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Bundesregierung erwägt schrittweise Absenkung der StromsteuerBundesregierung erwägt schrittweise Absenkung der Stromsteuer
  • Politik

Bundesregierung erwägt schrittweise Absenkung der Stromsteuer

Union und SPD steuern im Streit um die Senkung der Stromsteuer auf einen Kompromiss zu. So soll die Stromsteuer offenbar…

01/07/2025
  • Gesellschaft

Böschungsbrände: Bahnverkehr in Norddeutschland beeinträchtigt

Im Personenfernverkehr in Norddeutschland kommt es am Dienstag bis Tagesende zu Beeinträchtigungen und Zugumleitungen. Grund dafür sind verschiedene Böschungsbrände im…

01/07/2025
  • Politik

Grenzen: SPD kritisiert Merz für Umgang mit europäischen Nachbarn

SPD-Politiker werfen Kanzler Friedrich Merz (CDU) vor, sich beim Thema Grenzkontrollen nicht ausreichend mit europäischen Partnern abgestimmt zu haben. "Die…

01/07/2025
  • Gesellschaft

SPD dringt auf rasches Ende der Binnengrenzkontrollen in Europa

Die SPD hat die angekündigten polnischen Grenzkontrollen als Rückschlag für den Schengen-Raum gewertet und auf ein rasches Ende der Binnengrenzkontrollen…

01/07/2025
  • Gesellschaft

Junge Unionsabgeordnete kritisieren geplante Neuverschuldung

Der Vorsitzende der "Jungen Gruppe" der Unionsfraktion im Bundestag hat vor den Folgen der geplanten Neuverschuldung für junge Menschen gewarnt…

01/07/2025
  • Politik

CDU befürchtet weitere iranische Geheimdienstoperationen

Nach der Festnahme eines dänischen Staatsbürgers wegen mutmaßlicher Spionage für den Iran befürchtet der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter noch weitere unentdeckte…

01/07/2025
  • Politik

Rheinmetall hält Rückkehr zur Wehrpflicht für wahrscheinlich

Rheinmetall-Chef Armin Papperger hält eine Rückkehr zur Wehrpflicht für wahrscheinlich. "Ich glaube, wenn die Freiwilligkeit nicht funktioniert, dass es in…

01/07/2025
  • Politik

Kommunen fordern Unterstützung bei Klimafolgenanpassung

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, André Berghegger, mahnt, dass Kommunen bei der Anpassung von Klimafolgen die Unterstützung von…

01/07/2025
  • Wirtschaft

Landgericht stoppt Verfahren gegen Ex-VW-Chef Winterkorn vorläufig

Das Landgericht Braunschweig hat das Strafverfahren zur VW-Dieselaffäre gegen den früheren Konzernchef Martin Winterkorn vorerst eingestellt. Hintergrund sei eine andauernde,…

01/07/2025
  • Politik

Polen-Beauftragter warnt vor dauerhaften Grenzkontrollen

Der Polen-Beauftragte der Bundesregierung, Knut Abraham (CDU), warnt vor dauerhaften Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Polen."Die deutschen Grenzkontrollen sind als politisches…

01/07/2025
  • Politik

Forsa: Union und SPD weiter unter Wahlergebnis

In der von Forsa gemessenen Wählergunst erreichen CDU/CSU weiterhin 28 Prozent - ein Wert, der knapp unter ihrem zweitschlechtesten Bundestagswahlergebnis…

01/07/2025
  • Wirtschaft

Bundesregierung setzt Alarmstufe im Notfallplan Gas aus

Die Bundesregierung hat im sogenannten Notfallplan Gas die Alarmstufe ausgesetzt. Das kündigte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) am Dienstag in Berlin…

01/07/2025
  • Politik

Regierung will beim Bürgergeld bis 2027 Milliardenbetrag einsparen

Die Bundesregierung will beim Bürgergeld in den kommenden zwei Jahren einen Milliardenbetrag einsparen. Das berichtet "Bild" (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf…

01/07/2025
  • Gesellschaft

GdP nennt polnische Grenzkontrollen “klassische Folgereaktion”

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jochen Kopelke, sieht in den von Polen angekündigten Grenzkontrollen eine Konsequenz der durch die…

01/07/2025
  • Politik

Integrationsbeauftragte will Aufnahme weiterer Afghanen

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Natalie Pawlik (SPD), spricht sich dafür aus, Afghanen mit Aufnahmezusage nach Deutschland zu holen. "Deutschland muss…

01/07/2025
  • Gesellschaft

BGH bestätigt Urteil gegen Londoner Fondsmanager wegen Cum-Ex

Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung zweier Londoner Fondsmanager wegen Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften bestätigt. Das teilte der BGH am…

01/07/2025
  • Gesellschaft

Polen will Grenze zu Deutschland kontrollieren

Polen will ab der kommenden Woche vorübergehend Kontrollen an der Grenze zu Deutschland einführen. Das kündigte Regierungschef Donald Tusk am…

01/07/2025
  • Wirtschaft

Dax rutscht ins Minus – Euro-Inflation im Bereich der Erwartungen

Der Dax ist am Dienstag nach einem verhaltenen Start in den Handelstag bis zum Mittag etwas weiter in den roten…

01/07/2025
  • Gesellschaft

Polen kündigt Kontrollen an Grenze zu Deutschland an

Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Warschau: Polen kündigt Kontrollen an Grenze zu Deutschland an.…

01/07/2025
  • Politik

Berlin und Luxemburg wollen bei Grenzkontrollen enger kooperieren

Berlin und Luxemburg wollen eine engere Kooperation bei den derzeit laufenden Grenzkontrollen prüfen."Wir müssen zurzeit Grenzkontrollen machen, weil der Schutz…

01/07/2025