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BSW gründet Grundwertekommission
Das strauchelnde Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will sich neue politische Themen erarbeiten. Eine nun gegründete Grundwertekommission soll dabei explizit nicht…
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CDU-Projekt gegen AfD in Ostdeutschland stockt
Die Bemühungen der CDU-Bundesspitze, in den ländlichen Regionen Ostdeutschlands mehr Präsenz zu zeigen und der AfD die Stirn zu bieten,…
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Klingbeil sieht in Haushaltsplan Basis für „Planungssicherheit“
Das Bundeskabinett hat die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2027 und die Finanzplanung bis 2030 beschlossen.Das teilte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD)…
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Dobrindt sieht neue digitale Befugnisse als „Meilenstein“
Das Bundeskabinett hat Erweiterungen der digitalen Ermittlungsbefugnisse von Bundeskriminalamt (BKA) und Bundespolizei verabschiedet.Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) nannte die neuen Möglichkeiten…
- Politik
Kabinett beschließt Eckwerte für Bundeshaushalt 2027
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2027 und die Finanzplanung bis 2030 beschlossen. Die dts Nachrichtenagentur…
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AOK bezeichnet Gesundheitsreform als „Taschenspielertrick“
Die AOK kritisiert den im Bundeskabinett beschlossenen Entwurf zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz scharf. Das Gesetz, das ursprünglich eine der wichtigsten Gesundheitsreformen der…
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Scharfe Kritik von Linken und Ärzten an Gesundheitsreform
Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat vor dem Kanzleramt gegen die vom Bundeskabinett beschlossene Gesundheitsreform demonstriert und der Bundesregierung soziale Schieflagen vorgeworfen.Wie…
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Wagenknecht kritisiert Haushaltsentwurf 2027 scharf
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht kritisiert die Bundesregierung für den Entwurf des Haushalts für das kommende Jahr.Der Haushalt 2027 beinhalte die größte…
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Wagenknecht kritisiert Haushaltsentwurf 2027 scharf
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht kritisiert die Bundesregierung für den Entwurf des Haushalts für das kommende Jahr.Der Haushalt 2027 beinhalte die größte…
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Gesundheitsreform im Bundeskabinett beschlossen
Das Bundeskabinett hat die umstrittene Gesundheitsreform beschlossen. Das teilte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Mittwoch nach der Sitzung mit.Man wolle…
- Wirtschaft
Nur jeder zehnte junge Beschäftigte in Gewerkschaft
Weniger als elf Prozent der Beschäftigten zwischen 16 und 30 Jahren waren 2023 Mitglied einer Gewerkschaft. Das geht aus einer…
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Kabinett beschließt Gesundheitsreform
Das Bundeskabinett hat die umstrittene Gesundheitsreform beschlossen. Das teilte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit. Die dts Nachrichtenagentur sendet gleich weitere…
- Politik
Bundeskabinett beschließt Rentenerhöhung ab Juli um 4,24 Prozent
Das Bundeskabinett hat die Rentenwertbestimmungsverordnung 2026 beschlossen, wodurch die gesetzlichen Renten zum 1. Juli 2026 um 4,24 Prozent steigen sollen.Das…
- Wirtschaft
Länderdaten zeigen weiter steigende Inflation
Die bundesweite jährliche Inflationsrate, die im März bei 2,7 Prozent gelegen hatte, dürfte im April weiter zugelegt haben, wenn auch…
- Politik
Grünen-Chefin würdigt Kretschmanns „Pragmatismus mit Haltung“
Grünen-Chefin Franziska Brantner hat den scheidenden baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) gewürdigt."Winfried Kretschmann hat gezeigt, dass grüne Politik dann am…
- Politik
Grünen-Politiker Dahmen kritisiert Kassenreform scharf
Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Janosch Dahmen, hat die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung scharf kritisiert.Das Gesetz trage zwar den Namen…
- Politik
CDU-Landesminister Hauk fordert Preisdeckel für Benzin
Im Kampf gegen die stark gestiegenen Spritpreise fordert der baden-württembergische Verbraucherschutzminister Peter Hauk (CDU) einen staatlichen Preisdeckel."Um die Preise tatsächlich…
- Wirtschaft
Dax startet positiv – Fed-Entscheid mit Spannung erwartet
Der Dax ist am Mittwochmorgen positiv in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 24.065 Punkten…
- Politik
Boris Ruge wird neuer Botschafter in der Ukraine
Die Bundesregierung schickt einen neuen Botschafter nach Kiew. Boris Ruge soll neuer Botschafter in der Ukraine werden.Das berichtet die "Frankfurter…
- Politik
NGOs fordern mehr Mittel für Entwicklungszusammenarbeit
Mehr als 150 Nichtregierungsorganisationen haben die Bundesregierung aufgefordert, die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe im Haushalt 2027 aufzustocken.Das teilten…
