NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat sich hinter Vorschläge gestellt, die Migration stärker zu begrenzen, und SPD, Grüne und FDP zur…
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich über die Einigung der Bundestagsfraktionen zum Energiegesetz erfreut gezeigt. "Die erzielte Einigung über das…
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat nach der Sonder-Videoschalte der Innenministerkonferenz Kritik an seinen Unionskollegen geübt. "Die Union war beim…
AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel will den Migrationsplänen der Union zustimmen. "Wir brauchen harte Gesetze und auch wenn diese Gesetze von uns…
Die Unionsfraktion im Bundestag will am Freitag dieser Woche einen Gesetzentwurf zur "Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland"…
RTL, ntv und "Stern" sind offen für eine Diskussionsrunde mit den vier Kanzlerkandidaten der aktuell stärksten Parteien CDU/CSU, AfD, SPD…
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich wirft dem Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz vor, bei seinem Vorgehen zu Verschärfungen in der Asylpolitik Verabredungen im…
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat eine optimistische Prognose zur Zukunft des Gesundheitssystems in Deutschland abgegeben. "Die Generation nach meiner wird…
Die EU-Außenminister haben eine Lockerung der Sanktionen gegen Syrien beschlossen. "Das ist eine gute Nachricht für die Menschen in Syrien",…
Bei einem Unfall auf der spanischen Insel Mallorca sind sechs Mitglieder der deutschen Bahnrad-Nationalmannschaft verletzt worden. "Die sechs Sportler Benjamin…
Zum Wochenstart hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 21.282,18 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von…
Die Aufklärung des massiven Betrugs bei der Abrechnung von Corona-Schnelltests kommt kaum voran. Lediglich 57,9 Millionen Euro des mutmaßlichen Milliardenschadens…
Die Innenministerkonferenz (IMK) hat am Montag bei ihren Beratungen zum Fall Aschaffenburg einen veränderten Umgang mit psychisch kranken Gewallttätern beschlossen.…
Grünen-Politikerin Lamya Kaddor verlangt von der EU die Rücknahme von Sanktionen gegen Syrien. "Die EU-Außenminister sollten am Montag die vorläufigen…
Von den 33 Geiseln, die im Rahmen der Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas freigelassen werden sollten, sind acht offenbar…
Die Zahl der Betrugsversuche und Cyberangriffe im Zusammenhang mit Online-Anbietern für Urlaubsbuchungen nehmen zu. "Das BSI beobachtet eine Zunahme von…
Im Programm von ARD und ZDF wird es vor der Bundestagswahl am 23. Februar keine Vierer-Debatte zwischen den Kanzlerkandidaten von…
Die Senioren-Union hat einen neuen Chef. Helge Benda aus Castrop-Rauxel wurde kommissarisch zum neuen Bundesvorsitzenden gewählt, wie die Vorfeldorganisation der…
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat die Union mit Nachdruck vor einer Zusammenarbeit mit der AfD gewarnt.Das wäre ein "beispielloser Tabubruch in…
Die Linke kritisiert CDU-Chef Friedrich Merz für seine Äußerungen, auch mit Stimmen der AfD seine Migrationspläne umsetzen zu wollen."Jetzt legen…