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Röttgen kritisiert Pistorius-Gesetz zum WehrdienstRöttgen kritisiert Pistorius-Gesetz zum Wehrdienst
  • Gesellschaft

Röttgen kritisiert Pistorius-Gesetz zum Wehrdienst

In der Union hält man den von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vorgelegten Gesetzesentwurf zum Wehrdienst für unzureichend."Die Vorschläge von Pistorius…

08/07/2025
  • Politik

NRW: Limbach und Günther betonen Zusammenarbeit im Justizwesen

Nach der Entscheidung des Landeskabinetts für den Bundesrichter Carsten Günther als gewünschten künftigen Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts hat sich Justizminister Benjamin…

08/07/2025
  • Wirtschaft

IW warnt vor Verschiebebahnhof im Bundeshaushalt

Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) warnt in einer neuen Studie davor, die Bundesregierung könne das Infrastruktur-Sondervermögen als Verschiebebahnhof…

08/07/2025
  • Gesellschaft

Internationale Haftbefehle gegen Taliban-Führer erlassen

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat Haftbefehle gegen Haibatullah Akhundzada, den obersten Führer der Taliban, und Abdul Hakim Haqqani, den obersten…

08/07/2025
  • Gesellschaft

Klöckner drängt auf Freilassung der Hamas-Geiseln

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner auf die Freilassung der am 7. Oktober 2023 entführten Hamas-Geiseln.Nach einem Treffen mit Angehörigen von weiterhin im…

08/07/2025
  • Gesellschaft

Visa-Urteil: Grüne kritisieren Bundesregierung

Die Grünen im Bundestag haben das jüngste Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin begrüßt, wonach die Bundesregierung ihre Zusage zur Einreise gegenüber…

08/07/2025
  • Gesellschaft

Immobilienskandal: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen 13 Personen

Die Staatsanwaltschaft Mannheim ermittelt gegen 13 Personen im Zusammenhang mit mutmaßlich betrügerischen Immobiliengeschäften, die von der Volksbank Konstanz finanziert wurden.Der…

08/07/2025
  • Wirtschaft

Daimler Truck will Tausende Stellen streichen

Der Nutzfahrzeughersteller Daimler Truck will bis 2030 ungefähr 5.000 Stellen in Deutschland streichen.Das teilte das Unternehmen am Dienstag auf seinem…

08/07/2025
  • Gesellschaft

Polizei schießt auf sich selbst verletzenden Mann in Berlin-Wedding

In Berlin-Wedding hat die Polizei in der Nacht zu Dienstag auf einen Mann geschossen, der sich mit einem Messer selbst…

08/07/2025
  • Politik

Bericht: Trump bietet EU Zehn-Prozent-Abkommen an

Die USA haben der EU offenbar ein Handelsabkommen angeboten. Es sehe einen Basiszoll von zehn Prozent auf alle EU-Waren vor,…

08/07/2025
  • Politik

Bildungs-MK-Chefin sieht Migrationsquote als Ländersache

Die Präsidentin der Bildungsministerkonferenz, Mecklenburg-Vorpommern Ressortchefin Simone Oldenburg (Linke), sieht beim Thema Migrationsquote an Schulen keine Zuständigkeit des Zusammenschlusses der…

08/07/2025
  • Politik

Arbeitgeberverband beklagt falsche Prioritätensetzung im Haushalt

Der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes BDA, Steffen Kampeter, kritisiert die Bundesregierung für ihre Haushaltspolitik und mahnt Reformen an."Es ist genug Geld…

08/07/2025
  • Gesellschaft

NRW will 5.000 Hektar Wildnisgebiete ausweisen

Das Land Nordrhein-Westfalen wird bis Mitte 2026 rund 5.000 Hektar Wildnisgebiete ausweisen, um die heimischen Wälder und die Artenvielfalt zu…

08/07/2025
  • Politik

SPD-Außenpolitikerin fordert Einhaltung von Aufnahmezusagen

Die SPD-Außenpolitikerin Derya Türk-Nachbaur fordert die Einhaltung der deutschen Aufnahmezusagen an Afghanen."Wir in der SPD sind uns einig: Alle Aufnahmezusagen…

08/07/2025
  • Wirtschaft

Dax baut Tagesgewinne leicht aus – Handelsstreit weiter im Fokus

Der Dax hat sich am Dienstag nach einem bereits halbwegs freundlichen Start in den Handelstag bis zum Mittag etwas weiter…

08/07/2025
  • Wirtschaft

Thyssenkrupp schließt Grünstahl-Kostensteigerung nicht aus

Der Stahlkonzern Thyssenkrupp Steel hält Kostensteigerungen beim Bau der Grünstahl-Anlage in Duisburg für möglich. "Bei Projekten dieser Größenordnung lässt sich…

08/07/2025
  • Politik

Kritik aus Union an neuem Wehrdienstmodell von Pistorius

Aus der Union kommt scharfe Kritik an den Plänen von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für einen reformierten Wehrdienst.Der verteidigungspolitische Sprecher…

08/07/2025
  • Politik

SPD: Bislang keine Entscheidung über Verfassungsgericht-Vizeposten

Die SPD hat Darstellungen widersprochen, wonach sich Union und Sozialdemokraten im Bundestag darauf geeinigt hätten, dass die Rechtsprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf…

08/07/2025
  • Politik

Grüne fordern Ende der Grenzkontrollen zu Polen

Zwei Monate nach Beginn der von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angeordneten verschärften Grenzkontrollen mit der Zurückweisung von Asylsuchenden fordern die…

08/07/2025
  • Wirtschaft

OECD-Chef glaubt an Einigung im Zollstreit zwischen USA und EU

Der Generalsekretär der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), Mathias Cormann, hält eine zeitnahe Einigung im Zollstreit zwischen der…

08/07/2025