dts
- Politik
Schwesig: SPD-Mitglieder sollen zu Merz-Erfolg beitragen
Die SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat ihre Partei zu staatspolitischer Verantwortung aufgerufen. "Wir sind in der schwersten Bewährungsprobe unserer Demokratie", sagte…
- Politik
Dobrindt will Mittwoch Weisung für mehr Grenzkontrollen erteilen
Der künftige Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) wird am Mittwoch eine Weisung für mehr Grenzkontrollen erteilen. Das kündigte Dobrindt im "Bericht…
- Politik
Lobbyverband „Bund der Steuerzahler“ kritisiert Minister-Pensionen
Der Lobbyverband "Bund der Steuerzahler" hält die Versorgungsansprüche von Ministern für aus der Zeit gefallen. Dass Bundesminister "nach vier Jahren…
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- Politik
Bericht: Matthias Miersch soll neuer SPD-Fraktionschef werden
Matthias Miersch soll offenbar neuer Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion werden. Die drei Strömungen innerhalb der Fraktion hätten sich auf die Personalie…
- Politik
AfD: Grüne und Linke rufen CDU-Spitze zu klarer Positionierung auf
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat den designierten Kanzler Friedrich Merz sowie den künftigen Unions-Fraktionschef Jens Spahn (beide CDU) aufgefordert, sich klar…
- Gesellschaft
Beauftragter beklagt Antiziganismus in staatlichen Institutionen
Der scheidende Antiziganismusbeauftragte der Bundesregierung, Mehmet Daimagüler, hat die anhaltende Diskriminierung von Sinti und Roma in Deutschland beklagt.Der "Frankfurter Rundschau"…
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- Politik
AfD schickt Verfassungsschutz Abmahnung
Nach ihrer Einstufung als gesichert rechtsextremistisch hat die AfD eine Abmahnung an den Verfassungsschutz geschickt. Das teilte die Partei am…
- Gesellschaft
GdP warnt vor Überlastung durch verstärkte Grenzkontrollen
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat vor einer erheblichen Belastung und personellen Engpässen bei der Bundespolizei gewarnt, wenn die deutschen…
- Gesellschaft
Klöckner lädt russischen Botschafter nicht zum 8. Mai ein
Bei der Gedenkstunde des Bundestags am 8. Mai sind russische Diplomaten nicht willkommen. Der russische Botschafter sei nicht eingeladen worden,…
- Wirtschaft
Schwerdtner will Linke als „Partei der Klasse“ aufstellen
Die Co-Bundesvorsitzende Ines Schwerdtner will die Linke als "Partei der Klasse" aufstellen. "Die Linke vertritt die Arbeiterklasse und kämpft für…
- Gesellschaft
Innenministerium bei Asylverfahren in Drittstaaten zurückhaltend
Das Bundesinnenministerium zeigt sich in seinem am Sonntag veröffentlichten Abschlussbericht über Asylverfahren in Drittstaaten zurückhaltend.Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erklärte, dass…
- Gesellschaft
Zwei Kinder und ein Erwachsener sterben bei Unfall nahe Freiburg
Bei einem schweren Verkehrsunfall auf der B3/B31 bei Freiburg sind am Samstagabend drei Menschen ums Leben gekommen, darunter zwei Kinder.Wie…
- Gesellschaft
Faeser erwartet Rückgang der Asylgesuche auf 100.000 im Gesamtjahr
Die geschäftsführende Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erwartet für 2025 die geringsten Asylzahlen seit mehr als einem Jahrzehnt."Wenn die irreguläre Migration…
- Gesellschaft
Ex-Justizminister Buschmann bezweifelt Dobrindt-Ankündigungen
Der frühere Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) bezweifelt, dass der designierte Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) eine härtere Gangart in der Migrationspolitik…
- Politik
Debatte über AfD-Verbot: Unions-Justiziar mahnt zu Zurückhaltung
In der Debatte um ein AfD-Verbot mahnt der Justiziar der Unionsfraktion, Ansgar Heveling (CDU), zur Zurückhaltung.Heveling sagte der "Rheinischen Post"…
- Gesellschaft
Holocaustüberlebende wirft Merz fehlendes Gespür für Geschichte vor
Kurz vor dem 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges hat die Holocaustüberlebende Eva Umlauf die deutsche Erinnerungskultur und den…
- Gesellschaft
Zwei Tote bei Baumunfall im Rhein-Main-Gebiet
Bei einem schweren Verkehrsunfall in der Nacht zu Sonntag sind bei Obertshausen im Rhein-Main-Gebiet zwei junge Männer ums Leben gekommen.…
- Politik
Verfassungsrechtler hält dritte Trump-Amtszeit für gut möglich
Lawrence Lessig, einer der wichtigsten Verfassungsrechtler der USA und Harvard-Professor, hält eine dritte Trump-Amtszeit für gut möglich.Er sagte dem "Stern":…
- Politik
Ex-Finanzminister Eichel traut Klingbeil neues Amt zu
Der ehemalige Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat seinen wahrscheinlichen Amtsnachfolger Lars Klingbeil zu einem verantwortungsvollen Umgang mit dem 500-Milliarden-Sondervermögen ermahnt.…
- Politik
Richterbund will mehr Schutz der Justiz vor politischen Eingriffen
Der Deutsche Richterbund hat die künftige Regierungskoalition dazu aufgerufen, die Justiz besser gegen autoritäre Kräfte zu sichern. "Der verbesserte Schutz…
