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Di Fabio: Ausländerwahlrecht auf Landesebene verfassungswidrigDi Fabio: Ausländerwahlrecht auf Landesebene verfassungswidrig
  • Politik

Di Fabio: Ausländerwahlrecht auf Landesebene verfassungswidrig

Der ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts Udo Di Fabio hält das von einer möglichen rot-rot-grünen Regierung in Berlin geplante Ausländerwahlrecht auf…

19 Stunden vor
  • Wirtschaft

Dax am Mittag weiter schwach – SAP trotz guter Zahlen unter Druck

Der Dax ist am Donnerstag nach einem bereits schwachen Start in den Handelstag bis zum Mittag weiter klar im roten…

20 Stunden vor
  • Wirtschaft

Agora warnt vor Milliarden-Mehrkosten durch EEG-Novelle

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will die Energiewende zu geringeren Kosten umsetzen als bisher. Doch laut Berechnungen des Thinktanks Agora Energiewende…

20 Stunden vor
  • Gesellschaft

Brandenburg: Mutmaßlicher Russland-Spion festgenommen

Die Bundesanwaltschaft hat am Donnerstag in Brandenburg einen mutmaßlichen Russland-Spion festnehmen lassen.Der Ukrainer soll unter anderem militärisch relevante Informationen gesammelt…

20 Stunden vor
  • Politik

Hausärzteverband warnt vor Kassen-Einsicht in Patientenakten

Der Chef des Hausärztinnen- und Hausärzteverbands, Markus Blumenthal-Beier, kritisiert den Plan der schwarz-roten Koalition, Krankenkassen Einsicht in elektronische Patientenakten (ePA)…

20 Stunden vor
  • Politik

Bericht: Heer kauft Flugabwehr bei Rheinmetall-Konkurrent Diehl

Die Bundeswehr setzt beim Wiederaufbau der heereseigenen Flugabwehr offenbar auf eine Zwischenlösung, weil es beim Luftverteidigungssystem Skyranger von Rheinmetall wohl…

20 Stunden vor
  • Gesellschaft

Landgericht Hamburg untersagt Zugriff auf „Zeit“-Aufnahmen

Das Landgericht Hamburg hat den Zugriff auf die in der Redaktion der "Zeit" sichergestellten Tonbandaufnahmen mit den Kindern von Christina…

20 Stunden vor
  • Gesellschaft

„Gen Z regelt das“ ruft zu friedlichem Protest auf

Die Initiative "Gen Z regelt das" distanziert sich von gewalttätigen Ausschreitungen wie teilweise in Frankreich und anderen europäischen Ländern. "Unsere…

20 Stunden vor
  • Politik

Wildberger: Keine Hinweise auf IT-Kompromittierung beim Bund

Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) sieht derzeit keine Hinweise, dass Webseiten und IT-Systeme des Bundes von der PHP-Sicherheitslücke betroffen sind.Wildberger sagte…

21 Stunden vor
  • Politik

Internationaler Strafgerichtshof erhält Sacharow-Preis 2026

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) und seine Beamten sind die Preisträger des Sacharow-Preises 2026. Das teilte das Europäische Parlament am Donnerstag…

21 Stunden vor
  • Politik

Merz fordert schnellere EU-Integration der Westbalkan-Staaten

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) fordert eine schnellere Integration der Westbalkan-Staaten in die Europäische Union. "Wir als EU haben geliefert, aber…

21 Stunden vor
  • Wirtschaft

Neue Ladesäulen für Elektroautos an Autobahnen geplant

Das Bundesverkehrsministerium und die Autobahn GmbH des Bundes geben Flächen für zusätzliche Lademöglichkeiten für Elektroautos an Autobahnen frei. Das teilte…

21 Stunden vor
  • Politik

CDU-Politiker Brinkhaus fordert mehr Investitionen in Cybersicherheit

Angesichts der schwerwiegenden Sicherheitslücke in der Programmiersprache PHP fordert der CDU-Digitalpolitiker Ralph Brinkhaus mehr Investitionen im Bereich der Cybersicherheit.Der "Rheinischen…

22 Stunden vor
  • Politik

CDU-Politiker will bei Ministerpräsidentenwahl im Saal bleiben

Der CDU-Landtagsabgeordnete und ehemalige Fraktionschef in Sachsen-Anhalt, Guido Heuer, will bei der Wahl des Ministerpräsidenten im Dezember entgegen der Linie…

22 Stunden vor
  • Sport

Viessmann wird Gesellschafter beim FC Bayern

Die Viessmann Generations Group hat das letzte verfügbare Anteilspaket der FC Bayern München AG erworben. Das teilte der deutsche Rekordmeister…

22 Stunden vor
  • Wirtschaft

Dax startet schwach – positive Nachrichten dringen kaum durch

Der Dax ist am Donnerstagmorgen schwach in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 25.420 Punkten…

23 Stunden vor
  • Politik

Schwesig fordert Bund-Länder-Arbeitsgruppe zu AfD-Verbot

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) spricht sich für eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Prüfung eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens aus. "Deshalb bin ich dafür,…

23 Stunden vor
  • Politik

Heil kritisiert eigene Reden als „zu bürokratisch“

Der SPD-Politiker Hubertus Heil äußert sich selbstkritisch über seine eigenen Auftritte. "Ich habe früher oft zu bürokratisch und kleinteilig geredet.…

23 Stunden vor
  • Wirtschaft

Bericht: Bürgergeld-Reform spart nicht die versprochenen Milliarden

Die seit Juli geltende neue Grundsicherung entlastet den Bundeshaushalt offenbar nicht. Das ergibt eine Auswertung der "Süddeutschen Zeitung" aus den…

24 Stunden vor
  • Politik

Merz reist nach Montenegro zum Westbalkan-Gipfel

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist am Donnerstagmorgen nach Tivat in Montenegro aufgebrochen. Dort wird er am jährlichen Gipfeltreffen des sogenannten…

1 Tag vor