dts
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Chat-Vorfall: Laschet nennt US-Sicherheitspanne „dilettantisch“
Armin Laschet (CDU), Außen- und Sicherheitspolitiker der Unionsfaktion, hat sich überrascht über das Sicherheitsleck der Jemen-Chats der US-Regierung gezeigt. "Ich…
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Arbeitsgruppe dementiert Einigung auf Abschaffung von Heizungsgesetz
Unterhändler der Klima-und-Energie-Arbeitsgruppe dementieren eine Einigung von Union und SPD auf die Abschaffung des Heizungsgesetzes. Darauf habe man sich in…
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Gysi verteidigt Rede gegen Kritik
Alterspräsident Gregor Gysi (Linke) hat seine Rede im Deutschen Bundestag gegen Kritik verteidigt. "Eine Rede ohne Redezeitbegrenzung, das hatte ich…
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Bundestag baute vor konstituierender Sitzung zu wenig Sitze ein
Vor der konstituierenden Sitzung des 21. Deutschen Bundestages fehlten im Plenarsaal bei der AfD-Fraktion sieben Sitzplätze. Das bestätigte die Bundestagsverwaltung…
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Bundestagsvizepräsidenten gewählt – AfD-Kandidat fällt durch
In der konstituierenden Sitzung des 21. Deutschen Bundestages sind am Dienstag die Bundestagsvizepräsidenten gewählt worden.Der AfD-Kandidat Gerold Otten fiel dabei…
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Ortleb, Nouripour, Lindholz und Ramelow zu Bundestagsvizepräsidenten gewählt, AfD-Kandidat durchgefallen
Josephine Ortleb (SPD), Bodo Ramelow (Linke), Omid Nouripour (Grüne) und Andrea Lindholz (CSU) sind zu neuen Bundestagspräsidenten gewählt worden. Gerold…
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Laschet verteidigt Alterspräsident Gysi
Der CDU-Abgeordnete und ehemalige Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet, hat den Alterspräsidenten des Deutschen Bundestags, Gregor Gysi (Linke), gegen Kritik…
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Mehrheit sieht kaum geeignete Ministerkandidaten in Union und SPD
Wer aus den Reihen von CDU, CSU oder SPD künftig Ministerposten im Bundeskabinett übernehmen könnte, bleibt für eine Mehrheit der…
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Banaszak kritisiert geplantes Heizungsgesetz-Aus
Grünen-Chef Felix Banaszak kritisiert die von Union und SPD geplante Abschaffung des Heizungsgesetzes scharf. "Mit dieser Entscheidung würden die Koalitionäre…
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NRW verlangt „gemeinsames Anpacken“ bei Erziehermangel
NRW-Familienministerin Josefine Paul (Grüne) zeigt Verständnis für die Kritik vieler Kitas."Wir sehen, wie das gesamte System Kita in den vergangenen…
- Gesellschaft
Unter Trump verzichten viele Deutsche auf USA-Urlaub
41 Prozent der Bundesbürger würden grundsätzlich auch unter dem derzeitigen US-Präsidenten Donald Trump Urlaub in den USA machen. Für 43…
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CDU-Politikerin Klöckner neue Bundestagspräsidentin
Die CDU-Politikerin Julia Klöckner ist zur Präsidentin des 21. Deutschen Bundestags gewählt worden.Die bisherige wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erhielt am…
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Julia Klöckner zur Bundestagspräsidentin gewählt
Die CDU-Politikerin Julia Klöckner ist zur neuen Bundestagspräsidentin gewählt worden. Sie erhielt am Dienstagmittag bei der konstituierenden Sitzung des Bundestages…
- Gesellschaft
Bundeswehr räumt Schwierigkeiten bei Abwehr von Spionagedrohnen ein
Die Bundeswehr räumt Schwierigkeiten bei der Abwehr möglicher Spionagedrohnen über Bundeswehrstandorten ein. Das berichtet das ARD-Politikmagazin "Report Mainz".Die Truppe verfüge…
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Forsa: Union verliert weiter – SPD und BSW legen zu
Die Union hat in der von Forsa gemessenen Wählergunst zuletzt weiter nachgelassen. In der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL…
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Gysi schlägt überparteiliche Bundestagsgremien vor
Der Linken-Politiker Gregor Gysi hat bei der Eröffnung des neuen Bundestags überparteiliche Gremien für das Parlament vorgeschlagen. In diesen könnte…
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Streeck für Aufarbeitung der Corona-Pandemie im Bundestag
Der Virologe und CDU-Bundestagsabgeordnete Hendrik Streeck spricht sich für eine Aufarbeitung der Coronapandemie im Bundestag aus. Während es in den…
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Neuer Bundestag erstmals zusammengekommen
Der neue Bundestag ist gut vier Wochen nach der Wahl erstmals zusammengetreten. Der Linken-Politiker Gregor Gysi eröffnete die konstituierende Sitzung…
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SPD-Abgeordnete Abdi für bessere Koordination der Klimaschutzgelder
Die SPD-Abgeordnete Sanae Abdi fordert anlässlich des Petersberger Klimadialogs in Berlin einen besser koordinierten Einsatz deutscher Gelder für den internationalen…
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NRW-Wirtschaftsministerin fordert schnelle Regierungsbildung
NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) fordert im Hinblick auf das beschlossene Sondervermögen für Infrastruktur eine zügige Regierungsbildung. "Die genauen Verfahren, also…
