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Karlsruhe weist Verfassungsbeschwerden gegen Soli zurück
Das Bundesverfassungsgericht hat Verfassungsbeschwerden von sechs FDP-Politikern gegen den Solidaritätszuschlag zurückgewiesen. Das teilte das Gericht am Mittwoch mit. Die dts…
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Razzia gegen eritreische Regierungsgegner in sechs Bundesländern
Im Rahmen einer Großrazzia ist die Polizei am Mittwoch in sechs Bundesländern gegen eritreische Regierungsgegner vorgegangen. Es wurden insgesamt 19…
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Bär schaut „ganz gespannt“ auf Soli-Entscheidung
Die CSU-Politikerin Dorothee Bär schaut nach eigenen Angaben "ganz gespannt" auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, ob der Solidaritätszuschlag noch verfassungsgemäß…
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Kommunen beklagen „Flickenteppich“ bei Bezahlkarte für Flüchtlinge
Ein Jahr nach dem grünen Licht des Bundestages zur Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete werfen die Kommunen den Bundesländern eine…
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Immer weniger Menschen sterben an Darmkrebs – vor allem Frauen
In Deutschland sterben immer weniger Menschen an Darmkrebs. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mitteilte, ist die Zahl der…
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Union und SPD wollen Abschuss von Wölfen erleichtern
Union und SPD wollen, dass Wölfe in Deutschland leichter gejagt werden können."Wir unterstützen den Herdenschutz und setzen den Vorschlag der…
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Union und SPD erwägen Altersgrenze für Energydrinks
Union und SPD sind offen für eine Altersgrenze beim Verkauf von Energydrinks an Jugendliche."Wir fördern verstärkt Bewegung und gesunde Ernährung…
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Mindestens 18 Tote bei Waldbränden in Südkorea
Im Südosten der koreanischen Halbinsel sind bei verheerenden Waldbränden zahlreiche Menschen ums Leben gekommen. Bisher seien 18 Todesfälle bestätigt worden,…
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Verband: Zahl der Apotheken sinkt auf neuen Tiefstand
Die Zahl der Apotheken ist in Deutschland auf einen neuen Tiefstand gesunken.2024 ging die Zahl der Apotheken um 530 auf…
- Gesellschaft
Weiterer Charterflug mit Afghanen in Deutschland erwartet
Zum zweiten Mal in diesem Monat wird in Deutschland nach Angaben aus Hilfsorganisationen ein Charterflugzeug mit besonders gefährdeten Afghanen und…
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Zentralrat kritisiert Auswärtiges Amt für Umgang mit Hamas-Geiseln
Vor einem für Mittwoch geplanten Gespräch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit Angehörigen von Hamas-Geiseln hat der Zentralrat der Juden die…
- Gesellschaft
Junge Gruppe der Unionsfraktion stellt Mütterrente infrage
Der Vorsitzende der Jungen Gruppe in der Unionsfraktion, Pascal Reddig (CDU), hat die geplante Ausweitung der Mütterrente infrage gestellt. "Ich…
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Krankschreibungen wegen akuter Belastungsreaktionen auf Höchststand
Im vergangenen Jahr wurden so viele Mitarbeiter wegen akuter Belastungsreaktionen und Anpassungsstörungen krankgeschrieben wie nie zuvor. Dies geht aus einer…
- Gesellschaft
EU-Kommissar will mehr Wettbewerbsfähigkeit in der Klimapolitik
EU-Klimaschutzkommissar Wopke Hoekstra will in der Klimapolitik mehr auf Wettbewerbsfähigkeit setzen."Es bringt nichts, theoretisch großartige Pläne zu haben, die in…
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Grüne sehen keine Notwendigkeit für erneute Wahlrechtsreform
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, lehnt die von der neuen Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) angeregte abermalige Wahlrechtsreform ab.…
- Gesellschaft
EU-Kommission will Öl- und Gasimporte aus Russland reduzieren
EU-Kommissar Dan Jorgensen will die Energieabhängigkeit von Russland weiter reduzieren. "Es ist völlig unhaltbar, weiterhin fossile Brennstoffe aus Russland zu…
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Klöckner will im Bundestag für Debatte mit Anstand sorgen
Julia Klöckner (CDU) will als neu gewählte Bundestagspräsidentin für eine gesittete Debatte im Bundestag sorgen. "Dass gestritten wird, gehört dazu",…
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Koalitionsarbeitsgruppe uneins bei Wehrpflicht und Entwicklungshilfe
Bei ihren Koalitionsgesprächen haben Union und SPD in der Arbeitsgruppe zu den Themen Verteidigung, Außenpolitik und Entwicklungshilfe keine Einigung über…
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Klingbeil verteidigt Umgang mit AfD im Bundestag
SPD-Chef Lars Klingbeil hält es für legitim, dass der AfD-Kandidat Gerold Otten bei der Wahl für den Posten des Bundestagsvizepräsidenten…
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Union und SPD wollen Bau von Energiespeichern beschleunigen
Eine Koalition aus Union und SPD würde den Bau von Energiespeichern sowie CO2-Abscheidungs-, Speicher- und Nutzungsanlagen (CCS/CCU) priorisieren. Das geht…
