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Bundesregierung hält sich bei Abschiebelagern bedeckt
Nach der Präsentation von Vorschlägen der EU-Kommission für eine einheitlichere Abschiebepolitik hält sich die Bundesregierung mit einer Bewertung der Pläne…
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Linke will Mietpreise für WG-Zimmer in Uni-Städten halbieren
Die Linke will die erheblich gestiegenen Kosten für ein WG-Zimmer an deutschen Hochschulstandorten im Schnitt halbieren. "Für ein einfaches Zimmer…
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Antwort auf NGO-Anfrage: Regierung sieht keine „Schattenstruktur“
Die Bundesregierung sieht keine Anhaltspunkte dafür, dass Nichtregierungsorganisationen wie BUND, Omas gegen Rechts, Correctiv oder Amadeu Antonio Stiftung in Deutschland…
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Bericht: Russe mit Kontakten zum FSB arbeitete im Bundestag
Ein CDU-Bundestagsabgeordneter soll einem Medienbericht zufolge einen Mitarbeiter mit Kontakten zum russischen Geheimdienst FSB beschäftigt haben. Die entsprechende Information habe…
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Bundeswahlleiterin verteidigt Wahlvorbereitung
Bundeswahlleiterin Ruth Brand hat Vorwürfen widersprochen, sie habe die Bundestagswahl schlecht vorbereitet und dadurch Probleme bei der Stimmabgabe hervorgerufen. "Aufgabe…
- Gesellschaft
Studie vorgestellt: Jedes vierte Kind durch Medien suchtgefährdet
Mehr als ein Viertel der Kinder und Jugendlichen in Deutschland pflegt einen riskanten oder bereits pathologischen Medienkonsum. Wie aus einer…
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Weil fordert neues SPD-Grundsatzprogramm
Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) spricht sich für ein neues Grundsatzprogramm seiner Partei aus. Das Hamburger Programm sei von…
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Staatsreform-Bündnis drängt auf schnellere Digitalisierung
Ein breites Bündnis um Ex-Bundesminister Thomas de Maizière (CDU), Aufsichtsrätin Julia Jäkel, den ehemaligen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Ex-Verfassungsgerichtspräsident…
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Kabinett beschließt Gleichstellungsbericht – Klimafragen im Fokus
Frauen, Arme und anderweitig strukturell benachteiligte Menschen sind in besonderem Maße vom Klimawandel betroffen. Zu diesem Fazit kommt der vierte…
- Gesellschaft
Ex-BND-Chef warnt vor Nicht-Weitergabe von US-Geheimdienstinfos
Der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, warnt davor, dass die USA keine Geheimdienstinformationen mehr mit den Deutschen und…
- Gesellschaft
Bericht: BND glaubt an Laborunfall als Ausgang der Corona-Pandemie
Der Bundesnachrichtendienst (BND) hält es einem Medienbericht zufolge für wahrscheinlich, dass ein Laborunfall im chinesischen Wuhan die Ursache der weltweiten…
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Umfrage: Ökonomen drängen auf strukturelle Reformen
Deutsche Wirtschaftswissenschaftler halten Strukturreformen mehrheitlich für ein drängenderes Thema als neue Schulden für die Infrastruktur. Wie aus einer am Mittwoch…
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Auch Ex-Außenminister Fischer würde Netanjahu einreisen lassen
Der frühere deutsche Außenminister Joschka Fischer (Grüne) unterstützt die Haltung von CDU-Chef Friedrich Merz, dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu trotz…
- Gesellschaft
Schülerzahl steigt durch Zuwanderung
Im laufenden Schuljahr 2024/2025 werden an den allgemeinbildenden und beruflichen Schulen sowie an den Schulen des Gesundheitswesens in Deutschland 11,4…
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SPD will Ende Juni neue Führung wählen
Die SPD wird ihren Bundesparteitag vom 27. bis 29. Juni in Berlin abhalten. Das berichtet der "Tagesspiegel" unter Berufung auf…
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Kanzleramtschef will Mentalitätswechsel in der Verwaltung
Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt (SPD) will einen Mentalitätswechsel in der Verwaltung. Dort herrsche "bisweilen eine gewisse Risikoaversion, manchmal auch eine Vollkasko-Mentalität",…
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IW beziffert Kosten des Sondierungspapiers auf 60 bis 80 Milliarden
Die bei der Sondierung zwischen Union und SPD verabredeten Vorhaben würden die öffentlichen Haushalte laut einer Schätzung aus dem Institut…
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Große regionale Unterschiede beim Rettungsdienst
Beim Rettungsdienst in Deutschland gibt es bundesweit große regionale Unterschiede. Das geht aus einer Studie des Barmer-Instituts für Gesundheitssystemforschung hervor,…
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Zahl der Grundschüler schrumpft
Schon 2030 wird es wohl sechs Prozent weniger Grundschüler in Deutschland geben - bis 2035 könnte es sogar ein Sechstel…
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Tschentscher fürchtet neue Staatsbürgerschaft „auf Bewährung“
Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hält nichts von den Überlegungen aus dem Sondierungspapier von Union und SPD zum Entzug der…
