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Bericht: Neuer Kompromiss im Wehrdienst-StreitBericht: Neuer Kompromiss im Wehrdienst-Streit
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Bericht: Neuer Kompromiss im Wehrdienst-Streit

Die Koalitionsfraktionen von Union und SPD haben sich im Tauziehen um die Einführung eines neuen Wehrdienstes offenbar grundsätzlich auf einen…

12 Monaten vor
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Mineralölwirtschaft warnt vor Preisbremse an der Zapfsäule

Die Mineralölwirtschaft warnt vor einer Begrenzung des Preisanstiegs an Tankstellen auf einmal am Tag. Der Sprecher des Wirtschaftsverbandes "Fuels und…

12 Monaten vor
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Schweitzer warnt vor „Illusion“ beim Bürgergeld

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und stellvertretende Vorsitzende der SPD, Alexander Schweitzer, warnt die Union vor überzogenen Erwartungen bei der Bürgergeldreform."Die Union…

12 Monaten vor
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Günther rechnet mit mehr Bundesmitteln für Verkehrsprojekte

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) rechnet damit, dass der Bund mehr als die beschlossenen drei Milliarden Euro für baureife Verkehrsprojekte…

12 Monaten vor
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Bill Gates lobt deutsches Engagement gegen Infektionskrankheiten

Bill Gates lobt Deutschland für seinen Einsatz im weltweiten Kampf gegen Infektionskrankheiten. "Nach einem Jahr, in dem erstmals seit Beginn…

12 Monaten vor
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Deutschland investiert 100 Millionen in Impfstoff-Initiative

Das Bundesforschungsministerium will die internationale Impfstoff-Initiative CEPI bis 2030 mit 100 Millionen Euro unterstützen. Das kündigte das Ministerium am Sonntag…

12 Monaten vor
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UNHCR sieht Syrien bei Aufnahme von Rückkehrern „am Limit“

Der Chef des UN-Flüchtlingshilfswerks in Syrien, Gonzalo Vargas Llosa, warnt vor einer erzwungenen Rückkehr syrischer Geflüchteter aus Deutschland.Allein in diesem…

12 Monaten vor
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SPD-Generalsekretär kritisiert Warkens GKV-Sparidee

Im Koalitionsstreit über die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung warnt SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf vor zusätzlichen Belastungen vieler Versicherter.Die arbeitende Mitte brauche…

12 Monaten vor
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Israel erwartet Geiselfreilassung am Montagmorgen

Die israelische Regierung erwartet, dass die Freilassung aller noch lebenden Geiseln im Gazastreifen am Montag zwischen 4 und 6 Uhr…

12 Monaten vor
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Scharping will Helmpflicht für Fahrradfahrer

Nach einer deutlichen Zunahme von Fahrradunfällen im Straßenverkehr und verunfallten Fußgängern an Ampeln und anderen Lichtanlagen, fordern Verkehrsexperten aus Politik…

12 Monaten vor
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Unterstützung aus Unionsfraktion für Warkens GKV-Sparpläne

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) erhält aus der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag Unterstützung für ihre Sparpläne, die kurzfristig die Gesetzliche Krankenversicherung…

12 Monaten vor
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Bundestagsabgeordnete arbeiten an neuem Gesetz zur Suizidhilfe

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Lars Castellucci, ist für schärfere Regeln bei der Suizidhilfe. Es gebe derzeit "einen Zustand, der Missbrauch…

12 Monaten vor
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Banaszak reagiert zurückhaltend auf Linksschwenk-Rufe

Grünen-Chef Felix Banaszak hat zurückhaltend auf die Forderung der Grünen Jugend nach einem Linksschwenk der Partei reagiert."Als inhaltlichen Anspruch kann…

12 Monaten vor
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CDU-Außenexperte lobt Trump als „Friedensstifter im Nahen Osten“

US-Präsident Donald Trump wird aus Sicht des CDU-Außenexperten Jürgen Hardt zu Recht für den Gaza-Friedensplan gefeiert. "Trump gelang mit dem…

12 Monaten vor
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Verdi warnt vor Aushöhlung der EU-Lieferkettenrichtlinie

Vor der für Montag geplanten Abstimmung im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments über die EU-Lieferkettenrichtlinie warnt die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi vor deren…

12 Monaten vor
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Entwicklungsministerin will Gaza-Wiederaufbau rasch unterstützen

Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) will Gaza im Falle eines dauerhaften Friedenschlusses beim Wiederaufbau rasch unterstützen. "Deutschland steht für den…

12 Monaten vor
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Schleswig-Holsteins Ministerpräsident kritisiert Autobranche

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) beklagt mangelnde Fortschritte bei der E-Mobilität. "Wir haben es in Deutschland leider versäumt, bei der…

12 Monaten vor
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Lufthansa mahnt nach Drohnenvorfällen zu raschem Handeln

Nach den Drohnenvorfällen am Münchner Flughafen mahnt Lufthansa-Chef Carsten Spohr die Politik zu raschem Handeln. Deutschland dürfe sich nicht von…

12 Monaten vor
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TK kritisiert ungleiche Ärzteverteilung

Der Vorstandsvorsitzende der Techniker Krankenkasse (TK), Jens Baas, übt Kritik an der ungleichen Verteilung von Ärzten in Deutschland und den…

12 Monaten vor
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SPD will Stahlindustrie notfalls durch Staatsbeteiligungen schützen

Vor dem geplanten Stahlgipfel im Kanzleramt drängt die SPD-Bundestagsfraktion auf mehrere Maßnahmen zum Schutz und Erhalt der Stahlindustrie und will…

12 Monaten vor