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- Gesellschaft
Bericht: SPD schlägt Sigrid Emmenegger als Verfassungsrichterin vor
Als neue Richterin am Bundesverfassungsgericht schlägt die SPD Sigrid Emmenegger, derzeit Richterin am Bundesverwaltungsgericht, vor.Das geht aus einem Schreiben der…
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- Politik
Bosch will Aufgabe des Verbrennerverbots
Der Chef des Stuttgarter Autozulieferers Bosch, Stefan Hartung, fordert eine Abkehr vom Verbrennerausstieg in Europa."In vielen europäischen Ländern ist weder…
- Politik
Empörung bei Grünen und Linken über Drohnen-Vorfall in Polen
Die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Sara Nanni, verurteilt das Eindringen russischer Drohnen in Polen als einen "ungeheuerlichen Vorgang".…
- Gesellschaft
Experte für Abschuss russischer Flugobjekte in Nato-Luftraum
Der Militärexperte Carlo Masala dringt nach dem Vorfall mit mehreren russischen Drohnen im polnischen Luftraum darauf, dass die Nato-Länder derartige…
- Politik
Pistorius unterstützt Polens Vorgehen nach Drohnenvorfall
Nach dem Drohnenvorfall in Polen unterstützt Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) das Vorgehen der polnischen Regierung. "Wir kooperieren mit den Polen…
- Politik
Wildberger fordert Aufholjagd bei digitaler Innovation
Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) gibt bürokratische Hürden bei der Entwicklung digitaler Innovationen zu und verspricht Abhilfe."Richtig ist, dass unsere Regulierung…
- Politik
EU-Vorstoß zu Israel-Sanktionen erhält Unterstützung aus SPD
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Adis Ahmetovic, unterstützt die Pläne von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, weitergehende Strafmaßnahmen…
- Politik
Berlin will sich von Drohnenvorfall nicht einschüchtern lassen
Nach dem Drohnenvorfall in Polen will sich die Bundesregierung von dem russischen Vorgehen nicht beeindrucken lassen."Über Motivation möchte ich gar…
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- Politik
Bundesregierung nimmt von der Leyens Israel-Vorstoß „zur Kenntnis“
Die Bundesregierung hat zurückhaltend auf den Vorstoß der EU-Kommission reagiert, Sanktionen gegen Israel zu verhängen."Wir haben das natürlich zur Kenntnis…
- Politik
Bundeskabinett beschließt Kritis-Dachgesetz
Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf für das Kritis-Dachgesetz beschlossen, das übergreifende Mindestanforderungen, verpflichtende Risikoanalysen und ein Störungsmonitoring für kritische Infrastrukturen…
- Gesellschaft
Islamistische Szene: 447 Gefährder – 481 „relevante Personen“
Neue Zahlen der Bundesregierung zeigen das Ausmaß der islamistischen Szene in Deutschland. Die Sicherheitsbehörden der Länder stufen aktuell rund 447…
- Politik
Weimer sieht Antisemitismus „wie in Dreißigerjahren“
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer fühlt sich angesichts des grassierenden Judenhasses an Zustände der 1930er-Jahre erinnert. Das sagte er der "Bild".Damit vergleicht…
- Wirtschaft
Dax stabilisiert sich am Mittag – kein übergeordneter Markttrend
Der Dax hat sich am Mittwoch nach einem freundlichen Start in den Handelstag und einem anschließenden Ausflug ins Minus bis…
- Politik
Kabinett beschließt Rückkehr der Agrardieselrückvergütung
Die Bundesregierung hat beschlossen, die Agrardieselrückvergütung ab dem 1. Januar 2026 vollständig wieder einzuführen. Das teilte das Bundeslandwirtschaftsministerium am Mittwoch…
- Politik
Reiche richtet Beraterkreis für KI und Wettbewerb ein
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will sich in Fragen von Künstlicher Intelligenz und Wettbewerb künftig den Rat einer Expertenkommission einholen. Wie…
- Politik
Union spricht nach Drohnenabschuss von „Eskalation“
Der Abschuss mehrerer russischer Drohnen, die in den Nato-Luftraum über Ostpolen eingedrungen sind, hat deutliche Reaktionen der deutschen Politik zur…
- Wirtschaft
Tanken wieder etwas teurer
Autofahrer in Deutschland müssen sich im Vergleich zur Vorwoche auf höhere Preise an den Zapfsäulen einstellen.Nach der aktuellen Auswertung der…
- Gesellschaft
Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen „Sächsische Separatisten“
Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen acht junge Rechtsextreme aus Sachsen erhoben, die eine Terrorgruppe namens "Sächsische Separatisten" gegründet und sich…
- Politik
Kabinett beschließt Steuerentlastungen für Pendler und Gastronomen
Das Bundeskabinett hat das Steueränderungsgesetz 2025 beschlossen, welches eine Erhöhung der Pendlerpauschale und eine Reduzierung der Gastro-Steuer vorsieht. Ziel sei…
- Wirtschaft
Mahle warnt vor massivem Stellenabbau bei Verbrenner-Aus
Beim Autozulieferer Mahle könnte es zu einem massiven Stellenabbau in Europa kommen, wenn es beim Verbrenner-Aus bleibt. "Wir haben 30.000…
