Vor dem deutsch-französischen Ministerrat hat sich die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Agnieszka Brugger für eine stärkere europäische Einbindung der französischen nuklearen Abschreckung…
Berlins Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) spricht sich für ein Ende des kostenlosen Schülertickets und Schulessens in Berlin aus.Es bedürfe einer…
Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, hat den Kurs von CSU-Chef Markus Söder in der Reformdebatte scharf kritisiert. Es sei…
Der Sozialverband VdK kritisiert neue Weisungen der Jobcenter zur Kürzung von Zahlungen an Grundsicherungsempfänger, wenn diese "stark ungepflegt" bei Vorstellungsgesprächen…
Der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Armin Willingmann, kritisiert frühere Fehler bei der Umsetzung der Energiewende und beklagt eine…
Der Stadtwerkeverband VKU fordert ein entschlosseneres staatliches Vorgehen gegen schwarze Schafe beim CO2-Handel fürs Heizen und Tanken.Kai Lobo, Vizechef des…
Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa sind zwei Drittel der Deutschen dafür, dass Menschen mit geringem Einkommen, die beruflich längere…
Eine Mehrheit der Deutschen spricht sich laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für eine Verlängerung des Tankrabatts aus. Das berichten…
Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) fordert eine Volksabstimmung über die deutsche Nationalhymne und die Staatsflagge. Anlass ist das Singen der DDR-Nationalhymne…
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will Internet-Anbieter stoppen, die Atteste ohne tatsächlichen Arztkontakt ausstellen.Im Rahmen der von der Koalition geplanten Verschärfungen…
Der CDU-Wirtschaftsrat kritisiert die Pläne der EU-Kommission für eine Überarbeitung des Treibhausgashandelssystems ETS scharf. Die Einnahmen aus dem Emissionshandel müssten…
Leihmutterschaft soll in Deutschland aus Sicht der CSU verboten bleiben. "Die gesetzlichen Regelungen zum Thema Leihmutterschaft in Deutschland sind gut…
Außenminister Johann Wadephul (CDU) schlägt vor, die auslaufende UN-Stabilisierungsmission im Libanon (UNIFIL) durch eine Truppe mit EU-Mandat zu ersetzen."Wir sollten…
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) kündigt weitere Sparmaßnahmen im Gesundheitswesen an, um die kurzfristig den Ländern zugesagten 550 Millionen Euro für…
Der Chef des Chemiekonzerns Evonik, Christian Kullmann, fordert eine Verschiebung des für 2030 in Nordrhein-Westfalen geplanten Kohleausstiegs."Den Kohleausstieg 2030 sehe…
Die geplante Zuckersteuer soll nach Angaben von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) im kommenden Jahr rund 650 Millionen Euro einbringen und…
Fast jede zweite abschlagsfreie "Rente mit 63" ist in den vergangenen Jahren an eine Frau gegangen. Das geht aus der…
Der frühere deutsche Botschafter in Syrien und heutige Leiter des Deutschen Orient-Instituts, Andreas Reinicke, geht von einer freiwilligen Rückkehr vieler…
Die US-Börsen haben am Donnerstag mit Verlusten geschlossen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 52.553 Punkten berechnet,…
Die AfD-Bundesspitze fordert den Abbruch der Aufstellungsversammlung der AfD für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen und eine Neuwahl der Landesliste. Dies…