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Bundesregierung fordert in Chemieagenda Sofortmaßnahmen bis 2027
Die neue Chemieagenda der Bundesregierung sieht mehrere kurzfristige "Sofortmaßnahmen" vor, die bis einschließlich 2027 umgesetzt werden sollen. Das berichtet das…
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Bundestag beschließt Spritpreispaket
Der Bundestag hat das Spritpreispaket der Bundesregierung auf den Weg gebracht. Das sogenannte Kraftstoffpreisanpassungsgesetz wurde am Donnerstag mit den Stimmen…
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Bundestag bringt Spritpreispaket auf den Weg
Der Bundestag hat am Donnerstag das Spritpreispaket der Bundesregierung auf den Weg gebracht. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere…
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SPD warnt Union nach Klingbeil-Rede vor Denkverboten
Nach dem Reformaufschlag von SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil rufen die Sozialdemokraten die Union zur Kompromissbereitschaft auf. "Ich erwarte jetzt…
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BGH untersagt Werbung für Cannabis-Behandlungen
Die Werbung für ärztliche Behandlungen mit medizinischem Cannabis verstößt gegen das Heilmittelwerberecht. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied am Donnerstag, dass der…
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Dax startet im Minus – Trumps Ultimatum im Blick
Der Dax ist am Donnerstagmorgen mit Verlusten in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 22.710…
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Schwesig gegen höhere Mehrwertsteuer
Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), hat sich dagegen ausgesprochen, die Mehrwertsteuer zu erhöhen, um damit andere Steuersenkungen zu…
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Mehr Empfänger von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
Rund 1,28 Millionen Personen in Deutschland haben im Dezember 2025 Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem…
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Hochschulausgaben deutlich gestiegen
Im Jahr 2024 haben die öffentlichen, kirchlichen und privaten Hochschulen in Deutschland insgesamt 79,2 Milliarden Euro für Lehre, Forschung und…
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Studie: Iran-Krieg drückt auf Verbraucherstimmung
Der Iran-Krieg belastet die Verbraucherstimmung. Der von der GfK ermittelte Konsumklima-Indikator sinkt für April auf -28,0 Punkte und liegt damit…
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Stimmung in deutscher Exportwirtschaft verschlechtert
Die Stimmung in der deutschen Exportwirtschaft hat sich verschlechtert.Die Ifo-Exporterwartungen sanken im März auf -0,9 Punkte, nach +2,7 Punkten im…
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Wüst lobt Klingbeils Reformrede
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die Reformrede von SPD-Chef Lars Klingbeil bei der Bertelsmann-Stiftung gelobt. "Die Vorschläge von SPD-Bundesfinanzminister…
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Bundeswehrverband warnt vor Abschreckungslücken durch Iran-Krieg
Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, André Wüstner, hat angesichts der Fokussierung der USA und anderer Staaten auf den Iran-Krieg vor…
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CDU will Verbrenner-Aus noch stärker aufweichen
Führende Unionspolitiker wollen die von der EU geplanten Einschränkungen für Autos mit Verbrennungsmotoren weiter lockern. Sowohl in der Bundesregierung als…
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Grüne wollen Aufbau eines europäischen Geheimdienstverbunds
Der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hat sich angesichts der angespannten Sicherheitslage für eine engere Kooperation europäischer Nachrichtendienste ausgesprochen."Wir müssen uns…
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Middelberg hinterfragt unbegrenzte Schulden für Verteidigung
Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) fordert, die Schuldenausnahme für Verteidigungsausgaben perspektivisch wieder abzuschaffen."Im Moment sind Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit grenzenlos…
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Insa: 41 Prozent der Bundesbürger zweifeln an Regierungsstabilität
Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa rechnet fast jeder zweite Bundesbürger mit einem vorzeitigen Aus der Bundesregierung.41 Prozent erwarten, dass…
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Mineralölverband fürchtet Versorgungsprobleme bei langem Krieg
Der Wirtschaftsverband Fuels und Energie sieht aktuell noch keine Lieferengpässe beim Sprit, fürchtet aber Versorgungsprobleme bei einem langen Iran-Krieg."Aktuell drohen…
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Baugewerkschaft erwartet neuen Wohnungsbau-Tiefpunkt
Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) erwartet einen neuen Tiefpunkt beim Wohnungsneubau."Die Zahl neu gebauter Wohnungen wird auf unter 200.000 sinken",…
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Gesundheitsökonomen kritisieren Mitversicherung von Ehepartnern
Gesundheitsökonomen zeigen Verständnis für den Vorstoß zur Streichung der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern.Es sei "schwer zu begründen, warum Beitragszahler die…
