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- Wirtschaft
US-Handelsexperte: Irankrieg ist keine Bedrohung für Weltwirtschaft
Der US-Handelsexperte Adam Posen sieht im Irankrieg vorerst keine Gefahr für die Weltwirtschaft. "Seit der Suezkrise von 1956 neigen Beobachter…
- Politik
CDU in Sachsen-Anhalt hält an Kooperationsverbot mit Linken fest
Obwohl die CDU in Sachsen-Anhalt unter anderem mit der Linken eine Parlamentsreform erarbeitet hat, will sie von einer Kooperation mit…
- Wirtschaft
Dzienus zu Bürgergeld-Reform: Misstrauensvotum gegen Bevölkerung
Grünen-Politiker Timon Dzienus hat die geplante Umgestaltung des Bürgergelds in eine neue Grundsicherung als "Misstrauensvotum gegen die eigene Bevölkerung" kritisiert.Mit…
- Wirtschaft
Sozialverband kritisiert Bürgergeld-Reform scharf
Unmittelbar vor dem abschließenden Entscheidung des Bundestags über die Umgestaltung des Bürgergelds zur Grundsicherung hat der Sozialverband Deutschland (SoVD) heftige…
- Wirtschaft
Höhere Benzinpreise: SPD ruft nach Kartellamt
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat das Bundeskartellamt aufgefordert, die Preissteigerungen bei Gas, Öl und Benzin zu prüfen.‚Es darf nicht sein, dass…
- Wirtschaft
Krankenkassen haben 2025 mit 3,5 Milliarden im Plus abgeschlossen
Trotz deutlich höherer Ausgaben haben die gesetzlichen Krankenkassen das Jahr 2025 mit einem Überschuss von 3,5 Milliarden Euro abgeschlossen.Das geht…
- Politik
Klüssendorf: Angriff auf Iran ‚völkerrechtlich nicht gedeckt`
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat dazu aufgerufen, den amerikanisch-israelischen Militärschlag als völkerrechtswidrig zu benennen.‚Nach den uns vorliegenden Informationen ist der Angriff…
- Politik
Linke fordert „sichere Fluchtwege“ aus dem Iran nach Deutschland
Die Linkspartei im Bundestag hat einen Abschiebestopp in den Iran sowie "sichere und legale Fluchtwege" aus dem Kriegsgebiet nach Deutschland…
- Wirtschaft
Grüne fordern „europäische Taskforce für Energiesicherheit“
Grünen-Chefin Franziska Brantner hat angesichts des Krieges gegen den Iran und seiner Auswirkungen am Persischen Golf ein europäisches Zusammenwirken bei…
- Wirtschaft
DAK-Studie: Jeder Dritte im Pflegeheim auf Sozialhilfe angewiesen
Immer mehr Bewohner im Pflegeheim können sich die Eigenanteile nicht mehr leisten und sind auf Sozialhilfe angewiesen."Die Sozialhilfequote in Pflegeheimen…
- Wirtschaft
Arbeitgeber: Lohnfortzahlung erst ab dem zweiten Krankheitstag
Angesichts der Krankenstände in Deutschland spricht sich Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger dafür aus, dass Arbeitnehmer am ersten Krankheitstag keinen Lohn erhalten…
- Wirtschaft
Bas bezeichnet neue Grundsicherung als „sozial gerecht“
Vor der Abstimmung über die Bürgergeld-Reform an diesem Donnerstag im Bundestag hat Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) das geplante Vorhaben verteidigt.Der…
- Wirtschaft
Heizungsgesetz: Reichinnek spricht von „Doppelwumms der Dummheit“
Die geplanten Änderungen am Gebäudemodernisierungsgesetz sind in den Augen von Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek ein "Doppelwumms der Dummheit".Der "Rheinischen Post" (Donnerstag)…
- Wirtschaft
Hohe Spritpreise: SPD will täglichen Preisanstieg begrenzen
Angesichts weiter steigender Preise für Benzin und Diesel infolge des Iran-Krieges will die SPD die täglichen Erhöhungen an den Tankstellen…
- Politik
Allzeitrekord bei Anzeigen wegen Politikerbeleidigungen
Die Zahl der Anzeigen wegen Politikerbeleidigungen ist erneut stark gestiegen und erreicht einen neuen Allzeitrekord.Spitzenpolitiker mehrerer Parteien fordern deshalb eine…
- Politik
Landkreise: Kommunen sollen sich auf Geflüchtete vorbereiten
Angesichts der Eskalation des Nahostkonflikts stellt sich die Frage, ob Länder und Kommunen in Deutschland auf Geflüchtete aus dem Iran…
- Politik
Städtetag fordert neuen Schwellenwert bei Kritis-Dachgesetz
Im Ringen um das Kritis-Dachgesetz der Bundesregierung für mehr Sicherheit der kritischen Infrastruktur in Deutschland drängt der Deutsche Städtetag auf…
- Politik
Konversionsstopp: Bund verweigert Entschädigung für Planungen
Kommunen, die bereits Geld für Planungen für eine Nachnutzung ehemals militärisch genutzter Flächen ausgegeben haben, erhalten vom Bund nach dem…
- Politik
Ahmetovic fordert Ende des Iran-Krieges
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, hat Israel und die USA aufgefordert, den Krieg gegen den Iran zu beenden."Dieser…
- Politik
EU-Kommissar rechnet wegen Iran nicht mit neuer Flüchtlingswelle
Die EU-Kommission widerspricht Befürchtungen, dass die Eskalation im Iran-Krieg schon bald zu einer neuen Flüchtlingswelle in Richtung Europa führt.Der "Bild"…
