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Steuerzahlerbund fordert schärfere Haftungsregeln für PolitikerSteuerzahlerbund fordert schärfere Haftungsregeln für Politiker
  • Gesellschaft

Steuerzahlerbund fordert schärfere Haftungsregeln für Politiker

Angesichts des drohenden Ausfalls von bis zu 620 Millionen Euro Staatshilfen für den insolventen Batteriehersteller Northvolt fordert der Bund der…

26/05/2025
  • Gesellschaft

Immer weniger Sozialwohnungen: Zahl sinkt auf rund 1,05 Millionen

Die Zahl der Sozialwohnungen in Deutschland geht immer weiter zurück. Ende 2024 lag sie nur noch bei rund 1,05 Millionen.Das…

26/05/2025
  • Gesellschaft

Dobrindt will letzten Familiennachzug noch vor Sommerpause

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hofft, dass der seit 2018 geltende Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutzstatus in wenigen Wochen für…

25/05/2025
  • Gesellschaft

Polizei: Nouripour kritisiert Chefin der Grünen Jugend

Der Grünen-Politiker und Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour übt scharfe Kritik an den Äußerungen der Vorsitzenden der Grünen Jugend, Jette Nietzard, zur…

25/05/2025
  • Politik

Röttgen plädiert für Beschlagnahme russischen Staatsvermögens

Unionsfraktionsvize Norbert Röttgen (CDU) plädiert für die Beschlagnahmung eingefrorenen russischen Staatsvermögens zur Unterstützung der Ukraine. "Es sind insgesamt 300 Milliarden…

25/05/2025
  • Kultur

Musiker kritisieren Abrechnungsmodell beim Streaming

Die deutsche Popmusikerin Balbina hat nach eigenen Angaben im vergangenen Jahr mit ihren Songs über Spotify insgesamt 343,36 Euro verdient.…

25/05/2025
  • Wirtschaft

Bericht: Thyssenkrupp plant drastischen Umbau

Der Industriekonzern Thyssenkrupp steht einem Medienbericht zufolge vor einem drastischen Umbau. Der Vorstand um Konzernchef Miguel Lopez wolle das Unternehmen…

25/05/2025
  • Politik

Grünen-Fraktion distanziert sich von Grüne-Jugend-Chefin

Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Marcel Emmerich, hat sich von der Sprecherin der Grünen Jugend, Jette Nietzard, distanziert. Das berichtet…

25/05/2025
  • Gesellschaft

Bericht: Bundeswehr soll massiv in Luftverteidigung investieren

Die Bundeswehr soll offenbar massiv in die Luftverteidigung Deutschlands sowie in Langstreckenwaffen für Präzisionsschläge auf feindliches Gebiet investieren. Das geht…

25/05/2025
  • News-App
  • Politik

Warken will Online-Verschreibung von Cannabis einschränken

Die neue Bundesgesundheitsministerin Nina Warken will den Missbrauch von medizinischem Cannabis verhindern. Das kündigte die CDU-Politikerin in der FAZ (Montagsausgabe)…

25/05/2025
  • Gesellschaft

Landkreistag sieht wenig Kapazitäten für mehr Messer-Kontrollen

Nach dem Messerangriff am Hamburger Hauptbahnhof hat der Präsident des Deutschen Landkreistages, Achim Brötel, dazu aufgerufen, achtsam zu sein."Leider müssen…

25/05/2025
  • Politik

Röttgen will Pflichtelement im neuen Wehrdienstgesetz

Unionsfraktionsvize Norbert Röttgen (CDU) fordert die Verankerung eines Pflichtelements im neuen Wehrdienstgesetz. "Die Instrumente, auf die wir zurückgreifen, wenn der…

25/05/2025
  • Politik

Linnemann mahnt geschlossenes Auftreten der Koalition an

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sieht die schwarz-rote Bundesregierung in der Pflicht, öffentlichen Streit zu vermeiden und so auch größere gesamtdeutsche Erfolge…

25/05/2025
  • Politik

Grüne und Linke fordern Konsequenzen nach Messerangriff von Hamburg

Nach dem Messerangriff am Hamburger Hauptbahnhof fordern Grüne und Linke Konsequenzen."Es gilt nun, genau zu prüfen, wie die öffentliche Sicherheit,…

25/05/2025
  • Gesellschaft

Russland meldet Abschluss von Gefangenenaustausch mit Ukraine

Russland und die Ukraine haben ihren bei Gesprächen in Istanbul vereinbarten Gefangenenaustausch abgeschlossen. Das teilte das russische Verteidigungsministerium am Sonntag…

25/05/2025
  • Gesellschaft

Polizeigewerkschafter werfen Grüner Jugend „Polizeihass“ vor

Die Polizeigewerkschaften verurteilen eine Aussage der Vorsitzenden der Grünen Jugend, Jette Nietzard, scharf und werfen der Jugendorganisation der Grünen "Polizeihass"…

25/05/2025
  • Gesellschaft

NRW startet Bundesratsinitiative für mehr schwimmende Photovoltaik

Nordrhein-Westfalen will sich im Bundesrat für eine stärkere Nutzung von Photovoltaikanlagen auf künstlichen Gewässern einsetzen. Das Umweltministerium teilte am Sonntag…

25/05/2025
  • Kultur

Kulturstaatsminister kündigt „Kulturbauten-Offensive“ an

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat eine "Kulturbauten-Offensive" angekündigt. "Wir werden deutschlandweit in Kulturbauten investieren", sagte er am Rande der Architektur-Biennale in…

25/05/2025
  • News-App
  • Politik

Steinmeier warnt Bundesregierung vor öffentlichem Streit

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Bundesregierung aufgerufen, weniger durch Streit aufzutreten als die Ampelkoalition."Ich hoffe sehr, dass man im Stil…

25/05/2025
  • Politik

CDU-Generalsekretär warnt vor „Life-Life-Balance“

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann appelliert an die Bürger, sich mehr für Deutschland einzusetzen."Unser Wohlstand, unsere sozialen Sicherungssysteme, aber auch die Funktionsfähigkeit…

25/05/2025