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Kubicki lehnt Zustimmung der FDP für Sondervermögen ab
Der stellvertretende FDP-Chef Wolfgang Kubicki lehnt eine Zustimmung seiner Partei zu dem bei den Sondierungsverhandlungen von Union und SPD verabredeten…
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Union und SPD vereinbaren Schuldenbremsenreform und Sondervermögen
Union und SPD wollen in der kommenden Woche noch mit dem alten Bundestag die Schuldenbremse für höhere Verteidigungsausgaben lockern und…
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Union und SPD wollen Schuldenbremsenreform und neues Sondervermögen
Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Union und SPD wollen Schuldenbremsenreform und neues Sondervermögen.…
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SPD weist CSU-Vorschlag zu Wiedereinsetzung der Wehrpflicht zurück
Der SPD-Obmann im Verteidigungsausschuss, Falko Droßmann, hat den Vorschlag des CSU-Verteidigungspolitikers Florian Hahn zur Wiedereinführung der Wehrpflicht als populistisch zurückgewiesen.…
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Dax sackt deutlich ab – Angst vor Handelskrieg führt zu Ausverkauf
Am Dienstag hat der Dax kräftig nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 22.327 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe…
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Grüne fordern von Merz Gespräche über Schuldenbremse
Die Grünen haben von CDU-Chef Friedrich Merz baldige Gespräche über neue finanzielle Spielräume für den Bund gefordert. "Wer das Land…
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Ex-Wehrbeauftragter drängt auf Reaktivierung der Wehrpflicht
Der Vorsitzende der Gesellschaft für Sicherheitspolitik, Hans-Peter Bartels (SPD), drängt auf eine Reaktivierung der Wehrpflicht noch in diesem Jahr. "Die…
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Bericht: IfW erhöht Verteidigungsforderung auf über 500 Milliarden
Der Präsident des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Moritz Schularick, hat seine Forderung für ein Sondervermögen Verteidigung konkretisiert und den…
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EU-Kommission will Ausbau von E-Mobilität subventionieren
Die EU-Kommission will den Ausbau von Elektromobilität subventionieren. Das geht aus einem Entwurf des Aktionsplans für die Autoindustrie hervor, über…
- Wirtschaft
Verdi und Deutsche Post einigen sich auf 5 Prozent mehr Lohn
In der vierten Tarifverhandlungsrunde bei der Deutschen Post haben sich die Gewerkschaft Verdi und die Arbeitgeber auf Entgelterhöhungen und mehr…
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Nach Mannheim: Grüne wollen nach Mustern der jüngsten Taten suchen
Nach der tödlichen Autofahrt in Mannheim haben die Grünen eine entschlossene Suche nach wiederkehrenden Mustern der Taten der jüngsten Zeit…
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Bundesbank macht eigenen Vorschlag für Reform der Schuldenbremse
Die Deutsche Bundesbank hat einen eigenen Vorschlag zur Reform der Schuldenbremse des Bundes präsentiert. Neue Richtschnur soll demnach der 60-Prozent-Referenzwert…
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Studie: Mehrheit der Ukraine-Flüchtlinge will bleiben
Mehr als die Hälfte der aus der Ukraine geflohenen Menschen will dauerhaft in Deutschland bleiben.Wie eine Studie im Auftrag des…
- Gesellschaft
Deutschland schränkt Entwicklungshilfe für Ruanda ein
Aufgrund der Rolle Ruandas im Bürgerkrieg im Kongo fährt Deutschland die Entwicklungshilfe für das Land in Zentralafrika zurück. In Abstimmung…
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Hofreiter begrüßt EU-Aufrüstungsplan
Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), hat den 800-Milliarden-Euro-Plan von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für deutlich…
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Umfrage: Mehrheit hält Merz nicht für kanzlertauglich
Die Mehrheit der Deutschen zweifelt an der Eignung von CDU-Chef Friedrich Merz für das Kanzleramt. In einer am Dienstag veröffentlichten…
- Gesellschaft
SPD drängt nach Mannheimer Amokfahrt auf „umfassende Aufklärung“
Nach der tödlichen Autofahrt in der Mannheimer Innenstadt drängt die SPD auf eine umfassende Aufklärung der Tat sowie auf eine…
- Gesellschaft
Bundeswehrverband verlangt sofortigen Start der Wehrpflicht
Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbands, André Wüstner, spricht sich für einen Start der Wehrpflicht nach schwedischem Modell noch in diesem…
- Politik
Grüne zweifeln an neuen Sondervermögen
Die Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger hat Überlegungen von Union und SPD zurückgewiesen, die Bundeswehr mit einem erneuten Sondervermögen zu stärken."In unfriedlichen…
- Politik
Merz telefoniert mit Selenskyj
CDU-Chef Friedrich Merz hat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Es sei ein "produktives Gespräch" mit dem Wahlsieger gewesen,…
