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Bremer Staatsgerichtshof kippt Haushaltsgesetze 2023 und 2024Bremer Staatsgerichtshof kippt Haushaltsgesetze 2023 und 2024
  • Politik

Bremer Staatsgerichtshof kippt Haushaltsgesetze 2023 und 2024

Der Bremer Staatsgerichtshof hat die Haushaltsgesetze der Hansestadt für die Jahre 2023 und 2024 für verfassungswidrig erklärt. Die Gesetze hätten…

23/10/2025
  • Politik

SPD fordert von Merz Gipfel zur „Stadt der Zukunft“

Im "Stadtbild"-Streit gehen zehn SPD-Bundestagsabgeordnete auf Abstand zum Bundeskanzler und fordern von Friedrich Merz eine klare Strategie.In einem Acht-Punkte-Plan für…

23/10/2025
  • Politik

Tourismus-Koordinator pocht auf Gastro-Steuersenkung

Christoph Ploß, Koordinator der Bundesregierung für maritime Wirtschaft und Tourismus, fordert ein Einlenken der Bundesländer beim Streit um die Mehrwertsteuersenkung…

23/10/2025
  • Politik

Baerbock drängt auf Reform des UN-Sicherheitsrats

Annalena Baerbock hält eine Reform des UN-Sicherheitsrats für "absolut überfällig", rechnet aber nicht mit einem Durchbruch in ihrer einjährigen Amtszeit…

23/10/2025
  • Gesellschaft

Fast jede dritte Bürgergeld-Sanktion trifft ein Kind

In fast jedem dritten sanktionierten Bürgergeldhaushalt lebt mindestens ein minderjähriges Kind. Das geht aus aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit…

23/10/2025
  • Gesellschaft

Fußball-Gewalt geht zurück – Pyrotechnik-Missbrauch steigt stark

Die Zahl der Verletzten bei Fußballspielen in Deutschland ist in der Saison 2024/25 deutlich gesunken.Nach dem aktuellen Jahresbericht der in…

23/10/2025
  • Politik

Union warnt nach Steuerschätzung vor nachlassenden Reformbemühungen

Angesichts der etwas erhöhten Prognose der Steuerschätzer hat die Union davor gewarnt, Abstriche bei den Bemühungen um Reformen und Einsparungen…

23/10/2025
  • Politik

EU-Regierungschefs drohen China wegen Exportblockade mit Sanktionen

Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen die EU-Kommission erstmals ausdrücklich zu Gegenmaßnahmen gegen Chinas Exportblockaden ermächtigen. Das geht aus einem Entwurf…

23/10/2025
  • Politik

Religionsbeauftragter begrüßt Urteil zum kirchlichen Arbeitsrecht

Der Beauftragte der Bundesregierung für Religions- und Weltanschauungsfreiheit, Thomas Rachel (CDU), hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum kirchlichen Arbeitsrecht begrüßt."Mit…

23/10/2025
  • Gesellschaft

ZDF fordert Beweise für Hamas-Vorwurf gegen getöteten Mitarbeiter

Dem israelischen Militär (IDF) zufolge soll der getötete Mitarbeiter einer ZDF-Partnerfirma in Gaza ein Hamas-Terrorist gewesen sein und dem bewaffneten…

23/10/2025
  • Wirtschaft

Dax lässt am Mittag weiter nach – SAP-Zahlen enttäuschen

Der Dax hat sich am Donnerstag nach einem verhaltenen Start in den Handelstag bis zum Mittag weiter im roten Bereich…

23/10/2025
  • Politik

Bundesregierung will in Nexperia-Krise vermitteln

Das Wirtschaftsministerium hat am Mittwochabend eine Krisensitzung wegen drohender Produktionsausfälle durch die Nexperia-Krise mit betroffenen Industrievertretern einberufen. Wie das "Handelsblatt"…

23/10/2025
  • Politik

Spionagevorwürfe: Spahn fordert Aufklärung von AfD-Chefin Weidel

Nach den massiven Vorwürfen gegen die AfD, angeblich für Russland zu spionieren, fordert Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) eine lückenlose Aufklärung…

23/10/2025
  • Politik

Hardt: Putin hat Trump erneut unterschätzt

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), hat US-Präsident Donald Trump für die Sanktionen gegen die russische Ölwirtschaft gelobt.…

23/10/2025
  • Politik

Steuerschätzer schrauben Erwartungen nach oben

Bund, Länder und Kommunen können mit höheren Steuereinnahmen rechnen als noch im Frühjahr prognostiziert. Gegenüber der Mai-Schätzung wird in allen…

23/10/2025
  • Wirtschaft

Volkswagen hat alternativen Chip-Lieferanten gefunden

Der Automobilhersteller Volkswagen zeigt sich hoffnungsvoll, die drohende Kurzarbeit in den Werken der Marke VW noch verhindern zu können. "Wir…

23/10/2025
  • Politik

Merz fordert schnellere EU-Maßnahmen zur Stärkung des Wettbewerbs

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs der EU am Donnerstag einen besonderen Fokus auf das…

23/10/2025
  • Wirtschaft

Immer mehr Handwerksunternehmen nutzen Social Media

Mehr als die Hälfte der deutschen Handwerksunternehmen hat eine eigene Präsenz oder Werbung in sozialen Medien, um auf sich aufmerksam…

23/10/2025
  • Wirtschaft

Bundesverfassungsgericht stärkt Rechte kirchlicher Arbeitgeber

Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde eines kirchlichen Arbeitgebers gegen ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts stattgegeben. Das Urteil habe das religiöse Selbstbestimmungsrecht…

23/10/2025
  • Gesellschaft

Studie: Ganztag in Grundschulen erhöht Chancen auf Gymnasium

Der Ausbau von Ganztagsschulen in der Grundschule erhöht die Wahrscheinlichkeit, nach der Grundschule ein Gymnasium zu besuchen. Zudem hat Ganztagsbetreuung…

23/10/2025