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Merz droht mit „massiver Verschärfung“ der Russland-SanktionenMerz droht mit „massiver Verschärfung“ der Russland-Sanktionen
  • Wirtschaft

Merz droht mit „massiver Verschärfung“ der Russland-Sanktionen

Die Europäische Union, Großbritannien und die USA sind sich nach den Worten von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) einig, den Druck…

10/05/2025
  • Wirtschaft

Rehlinger fordert europäische Energieunion

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat die Idee einer Europäischen Union für erneuerbare Energien und Wasserstoff vorgeschlagen.Sie sagte, dass…

10/05/2025
  • Gesellschaft

Bundespolizei intervenierte mehrfach bei Einreisen von Afghanen

Die verschiedenen Programme zur Aufnahme von afghanischen Staatsbürgern in der Bundesrepublik Deutschland sorgen seit Monaten für politische Diskussionen. Laut Daten…

10/05/2025
  • Gesellschaft

Bundesländer melden deutlichen Anstieg häuslicher Gewalt

Die Zahl der Opfer häuslicher Gewalt in Deutschland hat im vergangenen Jahr deutlich zugenommen. Wie die "Welt am Sonntag" unter…

10/05/2025
  • Politik

Linnemann gegen AfD-Verbot

Der Generalsekretär der CDU, Carsten Linnemann, hält nichts von einem Verbotsverfahren gegen die AfD. "Alle namhaften Rechtsexperten sagen, dass ein…

10/05/2025
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  • Politik

Merz, Tusk, Starmer und Macron reisen zusammen in die Ukraine

Die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Polen, Großbritannien und Frankreich reisen am Samstag gemeinsam in die Ukraine.Am Samstagmorgen treffen Sie…

10/05/2025
  • Politik

Bas deutet Interesse an SPD-Vorsitzposten an

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat Interesse an einer Bewerbung für den SPD-Vorsitz an der Seite von Parteichef Lars Klingbeil angedeutet. "Ich…

10/05/2025
  • Politik

Wadephul bezeichnet Sicherheitslage in der Ostsee als „prekär“

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) will die Sicherheit im Ostseebereich stärker in den Blick nehmen. "Die Lage dort ist prekär, das…

10/05/2025
  • Politik

Arbeitsministerin schließt komplette Leistungsstreichungen aus

Die neue Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas will die Sanktionen in der Grundsicherung "anschärfen", eine komplette Streichung von Leistungen lehnt…

10/05/2025
  • Gesellschaft

Bundespolizei hat Zurückweisungspraxis erheblich verschärft

Die Bundespolizisten an den deutschen Grenzen haben nach Angaben der Polizeigewerkschaften ihre Zurückweisungspraxis erheblich verschärft. "Unsere Kollegen werden jeden Asyl-…

10/05/2025
  • Gesellschaft

Miersch sieht AfD-Verbotsverfahren weiter als Möglichkeit

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hält in der Debatte um die Zukunft der AfD an einem Verbotsverfahren als mögliche Option fest. "Natürlich…

10/05/2025
  • Gesellschaft

Politologin Pickel befürchtet „Radikalisierungsspirale“

Die Duisburger Politikwissenschaftlerin Susanne Pickel sieht in Deutschland eine "Radikalisierungsspirale", bei der sich Muslimfeindlichkeit und Islamismus gegenseitig verstärken. Die Professorin…

10/05/2025
  • Gesellschaft

Klöckner will Bundestagsvertetung auf Tiktok

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner will, dass das Parlament künftig auch auf der Videoplattform Tiktok vertreten ist. "Es gibt bereits einen erfolgreichen…

10/05/2025
  • Politik

Strack-Zimmermann und Heusgen drängen Merz zu Taurus-Lieferung

In der Debatte um die künftige Unterstützung der Ukraine durch die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angeführte Regierung nehmen Forderungen…

10/05/2025
  • Politik

SPD stellt Mindestlohn von 15 Euro für 2026 in Aussicht

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat für das kommende Jahr eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro in Aussicht gestellt. Mit Blick…

10/05/2025
  • Politik

Pistorius will noch vor Sommerpause Wehrdienst-Entwurf vorlegen

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will das Gesetz über die Einführung eines neuen Wehrdienstes noch vor der parlamentarischen Sommerpause vom Kabinett…

10/05/2025
  • Politik

Bundestagspräsidentin zurückhaltend bei AfD-Verbot

In der Debatte über ein mögliches Verbot der AfD mahnt Bundestagspräsidentin Julia Klöckner zur Zurückhaltung. "Ich bin da grundsätzlich skeptisch…

10/05/2025
  • Wirtschaft

US-Börsen lassen leicht nach – Zurückhaltung trotz Zollhoffnung

Die US-Börsen haben am Freitag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 41.249,38 Punkten berechnet, ein Minus…

09/05/2025
  • Gesellschaft

Deutsche Spitzenpolitiker trauern um Margot Friedländer

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat nach dem Tod der Holocaust-Überlebenden Margot Friedländer ihre Betroffenheit ausgedrückt. "Wer Margot Friedländer je…

09/05/2025
  • Politik

Reichinnek: Kapitalismus hat mit Demokratie rein gar nichts zu tun

Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek hat Forderungen ihrer Partei nach einer Abschaffung des Kapitalismus bekräftigt. "Wir wollen ein Wirtschaftssystem abschaffen, in dem…

09/05/2025