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SPD-Politiker rufen Esken zu Rückzug auf
Innerhalb der SPD wird der Ruf nach einem Rückzug der Co-Vorsitzenden Saskia Esken von der Parteispitze laut. "Für die Genossin…
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Kommunen wollen über Infrastruktur-Milliarden entscheiden
Die Kommunen wollen über die Verwendung des beschlossenen 500-Milliarden-Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaschutz entscheiden. Es müsse gelingen, die Finanzmittel "dorthin…
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Koalitionsverhandlungen: SPD fürchtet Stopp der Klinikreform
SPD-Gesundheitspolitiker fürchten, dass die Union die Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zurückdrehen will. Das berichtet die "Bild" (Mittwochausgabe) unter…
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Merz stellt Zeitplan für Regierungsbildung infrage
CDU-Chef Friedrich Merz hat den bisherigen Zeitplan für die Koalitionsverhandlungen infrage gestellt. Wenn die Gespräche mit der SPD länger dauerten,…
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Ex-Lehrerpräsident Kraus für „striktes Handyverbot“ an Schulen
Der langjährige Präsident des Deutschen Lehrerverbands (DL), Josef Kraus, spricht sich dafür aus, digitale Medien stärker zu regulieren."Ich bin für…
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Linke kritisiert Schuldenpaket als unsozial
Die Vorsitzende der Gruppe der Linken im Bundestag, Heidi Reichinnek, hat die Grundgesetzänderung für schuldenfinanzierte höhere Verteidigungsausgaben und ein Sondervermögen…
- Gesellschaft
Merz will Sozialausgaben auf den Prüfstand stellen
In den kommenden Wochen will der voraussichtlich nächste Kanzler Friedrich Merz (CDU) "harte Entscheidungen" bei den Sozialausgaben treffen."Es muss einen…
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Macron lobt Deutschland für neues Schuldenpaket
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat Deutschland nach der Entscheidung des Bundestags zur Aufweichung der Schuldenbremse gratuliert.Der "historische Beschluss" ermögliche wichtige…
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Putin stoppt Angriffe auf Energieinfrastruktur – Nein zu Waffenruhe
Russlands Präsident Wladimir Putin hat dem Vorstoß zu einer generellen Waffenruhe, zu der sich zuvor der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj…
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Trump und Putin vereinbaren Stopp der Angriffe auf ukrainische Energieinfrastruktur
Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Moskau: Trump und Putin vereinbaren Stopp der Angriffe auf…
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Grüne sehen Schuldenpaket als Investition in funktionierenden Staat
Die Bundestagsabgeordnete Hanna Steinmüller (Grüne) hält die Reform der Schuldenbremse für die nächsten Generationen für inhaltlich geboten und finanziell zumutbar.…
- Gesellschaft
Wüst dringt auf Altschuldenhilfe des Bundes
Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst (CDU), geht nach der Rede des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz am Dienstag im Bundestag davon…
- Gesellschaft
Merz will Debatte über französischen Atomschirm ohne Tabus führen
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat sich im Vorfeld seines geplanten Treffens mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron am Dienstagabend dafür…
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Bericht: Baerbock will Präsidentin von UN-Generalversammlung werden
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) strebt offenbar das Amt als Präsidentin der UN-Generalversammlung an. Das berichtet der "Spiegel" am Dienstagnachmittag.Der Vorschlag…
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Bundestag beschließt Verfassungsänderung für Schuldenpaket
Der Bundestag hat grünes Licht für das schwarz-rote Schuldenpaket gegeben. In namentlicher Abstimmung kamen die Grundgesetzänderungen für eine Lockerung der…
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Bundestag beschließt Schuldenpaket
Der Bundestag hat grünes Licht für das schwarz-rote Schuldenpaket gegeben. In namentlicher Abstimmung kamen die Grundgesetzänderungen für eine Lockerung der…
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Landtagswahl in Rheinland-Pfalz soll am 22. März 2026 stattfinden
Die Wahl zum 19. Landtag von Rheinland-Pfalz soll am Sonntag, dem 22. März 2026, stattfinden. Das hat die Landesregierung am…
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CDU-Koalitionsverhandler offen für Gasimporte über Nord Stream
Mit dem nordrhein-westfälischen CDU-Landesvize Jan Heinisch erwägt ein weiterer Koalitionsverhandler, in Zukunft wieder Gas aus Russland zu importieren. "Wenn eines…
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Kiesewetter kritisiert späten Entschluss zu Sondervermögen
Der CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter begrüßt das vereinbarte Milliardenpaket für Militärausgaben, ist aber mit dem Zeitplan unzufrieden. Das Finanzpaket wäre schon…
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BÄK drängt auf Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes
Die Bundesärztekammer (BÄK) mahnt Bund und Länder zu einer "auskömmlichen und nachhaltigen" Finanzierung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD).In einem am Dienstag…
