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Anklage gegen Ex-Verkehrsminister Scheuer wegen FalschaussageAnklage gegen Ex-Verkehrsminister Scheuer wegen Falschaussage
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Anklage gegen Ex-Verkehrsminister Scheuer wegen Falschaussage

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) erhoben. Dabei geht es um den Vorwurf einer…

11 Monaten vor
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Anklage gegen Ex-Verkehrsminister Scheuer wegen Falschaussage erhoben

Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Anklage gegen Ex-Verkehrsminister Scheuer wegen Falschaussage erhoben. Die…

11 Monaten vor
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Kommunen und Länder gegen Sondersteuer für Luxus-Immobilien

Der Vorschlag der Linkspartei, eine Sondersteuer auf Luxus-Immobilien einzuführen, stößt in Kommunen und Ländern auf Kritik."Das ist mal wieder Populismus…

11 Monaten vor
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Arbeitgeber-Spitzenverband fordert neue Gebühr beim Arzt

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) fordert angesichts der Finanzprobleme der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) eine neue Gebühr für Arztbesuche. "Die…

11 Monaten vor
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Kretschmer gegen deutsche Soldaten in der Ukraine

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat sich gegen deutsche Bodentruppen in der Ukraine ausgesprochen. "Dass deutsche Soldaten in der Ukraine kämpfen,…

11 Monaten vor
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SPD will nach Spionagefall mehr Befugnisse für Nachrichtendienste

Die SPD im Bundestag spricht sich nach der Ausspähung der Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) für mehr Schutz vor Spionage…

11 Monaten vor
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Umweltbundesamt warnt Merz vor falscher Hoffnung in CO2-Endlager

Das Umweltbundesamt hat die Bundesregierung eindringlich davor gewarnt, beim Klimaschutz zu sehr auf CO2-Endlager zu setzen. Die Abscheidung und unterirdische…

11 Monaten vor
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Linke plant Protest-Veranstaltung für Gaza

Die Linke plant für den 27. September eine Gaza-Protestveranstaltung in Berlin. Dabei handelt es sich laut Parteispitze allerdings nicht um…

11 Monaten vor
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Wagenknecht lässt Zukunft im BSW offen

Die Co-Vorsitzende des BSW, Sahra Wagenknecht, lässt offen, welche Rolle sie zukünftig in der nach ihr benannten Partei spielen will.…

11 Monaten vor
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Ortskräfte-Netzwerk pocht auf mehr Engagement von Wadephul

Das Patenschaftsnetzwerk Ortskräfte, das sich um langjährige afghanische Mitarbeiter der Bundeswehr, des Auswärtigen Amtes und des Entwicklungshilfeministeriums kümmert, hat schwere…

11 Monaten vor
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Union will Wärmepumpen-Förderung kürzen

Im Streit um Milliardenlöcher im Bundeshaushalt 2026 verlangen Unionspolitiker von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) deutliche Kürzungen bei der Wärmepumpen-Förderung und…

11 Monaten vor
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Grünen-Fraktion attackiert Merz und Union in Steuerdebatte

Die Grünen werfen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der Union in der Debatte um die Finanzlücke in der Haushaltsplanung vor,…

11 Monaten vor
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Ex-US-Oberbefehlshaber für Soldaten-Entsendung in die Ukraine

Der frühere Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte in Europa, Ben Hodges, hat für robuste Sicherheitsgarantien für die Ukraine die Entsendung tausender westlicher…

11 Monaten vor
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Sozialreform: SPD gegen Lohndumping auf Kosten des Sozialstaats

Die SPD will durch Sozialreformen die Zahl der so genannten Aufstocker im Bürgergeld reduzieren. "Ein Thema wird dabei sicher auch…

11 Monaten vor
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CDU-Außenpolitiker uneins bei Sicherheitsgarantien für Ukraine

Die Frage möglicher Sicherheitsgarantien für die Ukraine nach einem Ende es russischen Angriffskriegs hat eine kontroverse Debatte in der CDU…

11 Monaten vor
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US-Börsen uneinheitlich – Nasdaq lässt kräftig nach

Die US-Börsen haben sich am Dienstag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 44.922 Punkten berechnet,…

11 Monaten vor
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Stegner gegen „Wettbewerb“ um Truppenpräsenz in der Ukraine

SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner mahnt bei der Debatte um Friedenstruppen für die Ukraine zur Zurückhaltung. Sicherheitsgarantien sollten "nicht auf dem offenen…

11 Monaten vor
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Dax legt zu – Rheinmetall hinten

Am Dienstag hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.423 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von…

11 Monaten vor
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Kiesewetter wirft Trump Desinteresse an der Ukraine vor

Außenpolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dafür gelobt, dass er bei dem Treffen in Washington Trumps Desinteresse…

11 Monaten vor
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Studie: Wachsende Namib-Wüste gefährdet Unesco-Welterbe Richtersveld

Ein internationales Forschungsteam unter Leitung der Universität Hamburg hat eine Wüstenausbreitung im südlichen Afrika dokumentiert, die in diesem Ausmaß bislang…

11 Monaten vor