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Bundessozialgerichtspräsidentin drängt auf SozialreformenBundessozialgerichtspräsidentin drängt auf Sozialreformen
  • Politik

Bundessozialgerichtspräsidentin drängt auf Sozialreformen

Die Präsidentin des Bundessozialgerichts, Christine Fuchsloch, sorgt sich nach dem Aus der Ampel-Regierung um Deutschlands Sozialpolitik. "Gewisse Reformen, die schon…

21/11/2024
  • Politik

Habeck drängt auf baldigen Abschluss des Mercosur-Abkommens

In den Verhandlungen über ein Handelsabkommen der EU mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay, Paraguay und Bolivien drängt Bundeswirtschaftsminister…

21/11/2024
  • Gesellschaft

BGH stärkt Rechte von Nutzern von Autowaschanlagen

Im Rechtsstreit zwischen einem Autofahrer und dem Betreiber einer Autowaschanlage um Schadensersatz für einen während des Reinigungsvorgangs abgerissenen Heckspoiler hat…

21/11/2024
  • Gesellschaft

Kiew: Russland setzt erstmals Interkontinentalrakete im Krieg ein

Im Ukraine-Krieg hat Russland nach Angaben aus Kiew erstmals eine ballistische Interkontinentalrakete abgefeuert. Der Rakete sei in der Oblast Astrachan…

21/11/2024
  • Wirtschaft

Dax startet ohne klare Richtung – kein Impuls durch Nvidia-Zahlen

Der Dax ist am Donnerstag kaum verändert in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 18.985…

21/11/2024
  • Wirtschaft

Arbeitsnachfrage in deutscher Autoindustrie erreicht Tiefstand

Die Arbeitsnachfrage in der deutschen Automobilindustrie hat einen Tiefstand erreicht. Das zeigen am Donnerstag veröffentlichte Auswertungen des Ifo-Instituts und der…

21/11/2024
  • Gesellschaft

Wetterdienst warnt vor starkem Schneefall in Süddeutschland

Der Deutsche Wetterdienst (DWD) warnt vor starkem Schneefall im Süden Deutschlands. Betroffen seien vor allem Teile von Baden-Württemberg und Bayern,…

21/11/2024
  • Politik

Sachsen-Anhalt senkt Hürde für Schulleiterposten

Als Reaktion auf zahlreiche unbesetzte Schulleiterstellen senkt Sachsen-Anhalts Bildungsministerin Eva Feußner (CDU) die Anforderungen an Bewerber. Das berichtet die "Mitteldeutsche…

21/11/2024
  • Wirtschaft

Deutlich mehr Regelinsolvenzen beantragt

Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist im Oktober 2024 deutlich um 22,9 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Mit…

21/11/2024
  • Politik

Tilgung der Notlagenkredite belastet Bundeshaushalt langfristig

Die Tilgung der Notlagenkredite aus den vergangenen Jahren belastet den Bundeshaushalt ab der nächsten Legislaturperiode mit bis zu 14 Milliarden…

21/11/2024
  • Politik

US-Regierung will Google zu Chrome-Verkauf zwingen

Die US-Regierung hat die Justiz dazu aufgefordert, Google zum Verkauf seines Chrome-Webbrowsers zu zwingen. Hintergrund ist ein Grundsatzurteil, wonach das…

21/11/2024
  • Politik

Niedersachsens Wirtschaftsminister drängt in VW-Krise zu Kompromiss

Vor Beginn der dritten Tarifverhandlungen bei VW hat Niedersachsens Wirtschaftsminister, Olaf Lies (SPD), das Zukunftskonzept des Betriebsrats und der IG…

21/11/2024
  • Wirtschaft

Pflicht für Ladesäulen an Tankstellen vor dem Aus

Große Tankstellenketten in Deutschland dürften nach dem Bruch der Ampelkoalition einer umstrittenen Vorschrift entgehen, die den Ausbau der Ladeinfrastruktur für…

21/11/2024
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  • Politik

Russland startet neuen Raketen-Großangriff auf Ukraine

Das russische Militär hat am frühen Donnerstagmorgen offenbar erneut einen Raketen-Großangriff auf Ziele in der ganzen Ukraine gestartet. Landesweit wurde…

21/11/2024
  • Politik

Saarland will geplante Strafzahlungen für Autobauer verhindern

Das Saarland will mit einer Bundesratsinitiative gegen drohende Strafzahlungen für die Automobilindustrie bei den geplanten strengeren CO2-Zielen vorgehen."Es wäre besser,…

21/11/2024
  • Politik

Spahn lehnt Corona-Untersuchungsausschuss ab

Der frühere Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) lehnt einen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Corona-Politik ab. Wenn das Ziel sei, Lehren für…

21/11/2024
  • Politik

Jusos gegen „Selbstkrönung“ eines SPD-Kanzlerkandidaten

Juso-Chef Philipp Türmer stellt die Unterstützung eines Kanzlerkandidaten Olaf Scholz (SPD) offenbar infrage. "Es gibt keine Selbst-Krönung", sagte er dem…

21/11/2024
  • Politik

Steuereinnahmen legen im Oktober kräftig zu

Die Steuereinnahmen haben im Oktober kräftig zugelegt. Wie aus dem neuen Monatsberichts des Bundesfinanzministeriums hervorgeht, der am Donnerstagmorgen veröffentlicht wird,…

21/11/2024
  • Politik

Neuwahlen: Union erwägt Vorziehen ihres Parteitages

Die Union erwägt, wegen der anstehenden Neuwahlen ihren für Juni in Köln geplanten Bundesparteitag auf Anfang Februar vorzuziehen. Der Konvent…

21/11/2024
  • Politik

DIW fürchtet nach Ampel-Aus Rezession im kommenden Jahr

DIW-Präsident Marcel Fratzscher hat wegen des Bruchs der Regierungskoalition und des Scheiterns des Bundeshaushalts 2025 vor einer Rezession im kommenden…

21/11/2024