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- Politik
Banaszak verlangt von Linken Klarstellung zum Finanzpaket
Grünen-Chef Felix Banaszak fordert von den Linken ein klares Bekenntnis, ob sie für eine Verbesserung der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zur Verfügung…
- Gesellschaft
Zahl der Studienanfänger gestiegen – weniger deutsche Studenten
Im Studienjahr 2024 haben sich insgesamt 491.400 Studienanfänger an deutschen Hochschulen erstmals eingeschrieben. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag…
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In vielen Ländern keine Mehrheit für Schuldenbremsen-Lockerung
In vielen Bundesländern werden die vorhandenen Mehrheiten in den Parlamenten voraussichtlich nicht für eine Lockerung der Schuldenbremse reichen. Das geht…
- Gesellschaft
Staatsanwälte kritisierten „Strafvollstreckungstourismus“
Zahlreiche Staatsanwaltschaften kritisieren einen "Strafvollstreckungstourismus" nach Nordrhein-Westfalen und Berlin."Das Phänomen ist grundsätzlich bekannt", sagten eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft München I…
- Gesellschaft
Philippinischer Ex-Präsident Duterte verhaftet
Der ehemalige philippinische Präsident Rodrigo Duterte ist am Dienstag in Manila verhaftet worden. Die Festnahme sei nach Dutertes Landung auf…
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Ramsauer: Grünen-Einbeziehung bei GG-Änderungen „noble Geste“
CSU-Politiker Peter Ramsauer hat die Gespräche der Union mit den Grünen über Sondervermögen und Schuldenbremse gelobt. "Ich finde es schon…
- Gesellschaft
CDU fordert Cyber-Gegenschläge bei ausländischen Hackerattacken
Der Vize-Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums im Bundestag, Roderich Kiesewetter (CDU), fordert im Fall von Cyberangriffen aus dem Ausland digitale Gegenschläge von…
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Göring-Eckardt verteidigt Nein der Grünen zum Schuldenpaket
Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) sieht das Vorhaben von Union und SPD, mit dem alten Bundestag noch eine Änderung der Schuldenregel…
- Gesellschaft
Faeser warnt vor nationalen Alleingängen in der Asylpolitik
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich in den Asyl-Streit der künftigen Koalitionäre von Union und SPD eingeschaltet und eindringlich davor…
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Juso-Chef droht mit Absage an schwarz-rote Koalition
Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer droht mit Ablehnung des Koalitionsvertrages, sollte seine Partei in den Verhandlungen keine substanziellen Verbesserungen erreichen.In den…
- Gesellschaft
Mehrheit gegen Bau eigener Atombombe
Obwohl seit dem Amtsantritt von Donald Trump unklar geworden ist, ob der atomare Schutzschirm der USA künftig noch für Europa…
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Bas: Neue Bundestags-Hausordnung wichtige Schutzmaßnahme
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat die Neuregelung der Bundestags-Hausordnung als wichtige Schutzmaßnahme bezeichnet und gefordert, in der nächsten Wahlperiode weitere…
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Voigt fordert Grüne zum Einlenken bei Schuldenbremse auf
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) fordert die Grünen auf, der von Union und SPD geplanten Grundgesetzänderungen für mehr Schulden bei…
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Insa: Union büßt ein – Linke ziehen mit Grünen gleich
Die Union büßt in den laufenden Gesprächen mit der SPD über die Bildung einer Koalition an Zustimmung bei den Wählern…
- Gesellschaft
Özdemir fordert rasch weitere Mittel für Digitalisierung an Schulen
Der scheidende Bundesbildungsminister Cem Özdemir (Grüne) ruft die nächste Bundesregierung zum zügigen weiteren Einsatz für Digitalisierung an Schulen auf.Zur Bilanz…
- Gesellschaft
Holetschek fordert Einrichtung einer Pflege-Expertenkommission
Der CSU-Fraktionschef im bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, hat die nächste Bundesregierung angesichts des schwarz-roten Sondierungsergebnisses zur Einrichtung einer Pflege-Expertenkommission aufgefordert."Es…
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Bovenschulte warnt Grüne vor Scheitern des Finanzpakets
Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hat die Grünen davor gewarnt, das von Union und SPD ausgehandelte Finanzpaket in Bundestag oder…
- Politik
Melnyk kritisiert Merz` Sondierungspapier
Der ehemalige ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, erwartet vom designierten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Koalitionsvertrag konkrete Zusagen für…
- Gesellschaft
Bericht: SPD will mit Union über Erbschaftsteuer verhandeln
Die SPD will in den anstehenden Koalitionsverhandlungen offenbar mit der Union auch über die Erbschaftsteuer verhandeln."Über die Frage, wie kann…
- Politik
Van Aken zu Reform der Schuldenbremse im alten Bundestag bereit
Linken-Chef Jan van Aken hat trotz der Verfassungsklage seiner Partei Bereitschaft signalisiert, die Schuldenbremse noch im alten Bundestag zu reformieren."Die…
