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Gesundheitsministerium hält Masken-Bericht für fehlerhaftGesundheitsministerium hält Masken-Bericht für fehlerhaft
  • Politik

Gesundheitsministerium hält Masken-Bericht für fehlerhaft

Das CDU-geführte Bundesgesundheitsministerium hält den bisher unveröffentlichten Bericht von Sonderermittlerin Margaretha Sudhof zur Maskenbeschaffung durch den damaligen Gesundheitsminister Jens Spahn…

24/06/2025
  • Politik

Haushalt: Klingbeil plant Rekordinvestitionen und höhere Schulden

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat am Dienstag seinen Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 mit dem Bundeskabinett verabschiedet und öffentlich vorgestellt.…

24/06/2025
  • Wirtschaft

Ifo-Geschäftsklimaindex im Juni gestiegen

Die Stimmung unter den Unternehmen in Deutschland hat sich verbessert. Der Geschäftsklimaindex des Ifo-Instituts stieg im Juni auf 88,4 Punkte,…

24/06/2025
  • Gesellschaft

UNRWA kritisiert neuen Hilfsmechanismus in Gaza scharf

Der Generalkommissar des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA), Philippe Lazzarini, hat den neuen Hilfsmechanismus in…

24/06/2025
  • Gesellschaft

Nitratbelastung: Rainer legt Vorschlag für Stoffstrombilanz-Aus vor

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hat am Dienstag dem Bundeskabinett einen Vorschlag zur Abschaffung der Stoffstrombilanzverordnung vorgelegt. Die Verordnung war nach…

24/06/2025
  • Gesellschaft

Bundesverwaltungsgericht kippt “Compact”-Verbot

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat das Verbot des Magazins "Compact" durch das Innenministerium aufgehoben. Zwar sei das Vereinsgesetz auch auf…

24/06/2025
  • Gesellschaft

Waffenruhe: Israels Armee meldet Raketenbeschuss aus dem Iran

Die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) haben am Dienstag nach eigenen Angaben einen Start von ballistischen Raketen aus dem Iran entdeckt. Das…

24/06/2025
  • Gesellschaft

Bundesverwaltungsgericht hebt “Compact”-Verbot auf

Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot des Magazins "Compact" aufgehoben. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Details.dts Nachrichtenagentur

24/06/2025
  • Politik

Bund will Steuerausfälle der Kommunen bis 2029 übernehmen

Der Bund ist bereit, die Mindereinnahmen der Kommunen von 2025 bis 2029, die durch das Investitionssofortprogramm der Bundesregierung entstehen, vollständig…

24/06/2025
  • Wirtschaft

Dax startet stark – Hoffnung auf anhaltende Iran-Israel-Waffenruhe

Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Dienstag zunächst deutliche Kursgewinne verzeichnet. Gegen 09:30 Uhr wurde der Dax mit…

24/06/2025
  • Gesellschaft

Unionsfraktion will stärkere Präsenz deutscher Truppen im Ausland

Kurz vor dem Nato-Gipfel hat der außenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Jürgen Hardt (CDU), eine stärkere Präsenz Deutschlands im…

24/06/2025
  • Politik

Haushalt: Finanzplanung offenbart Milliardenlücke für 2027 bis 2029

In der Haushaltsplanung von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) klafft für die Jahre 2027 bis 2029 noch eine Haushaltslücke von 144…

24/06/2025
  • Gesellschaft

Statistisches Bundesamt: Nettozuwanderung 2024 deutlich gesunken

Im Jahr 2024 sind rund 430.000 Personen mehr nach Deutschland zugezogen als aus Deutschland fortgezogen. Im Vorjahr hatte die Nettozuwanderung…

24/06/2025
  • Gesellschaft

Destatis: Jeder Fünfte kann sich keine Woche Urlaub leisten

Im Jahr 2024 lebte jede fünfte Person (21 Prozent) in einem Haushalt, der sich nach eigenen Angaben keine einwöchige Urlaubsreise…

24/06/2025
  • Politik

Trump: Waffenruhe zwischen Iran und Israel in Kraft

Nach Angaben von US-Präsident Donald Trump ist am Dienstagmorgen eine Waffenruhe zwischen Israel und dem Iran in Kraft getreten. Das…

24/06/2025
  • Politik

Stegner verteidigt Wadephul gegen Unions-Kritik

Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) gegen Widerspruch aus der eigenen Partei in Schutz genommen."Es war klug,…

24/06/2025
  • Gesellschaft

Otte: SPD muss sich bei Wehrpflicht bewegen

Der Wehrbeauftragte Henning Otte sieht im Personalmangel das größte Problem der Bundeswehr."Personalgewinnung und Personalbindung müssen im Mittelpunkt stehen - nicht…

24/06/2025
  • Wirtschaft

DIHK lobt Gesetzesentwurf für Infrastruktur-Sondervermögen

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) hat den Gesetzesentwurf zum Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität begrüßt."Der Gesetzentwurf zum Sondervermögen ist…

24/06/2025
  • Wirtschaft

Verlage fordern Digitalsteuer für große US-Tech-Konzerne

Die privatwirtschaftlich betriebenen Medienhäuser sprechen sich für eine Digitalsteuer für US-Technologiekonzerne aus und fordern die Bundesregierung zu Schritten bei der…

24/06/2025
  • Politik

Konfliktforscher: USA unter Trump im Autoritarismus angekommen

Der Friedens- und Konfliktforscher Christopher Daase sieht in den US-Militärschlägen gegen Iran unmittelbar vor dem Nato-Gipfel eine "zusätzliche Belastung" für…

24/06/2025