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Bundesregierung zweifelt an Unabhängigkeit der türkischen JustizBundesregierung zweifelt an Unabhängigkeit der türkischen Justiz
  • Politik

Bundesregierung zweifelt an Unabhängigkeit der türkischen Justiz

Nach der Festnahme zahlreicher hochrangiger Oppositionspolitiker im türkischen Izmir hat die Bundesregierung mit scharfer Kritik reagiert."Die jüngste Festnahmewelle wirft wiederholt…

02/07/2025
  • Politik

Auswärtiges Amt geht gegen Medienplattform “Red” vor

Die Bundesregierung geht gegen das als RT-nah geltende Medienportal "Red" vor. Die Plattform werde offiziell als Instrument russischer Einflussnahme attribuiert,…

02/07/2025
  • Gesellschaft

Extreme Hitze erschwert auch Grenzkontrollen

Die Hitze erschwert auch die erweiterten Kontrollen der Bundespolizei an den deutschen Grenzen. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP)…

02/07/2025
  • Wirtschaft

Nato-Flugplatz Büchel soll zwei Milliarden Euro kosten

Der Umbau des Nato-Flugplatzes Büchel in Rheinland-Pfalz soll deutlich teurer werden als bislang geplant. Wie das ARD-Hauptstadtstudio berichtet, rechnet man…

02/07/2025
  • Wirtschaft

IG BAU fordert Klima-Kurzarbeitergeld

Der Bundesvorsitzende der Industriegewerkschaft IG BAU, Robert Feiger, hat vor den gesundheitlichen Auswirkungen der Hitze auf Bauarbeiter gewarnt und ein…

02/07/2025
  • Politik

Handelsverband nennt Nicht-Senkung der Stromsteuer “inakzeptabel”

Der Handelsverband HDE hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in einem Brandbrief aufgefordert, die Stromsteuer für alle Betriebe zu senken und…

02/07/2025
  • Wirtschaft

Dax hält sich am Mittag im Plus – Anleger warten auf neue Impulse

Der Dax hat sich am Mittwoch nach einem halbwegs freundlichen Start in den Handelstag bis zum Mittag im grünen Bereich…

02/07/2025
  • Politik

Exiltibeter warnen China vor Einmischung bei Dalai-Lama-Nachfolge

Der Chef der tibetischen Exilregierung, Penpa Tsering, hat Versuche der chinesischen Regierung zurückgewiesen, sich in die Nachfolge des Dalai Lama…

02/07/2025
  • Politik

Hitzewelle: Klimaforscher beklagt falsche politische Prioritäten

Der Klimaforscher Mojib Latif vom Geomar Helmholtz-Zentrum für Ozeanforschung in Kiel hat Kanzler Friedrich Merz und Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (beide…

02/07/2025
  • Politik

EU-Kommission legt Klimaziel für 2040 fest

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch eine Änderung des EU-Klimagesetzes vorgeschlagen. Damit soll ein EU-Klimaziel für 2040 festgelegt werden, welches…

02/07/2025
  • Politik

Bundeskabinett beschließt Lachgasverbot

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes (NpSG) beschlossen. Ziel sei die Unterbindung des Lachgas-Missbrauchs, teilte…

02/07/2025
  • Politik

Kabinett beschließt 100-Milliarden-Euro-Gesetz für die Länder

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen beschlossen. Außerdem wurde…

02/07/2025
  • Gesellschaft

Frankfurter OLG verbietet Gutscheinaktion von Versandapotheke

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die Auslobung von 10-Euro-Gutscheinen durch eine niederländische Versandhandelsapotheke für unzulässig erklärt. Die Aktion, bei…

02/07/2025
  • Gesellschaft

Kirchenrechtler nennt Kölner Missbrauch-Urteil skandalös

Der in Münster lehrende Kirchenrechtler Thomas Schüller hat das zivilrechtliche Urteil des Landgerichts Köln im Schadenersatzprozess eines Missbrauchsopfers gegen das…

02/07/2025
  • Politik

Katholisches Hilfswerk kritisiert Kürzung von Entwicklungsgeldern

Das katholische Hilfswerk Misereor kritisiert die weltweiten Kürzungen von Entwicklungsgeldern scharf."Entwicklungszusammenarbeit ist wichtig und erfolgreich. Und diese Erfolge sind belegbar",…

02/07/2025
  • Gesellschaft

Hermann Gröhe will DRK-Präsident werden

Der frühere Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) will neuer Präsident des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) werden. Gröhe werde sich auf der…

02/07/2025
  • Gesellschaft

Wohnungslosenhilfe fordert Hitzeschutzfonds

Die Geschäftsführerin der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG W), Sabine Bösing, warnt vor den Gefahren der starken Hitze für Obdachlose. "Die Straße…

02/07/2025
  • Wirtschaft

Dax startet im Plus – Zollstreit rückt wieder in den Fokus

Der Dax ist am Mittwoch mit Kursgewinnen in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 23.735…

02/07/2025
  • Politik

SPD-Fraktionsvize kritisiert Merz-Äußerung zum CSD

SPD-Fraktionsvize Armand Zorn hat sich im Streit um die Regenbogenflagge vor dem Parlament von der Äußerung des Bundeskanzlers distanziert, der…

02/07/2025
  • Wirtschaft

BGA rät EU im Handelsstreit mit den USA zu “kühlem Kopf”

Der Präsident des Außenhandels- und Großhandelsverbandes BGA, Dirk Jandura, rät der Europäischen Union im Handelsstreit mit den USA dazu, einen…

02/07/2025