dts
- Politik
Schwesig verlangt von Merz „Gesamtkonzept“ für Sozialstaat
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) warnt vor zunehmender Verunsicherung durch die Reformdebatte und fordert von Bundeskanzler Friedrich Merz einen umfassenden…
- Politik
SPD will Syrern Heimatbesuche erlauben
Mehrere Parteien im Bundestag fordern, syrischen Flüchtlingen Erkundungsreisen in ihre Heimat zu erlauben."So können sich die Menschen vor Ort selbst…
- Gesellschaft
Großrazzia gegen „Hells Angels“ in Nordrhein-Westfalen
Die Polizei führt in Nordrhein-Westfalen eine großangelegte Razzia gegen die Rockergruppe "Hells Angels" durch.Das Innenministerium in Düsseldorf teilte am Dienstag…
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Ehemaliger CDU-Fraktionschef will Direktzahlungen in Krisen
Der Digitalpolitiker und frühere CDU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus fordert für Notsituationen wie die aktuelle Energiepreiskrise einen staatlichen Direktauszahlungsmechanismus. "Es ist in…
- Gesellschaft
Geheimdienst fürchtet Anschläge durch pro-iranische Terrorgruppe
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) befürchtet bei der pro-iranischen Gruppe Hayi eine neue Eskalationsstufe in Europa. "Neu ist die Warnung…
- Politik
Gauweiler schlägt bundesweites CSU-Freie-Wähler-Bündnis vor
Der ehemalige stellvertretende CSU-Vorsitzende Peter Gauweiler rät seiner Partei, das Verhältnis zu den Freien Wählern zu vertiefen und auch außerhalb…
- Gesellschaft
Linnemann will Dokumentationspflichten für Unternehmen aussetzen
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat einen eigenen Drei-Punkte-Plan zur Entlastung der deutschen Wirtschaft vorgelegt. "Unser Mittelstand und unser Handwerk brauchen ein…
- Gesellschaft
Kassenärztliche Bundesvereinigung lehnt Teilkrankschreibung ab
Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, lehnt die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) geplante Teilkrankschreibung ab. "Das halten…
- Politik
Dobrindt und Prien laden zu Krisentreffen über „Demokratie leben“
Führende Vertreter aller Bundesministerien haben sich am Montagmorgen auf Initiative von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU)…
- Politik
Krankenkassen sehen Spielraum für Beitragssenkungen
Im Zuge der geplanten Gesundheitsreform sehen führende Vertreter gesetzlicher Krankenkassen unter bestimmten Voraussetzungen Spielräume für mögliche Beitragssenkungen und richten zugleich…
- Politik
Union stellt 3. „Entlastungspaket“ für Autofahrer in Aussicht
Angesichts anhaltend hoher Öl- und Benzinpreise stellt die Unionsfraktion im Bundestag ein drittes sogenanntes "Entlastungspaket" für Autofahrer in Aussicht.Der stellvertretende…
- Wirtschaft
US-Börsen uneinheitlich – Ölpreis steigt deutlich
Die US-Börsen haben sich am Montag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 49.168 Punkten berechnet,…
- Wirtschaft
Arbeitgeberverband verlangt „mehr Bock auf Arbeit“
Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, hat angesichts der wirtschaftlichen Lage in Deutschland mehr Leistungsbereitschaft von…
- Wirtschaft
Verdi plant kurzfristigen Streik bei der Telekom
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi plant kurzfristig einen Warnstreik bei der Deutschen Telekom. Die zweite Verhandlungsrunde am Montag sei "enttäuschend" verlaufen, teilte…
- Gesellschaft
Österreichischer Minister spricht sich gegen „Übergewinnsteuer“ aus
Der österreichische Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) lehnt Preisdeckel und die von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) geforderte "Übergewinnsteuer" für Mineralölkonzerne ab."Ich…
- Gesellschaft
Kipping kritisiert „Entlastungspaket“ für soziale Schieflage
Die frühere Linken-Vorsitzende Katja Kipping hat der Bundesregierung beim geplanten "Entlastungspaket" soziale Schieflagen vorgeworfen. "So ein Entlastungspaket zu schnüren ist…
- Politik
Versorgung von Afghanistan-Ortskräften in Pakistan kostet Millionen
Die Kosten für Aufnahmeprogramme aus Afghanistan summieren sich seit 2021 auf einen dreistelligen Millionenbetrag. Das zeigt eine Antwort der Bundesregierung…
- Gesellschaft
EU-Kommission pocht auf Öffnung von Android für weitere KI-Dienste
Im Feststellungsverfahren der EU-Kommission wegen möglicher Verstöße von Google gegen das Gesetz über digitale Märkte (DMA) hat die Kommission Vorschläge…
- Wirtschaft
Dax lässt nach – Energiepreise und Nahost-Konflikt belasten
Zum Wochenstart hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.084 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von…
- Gesellschaft
Klüssendorf drängt auf härteres Vorgehen gegen Steuerbetrüger
Im Kampf gegen organisierten Steuerbetrug hat der SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf ein härteres Vorgehen des Staates gefordert. "Steuerbetrug ist ein Geschäftsfeld…
