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- Politik
SPD fordert Union zu neuem Umgang mit Linkspartei auf
Nach Ansicht der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken werden CDU und CSU wegen der geplanten Schuldenbremsenreform bald einen neuen Umgang mit der…
- Gesellschaft
SPD sieht für Entzug der Staatsbürgerschaft erhebliche Hürden
Die SPD zweifelt daran, dass die im Sondierungspapier mit der Union vereinbarte verfassungsrechtliche Prüfung des Entzugs der Staatsbürgerschaft für Extremisten…
- Gesellschaft
Ministerpräsidenten wollen Überarbeitung von KI-Strategie
Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) will bei ihrer Tagung am Mittwoch die nächste Bundesregierung zur Überarbeitung der bisherigen KI-Strategie des Bundes auffordern.…
- Gesellschaft
SPD will Zurückweisungen nur bei Zustimmung der Nachbarstaaten
Angesichts der geplanten Zurückweisungen von Asylbewerbern an der deutschen Landesgrenze, die laut Sondierungspapier "in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn" erfolgen…
- Sport
Champions League: Bayern besiegelt Viertelfinaleinzug
In der Champions League hat sich der FC Bayern München mit einem 2:0-Sieg gegen Bayer 04 Leverkusen im Rückspiel des…
- Politik
Portugals Premierminister verliert Vertrauensfrage
Portugals Premierminister Luis Montenegro von der sozialdemokratischen Partei PSD hat am Dienstagabend eine Abstimmung über die Vertrauensfrage im Parlament verloren.…
- Gesellschaft
US-Militärhilfe an Ukraine läuft wieder an
Die Vereinigten Staaten haben die Lieferung von Militärhilfe an die Ukraine wieder aufgenommen und die Unterbrechung der Bereitstellung von Geheimdienstinformationen…
- Politik
Schulden: Spahn will über „kluge Vorschläge“ der Grünen reden
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), hat sich offen dafür gezeigt, in der Debatte um neue Milliardenschulden über…
- Gesellschaft
Junge Union will Einführung eines „Bundeswehr-Soli“
Angesichts der geplanten Schuldenpakete von Union und SPD hat die Junge Union (JU) die Einführung eines Solidaritätszuschlags für alle Steuerzahler…
- Gesellschaft
Über 26.000 Verfahren wegen Corona-Betrug eingeleitet
Während der Corona-Pandemie ist sehr wahrscheinlich in großem Umfang beim Bezug von Subventionen sowie bei der Abrechnung von Schnelltests betrogen…
- Gesellschaft
Steuerzahlerbund will jede dritte Stelle in Ministerien streichen
Der Interessensverband Bund der Steuerzahler hat von Union und SPD Stellenstreichungen in den Bundesministerien gefordert."Jede dritte Stelle in den Bundesministerien…
- Gesellschaft
CDU sieht „wenig Aussicht auf Erfolg“ von BSW-Klage zur Wahl
Der Bundestagsabgeordnete und Bundesvorsitzende des Vereins Klima-Union, Thomas Heilmann (CDU), sieht kaum eine Chance, dass die Klage des Bündnis Sahra…
- Gesellschaft
Haseloff drängt auf Einigung zu Milliarden-Schulden
Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, hat vor einem Scheitern der laufenden Gespräche zwischen Union, SPD und Grünen zu dem…
- Gesellschaft
Tanklaster und Straßenbahn bei Karlsruhe kollidiert
In Ubstadt-Weiher nördlich von Karlsruhe ist am Dienstagnachmittag ein Tanklaster mit einer Straßenbahn kollidiert. Sowohl der Tanklaster als auch die…
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- Politik
BSW klagt in Karlsruhe auf Neuauszählung der Bundestagswahl
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) klagt vor dem Bundesverfassungsgericht auf Neuauszählung der Bundestagswahl. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Mittwochausgabe).…
- Gesellschaft
Faeser begrüßt Rückführungs-Pläne der EU-Kommission
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Vorschläge der EU-Kommission für eine einheitlichere Abschiebepolitik und Abschiebelager außerhalb der EU begrüßt."Wir brauchen…
- Gesellschaft
Jeder zweite Deutsche fürchtet russischen Angriff auf Nato-Staaten
50 Prozent der Deutschen fürchten, dass Russlands Präsident Wladimir Putin nach einem möglichen Sieg über die Ukraine auch Nato-Mitgliedsstaaten angreift.…
- News-App
- Politik
EU-Kommission will Rückführungszentren in Drittländern erlauben
Die EU-Kommission will die europäischen Abschieberegeln verschärfen. Unter anderem soll den Mitgliedsländern erstmals erlaubt werden, sogenannte Rückführungszentren in Drittländern zu…
- Politik
Umfrage: Merz für Mehrheit der Deutschen kein guter Kanzler
Eine Mehrheit der Deutschen glaubt laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa nicht, dass CDU-Chef Friedrich Merz ein guter Bundeskanzler wird.…
- Gesellschaft
Katholische Kirche uneins über Kritik an Unionsparteien
Die Kritik der Berliner Prälaten an den migrationspolitischen Plänen der Union stößt kirchenintern auf Widerspruch. Die Leiter der Katholischen Büros…
