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EuGH verurteilt Polen wegen JustizverstößenEuGH verurteilt Polen wegen Justizverstößen
  • Politik

EuGH verurteilt Polen wegen Justizverstößen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Polen wegen Verstößen gegen grundlegende Prinzipien des Unionsrechts verurteilt.Das Gericht stellte am Donnerstag fest, dass…

18/12/2025
  • Wirtschaft

BGH: Schufa darf Zahlungsdaten länger speichern

Von Vertragspartnern einer Wirtschaftsauskunftei gemeldete Daten über Zahlungsstörungen müssen nicht sofort nach dem Forderungsausgleich gelöscht werden. Das entschied der Bundesgerichtshof…

18/12/2025
  • Wirtschaft

Deutsche Autobranche will mehr Chips aus China kaufen

Die deutsche Autoindustrie will trotz Warnungen vor einer zu starken Abhängigkeit von China verstärkt auf Chips aus der Volksrepublik setzen.…

18/12/2025
  • Politik

Laschet offen für EU-Sondergesandten für Russland

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag, Armin Laschet (CDU), zeigt sich offen für einen Sondergesandten der Europäischen Union…

18/12/2025
  • Wirtschaft

Dax startet kaum verändert – EZB-Leitzins und US-Inflation im Fokus

Der Dax ist am Donnerstagmorgen kaum verändert in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex wie zum Vortagesschluss…

18/12/2025
  • Politik

Merz hält Einigung zu eingefrorenen russischen Vermögen für möglich

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hält eine Einigung beim letzten EU-Gipfel des Jahres in Brüssel zur Nutzung der eingefrorenen russischen Vermögen…

18/12/2025
  • Gesellschaft

Anklage gegen “Letzte Verteidigungswelle” erhoben

Der Generalbundesanwalt hat Anklage gegen sieben Mitglieder und einen Unterstützer der mutmaßlichen rechtsextremistischen Jugend-Terrorzelle "Letzte Verteidigungswelle" (L.V.W.) erhoben. Eine Sprecherin…

18/12/2025
  • Politik

Von der Leyen drängt auf grünes Licht für Mercosur-Abkommen

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat vor dem letzten EU-Gipfel des Jahres in Brüssel für einen Abschluss des Mercosur-Handelsabkommens geworben."Wir…

18/12/2025
  • Politik

Europäer setzen verstärkt auf gemeinsame Rüstungsbeschaffung

Europa rüstet auf und beschafft seine Waffen immer häufiger über multinationale Programme. Zwischen 2021 und 2025 ist das Einkaufsvolumen auf…

18/12/2025
  • Politik

Rürup dämpft Erwartungen an Ergebnisse der Rentenreform

Der Rentenexperte und frühere Chef der Wirtschaftsweisen, Bert Rürup, dämpft die Erwartungen an die von der Bundesregierung geplante Rentenreform."Meines Erachtens…

18/12/2025
  • Politik

Massive Bauernproteste vor EU-Gipfel in Brüssel

Vor dem Beginn des letzten EU-Gipfels des Jahres in Brüssel ist es am Donnerstagmorgen zu massiven Protesten von Landwirten gekommen.…

18/12/2025
  • Wirtschaft

Deutlich mehr Baugenehmigungen für Wohnungen im Oktober

Im Oktober 2025 ist in Deutschland der Bau von 19.900 Wohnungen genehmigt worden. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag…

18/12/2025
  • Gesellschaft

Weniger Deutsche studieren im Ausland

Im Jahr 2023 sind rund 137.200 deutsche Studenten an ausländischen Hochschulen eingeschrieben gewesen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag…

18/12/2025
  • Politik

Ischinger: EU darf keine Angst vor Moskau haben

Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat die Europäische Union aufgerufen, im Ringen um weitere Ukraine-Hilfen keine Angst vor…

18/12/2025
  • Wirtschaft

Stimmung in deutscher Exportwirtschaft nur leicht gestiegen

Die Stimmung in der deutschen Exportwirtschaft hat sich zuletzt nur geringfügig aufgehellt.Die Ifo-Exporterwartungen stiegen im Dezember auf -3,1 Punkte, nach…

18/12/2025
  • Gesellschaft

NRW-Städte erwarten Unterstützung bei Anti-Terror-Kosten

Der Städtetag NRW erwartet vom Land, die Kosten für Sicherheitsmaßnahmen gegen Terroranschläge bei Stadtfesten zu übernehmen. "Der Aufwand für die…

18/12/2025
  • Politik

Bundestag für Yad-Vashem-Straße in Berlin-Mitte

Aus dem Bundestag kommt Unterstützung für eine Yad-Vashem-Straße in Berlin-Mitte. Das geht aus einem Beschluss der Baukommission des Parlaments hervor,…

18/12/2025
  • Politik

Ostdeutsche Wirtschaftsverbände halten AfD auf Abstand

Ostdeutsche Wirtschaftsverbände suchen in der Regel keinen politischen Austausch mit der AfD. Das ergab eine Umfrage des "Handelsblatts" unter mehreren…

18/12/2025
  • Politik

Innenminister wegen immer häufigeren Drohnenüberflügen alarmiert

Die Innenminister der Länder sind laut einem vertraulichen Papier wegen der immer häufigeren Drohnenüberflüge alarmiert.Die "Sichtungen von potenziell sicherheitsgefährdenden Drohnen…

18/12/2025
  • Politik

EU-Kommissarin kündigt harten Kurs gegenüber Tech-Konzernen an

Trotz massiver Angriffe aus den USA hat EU-Kommissionsvizepräsidentin Henna Virkkunen angekündigt, die europäischen Digitalregeln gegenüber großen Tech-Konzernen konsequent anzuwenden. "Ich…

18/12/2025