rasche Beschaffung von Kampfdrohnen durch die Bundeswehr…
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Politiker schlagen wegen Cyberrisiken bei Autobahn GmbH Alarm
Nach einem vertraulichen Bericht des Bundesrechnungshofs zu IT-Mängeln bei der Autobahn GmbH schlagen Politiker parteiübergreifend Alarm. Die bundeseigene Gesellschaft betreibt…
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Günther will Social-Media-Verbot unter 16
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) spricht sich vehement für ein rasches Verbot von Social Media für Kinder und Jugendliche unter…
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Entwicklungsministerin appelliert an Trumps Friedensrat
Die Bundesregierung richtet vor der ersten Sitzung von Donald Trumps neuem "Friedensrat" einen dringlichen Appell an das Gremium - und…
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SPD-Frauen machen Parität zur Bedingung für Wahlrechtsreform
Die SPD-Frauen machen Parität zur Bedingung für eine Wahlrechtsreform. "Für die SPD-Frauen kann ich klar sagen: keine Wahlrechtsreform ohne Parität",…
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SPD-Frauen machen Parität zur Bedingung für Wahlrechtsreform
Die SPD-Frauen machen Parität zur Bedingung für eine Wahlrechtsreform. "Für die SPD-Frauen kann ich klar sagen: keine Wahlrechtsreform ohne Parität",…
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Rhein drängt auf Senkung der Körperschaftsteuer ab 2027
Vor dem CDU-Bundesparteitag hat Hessens Ministerpräsident Boris Rhein ein Vorziehen der Körperschaftsteuersenkung gefordert. "Wenn es finanziell möglich ist, sollte die…
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Rhein drängt auf Senkung der Körperschaftsteuer ab 2027
Vor dem CDU-Bundesparteitag hat Hessens Ministerpräsident Boris Rhein ein Vorziehen der Körperschaftsteuersenkung gefordert. "Wenn es finanziell möglich ist, sollte die…
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CDU-Arbeitnehmerflügels mahnt Kurskorrektur in Sozialdebatte an
Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, fordert von CDU-Parteichef und Bundeskanzler Friedrich Merz Kurskorrekturen in der Sozialdebatte."In den vergangenen Wochen…
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CDU-Arbeitnehmerflügels mahnt Kurskorrektur in Sozialdebatte an
Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, fordert von CDU-Parteichef und Bundeskanzler Friedrich Merz Kurskorrekturen in der Sozialdebatte."In den vergangenen Wochen…
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Merz sieht kaum Chancen für rasche Beendigung des Ukraine-Krieges
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht kaum Chancen für eine rasche Beendigung des Ukraine-Kriegs auf dem Verhandlungsweg."Dieser Krieg wird nach meiner…
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Merz sieht kaum Chancen für rasche Beendigung des Ukraine-Krieges
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht kaum Chancen für eine rasche Beendigung des Ukraine-Kriegs auf dem Verhandlungsweg."Dieser Krieg wird nach meiner…
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Merz erwägt Gesetzesverschärfung gegen Vetternwirtschaft
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) schließt strengere Gesetze gegen eine übermäßige Vorteilsbeschaffung für Familienangehörige in der Politik nicht aus. "Die Partei…
