Ein früherer Kontrolleur der Europäischen Investitionsbank (EIB) wirft dem Institut erhebliche Mängel bei der internen Kontrolle und eine von Angst…
Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler hat Vorbehalte gegen die Pläne der Bundesregierung für ein Rückführungszentrum in Ruanda angemeldet und auf Kritik…
Die wegen ihrer Äußerungen zum Nahost-Konflikt kritisierte Berliner Linke-Abgeordnete Vanessa Emde glaubt nicht an das zentrale Wahlversprechen ihrer Partei, Berlin…
Der Bund will die milliardenschweren Investitionen in das Schienennetz künftig strenger kontrollieren und die Boni der Bahn-Manager an konkrete Leistungsziele…
Die SPD-Bundestagsabgeordneten Rasha Nasr und Hakan Demir üben scharfe Kritik an den Plänen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), abgelehnte Asylbewerber…
Der Bundesrechnungshof fordert die Deutsche Bahn auf, Mängel bei der Projektplanung abzustellen.Rechnungshof-Präsident Ansgar Heveling sagte der "Rheinischen Post", man stelle…
Linken-Chefin Ines Schwerdtner fordert die Bundesregierung auf, nach den schweren Überschwemmungen im Gazastreifen schnell eine Winterhilfe für das Palästinensergebiet auf…
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch warnt die CDU-Abgeordneten in Sachsen-Anhalt scharf davor, bei der Ministerpräsidentenwahl dem AfD-Politiker Ulrich Siegmund ihre Stimme zu…
Die stellvertretende CDU-Vorsitzende und Bundesfamilienministerin Karin Prien sieht die Performance der Bundesregierung kritisch. Der "Süddeutschen Zeitung" sagte sie, sie glaube,…
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) warnt vor einem massiven Stellenabbau bei Krankenhäusern durch die jüngsten Reformen."Die Reformen insgesamt schmälern die Erlöse…
Die Grünen halten daran fest, einen überparteilichen Kandidaten für die für Dezember geplante Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt zu finden. Bereits in…
Der Präsident des Bundesrechnungshofes, Ansgar Heveling, fordert die Bundesregierung auf, die Mittel aus den Sondervermögen effizienter einzusetzen. Die Prüfer schauten…
Die Zahl der Bundeswehr-Soldaten mit einer posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) oder einer anderen psychischen Erkrankung hat im vorigen Jahr deutlich zugenommen.…
Die Vize-Vorsitzende der SPD-Fraktion, Siemtje Möller, fordert eigene europäische Initiativen in den anstehenden Ukraine-Friedensverhandlungen.Es sei ein wichtiges Signal, dass Europa…
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, warnt vor einer zunehmenden politischen Einflussnahme auf die Europäische Zentralbank…
Ex-Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) strebt nach eigenen Angaben im Fall seiner Wahl zum SPD-Chef kein Ministeramt in der Bundesregierung an."Ich…
Ein massiver Cyberangriff hat in Frankreich zur Entwendung von Adressdaten von 22 Millionen Menschen geführt. Französische Medien berichten am Sonntag,…
Bei einem schweren Verkehrsunfall in Baden-Baden sind am frühen Sonntagmorgen drei Menschen ums Leben gekommen. Das teilte das Polizeipräsidium Offenburg…
AfD-Chefin Alice Weidel erwartet keine Erfolge für die SPD unter einem möglichen Vorsitzenden Hubertus Heil.Mit Heil würden die Sozialdemokraten "einen…
Österreichs Außenministerin Beate Meinl-Reisinger fordert die anderen EU-Staaten auf, sich rasch über die inhaltlichen Sachfragen der europäischen Verhandlungsdelegation für die…