Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge warnt vor gesellschaftlichen Konflikten beim Bau von KI-Rechenzentren in Deutschland. Die Planung neuer Rechenzentren sei zeitgleich auch…
Die SPD steckt in finanziellen Schwierigkeiten und hat sich deswegen ein umfassendes Sparprogramm verordnet. Pro Jahr fehlen der Partei etwa…
Sollte die Krankschreibung künftig ab dem ersten Krankheitstag verpflichtend sein, muss nach Ansicht des Präsidenten der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, die…
Das geplante KI-Sicherheitsinstitut der Bundesregierung (AISI) soll in Berlin angesiedelt werden. Das berichtet der Newsletter "Technologie und KI" des "Politico"…
Sahra Wagenknecht bezeichnet Teile der aktuellen Bundesregierung als rechtsextrem. "Für mich ist zum Beispiel rechtsextrem, wenn ich eine Gesellschaft möchte,…
Nach einer Schießerei an einer Schule in Brandenburg hat sich Ministerpräsident Dietmar Woidke tief betroffen gezeigt. "Diese Tat erschüttert unser…
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat einen kurzfristigen Preisdeckel für Benzin gefordert. Ihr Favorit sei der Preisdeckel, sagte sie dem…
Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, warnt angesichts der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September vor…
Die Innenminister der Länder haben Abstimmungsbedarf beim Thema Drohnenabwehr und planen daher ein zusätzliches Treffen.Der Hamburger Innensenator und Präsident der…
Österreich will künftig aktiver gegen russische Agenten vorgehen, die von Österreich aus gegen Deutschland arbeiten. Das kündigte Österreichs Bundeskanzler Christian…
Nach der schweren Sturzflut im Grenzgebiet von Tibet und Nepal pocht Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) auf Klimaanpassung. "Der Klimawandel…
Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, wirft der AfD eine politische Instrumentalisierung des Ärztemangels und der Zuwanderung ausländischer Ärzte vor.…
Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, fordert Nachteile für Patienten, die bei Beschwerden direkt zum Facharzt gehen und die geplante…
Die US-Börsen haben am Donnerstag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 53.569 Punkten berechnet, ein Plus…
Die Deutsche Bahn will auch künftig über ihren Navigator keine Fahrkarten anderer Anbieter verkaufen. Das geht aus Antworten des Bundesverkehrsministeriums…
Der Innenpolitiker Konstantin von Notz (Grüne) hat der Bundesregierung Untätigkeit angesichts wachsender hybrider Bedrohungen vorgeworfen. "Die Bundesregierung hat sich bisher…
Die AfD stößt mit ihren Wahlmanipulationsvorwürfen gegenüber Pflegeheimen auf heftigen Widerspruch. "Dass die AfD nun Pflegeheimen Betrug unterstellt, ist zutiefst…
Nach dem US-Prozess gegen Meta haben Verbraucherschützer auch für Deutschland strengere Social-Media-Regeln gefordert. Schutzmaßnahmen wie Zeitlimits, nächtliche Sperren oder deaktivierte…
Der Chef der Linken-Fraktion im Bundestag, Sören Pellmann, hat sich offen gezeigt für eine Zusammenarbeit von CDU und Linken in…
Der amtierende Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Volker Ullrich, will der wachsenden Bedrohung für die Demokratie in Deutschland aktiv…