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BSW beharrt auf Klage zur Neuauszählung der BundestagswahlBSW beharrt auf Klage zur Neuauszählung der Bundestagswahl
  • Politik

BSW beharrt auf Klage zur Neuauszählung der Bundestagswahl

Das "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW) will vor dem Bundesverfassungsgericht für eine Neuauszählung der Bundestagswahl klagen und hat am Montag seine…

09/02/2026
  • Politik

Warken lehnt SPD-Vorschlag zur Krankenkassenfinanzierung ab

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat sich von Überlegungen der SPD distanziert, künftig auch Erträge aus Vermietungen und Kapitalerträge zur Finanzierung…

09/02/2026
  • Wirtschaft

Regierung will Industriestrompreis über 2028 hinaus verlängern

Die Bundesregierung will die Anwendungsdauer des Industriestrompreises über 2028 hinaus verlängern und den Kreis der dafür beihilfeberechtigten Unternehmen ausweiten. Eine…

09/02/2026
  • Wirtschaft

Dax gibt Gewinne teilweise wieder ab – Angst vor Jobverlust durch KI

Der Dax hat am Montag nach einem freundlichen Start in den Handelstag bis zum Mittag einen Teil seiner Zugewinne wieder…

09/02/2026
  • Politik

Programmentwurf: Regierung droht Klimaziel für 2030 zu verpassen

Die Bundesregierung droht trotz des jüngsten Urteils des Bundesverwaltungsgerichts das gesetzlich festgeschriebene Klimazwischenziel 2030 zu verpassen. Das geht aus einem…

09/02/2026
  • Politik

Programmentwurf: Regierung droht Klimaziel für 2030 zu verpassen

Die Bundesregierung droht trotz des jüngsten Urteils des Bundesverwaltungsgerichts das gesetzlich festgeschriebene Klimazwischenziel 2030 zu verpassen. Das geht aus einem…

09/02/2026
  • Politik

Klüssendorf kritisiert Altersanspruch von Abgeordneten als zu hoch

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf fordert eine Ausweitung der Rentenversicherungspflicht auf Beamte, Selbstständige und Politiker. "Dass ich als Politiker innerhalb von wenigen…

09/02/2026
  • Politik

Russland will laut Ischinger nicht zur MSC

Russland wird auf der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz erneut nicht vertreten sein - hat nach Ansicht von MSC-Chef Wolfgang Ischinger an…

09/02/2026
  • Gesellschaft

EU-Kommission: Meta soll andere KI-Anbieter in WhatsApp zulassen

Die Europäische Kommission hat Meta mitgeteilt, dass ihrer Auffassung nach der US-Technologiekonzern gegen die EU-Kartellvorschriften verstoße.Der Vorwurf der Brüssler Behörde…

09/02/2026
  • Gesellschaft

Hohe Schäden durch Überschwemmungen in westlicher Mittelmeerregion

Mehrere aufeinander folgende Sturmtiefs haben in der westlichen Mittelmeerregion zu Hochwasser geführt und Milliardenschäden hinterlassen. In Portugal wurden bislang 13…

09/02/2026
  • Politik

SPD kritisiert Debatte um Kürzung von Gesundheitsleistungen

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat die Debatten über Kürzungen bei Zahnersatz und Krankschreibungen scharf kritisiert. "Das sind alles Forderungen, mit denen…

09/02/2026
  • Wirtschaft

Dax startet im Plus – Commerzbank-Aktien gefragt

Der Dax ist am Montag mit Zugewinnen in den Handelstag gestartet. Um 9:30 Uhr wurde der deutsche Leitindex mit rund…

09/02/2026
  • Wirtschaft

Ifo-Institut: Deutschland bei Weiterbildung unter EU-Durchschnitt

Nach einer Erhebung des Münchner Ifo-Instituts haben 2024 in Deutschland nur 9,4 Prozent aller Personen zwischen 25 und 64 Jahren…

09/02/2026
  • Wirtschaft

Ifo-Institut: Deutschland bei Weiterbildung unter EU-Durchschnitt

Nach einer Erhebung des Münchner Ifo-Instituts haben 2024 in Deutschland nur 9,4 Prozent aller Personen zwischen 25 und 64 Jahren…

09/02/2026
  • Politik

Wiese verteidigt Pläne zur Finanzierung von Sozialversicherungen

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, hat den Vorschlag seiner Partei, die Finanzierung von Sozialleistungen grundlegend zu verändern, verteidigt."Es…

09/02/2026
  • Wirtschaft

Lkw-Maut-Fahrleistungsindex im Januar deutlich gesunken

Die Fahrleistung mautpflichtiger Lastkraftwagen mit mindestens vier Achsen auf Bundesautobahnen ist im Januar 2026 gegenüber Dezember 2025 kalender- und saisonbereinigt…

09/02/2026
  • Politik

CDU-Parteitag: Antrag will Abweisung von Flüchtlingen an EU-Grenzen

Der CDU-Auslandsverband Brüssel will Asylsuchende, die aus sogenannten "sicheren Drittstaaten" in die EU einreisen wollen, an der EU-Außengrenze sofort ohne…

09/02/2026
  • Politik

CDU-Parteitag: Antrag will Abweisung von Flüchtlingen an EU-Grenzen

Der CDU-Auslandsverband Brüssel will Asylsuchende, die aus sogenannten "sicheren Drittstaaten" in die EU einreisen wollen, an der EU-Außengrenze sofort ohne…

09/02/2026
  • Gesellschaft

Bürgergeld: Ministerium fürchtet hohe Kosten durch Arbeitspflicht

Der Vorstoß von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) zur Einführung einer Arbeitspflicht für Bürgergeld-Empfänger stößt im Bundesarbeitsministerium von Bärbel Bas…

09/02/2026
  • Wirtschaft

Hongkongs Medienmogul Jimmy Lai zu 20 Jahren Haft verurteilt

In Hongkong hat ein Gericht den 78-jährigen Medienunternehmer Jimmy Lai zu 20 Jahren Haft verurteilt. Er war bereits im Dezember…

09/02/2026